Der neue Präsident der Türkei Tayyip Erdoğan (vorn) bei der Vereidigung im Parlament in Ankara am 28. August 2014.

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(Istanbul, 29. September 2014) – Die Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan und der „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) unternimmt in der Türkei weitreichende Schritte, um die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen, Medien und das Internet zu kontrollieren und hart gegen Kritiker und Demonstranten durchzugreifen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

In dem 38-seitigen Bericht „Turkey’s Human Rights Rollback: Recommendations for Reform wird dargelegt, wie in der Türkei Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zurückgedrängt werden, im Zusammenhang mit den Massenprotesten von 2013 gegen die Regierung und den Korruptionsvorwürfen, die sich bis in die höchsten Ebenen der Regierungspartei AKP ziehen. Human Rights Watch hat die Reaktion der Regierung auf die jüngsten Entwicklungen verfolgt und unterbreitet konkrete Empfehlungen, die sich auf vier Bereiche konzentrieren: die Stärkung der Menschenrechte im Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Reformen des Strafrechtsystems; ein Ende der Straffreiheit für Vergehen durch Staatsvertreter sowie für häuslicher Gewalt gegen Frauen; und ein Ende der Einschränkungen der Redefreiheit, der Medien, des Internets sowie der Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit.

„Im Laufe des vergangenen Jahres reagierte Erdoğans AKP auf politische Opposition, indem sie Regeln über Bord warf, kritische Stimmen zum Verstummen brachte und eine große Keule schwang“, sagt Emma Sinclair-Webb, Türkei-Expertin von Human Rights Watch und Verfasserin des Berichts. „Zum Wohl der Zukunft der Türkei und den Rechten ihrer Bürger muss die Regierung einen anderen Kurs wählen und das Recht schützen, anstatt es anzugreifen.“

Weltweit Schlagzeilen hat das repressive Verhalten der Regierung im Mai und Juni 2013 gemacht, als sie die Proteste auf dem Istanbuler Gezi-Platz und in anderen Städten gewaltsam niederschlagen ließ. Dabei kam es zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung der Polizei, einschließlich des Missbrauchs von Tränengas. Tausende Bürger müssen sich wegen der Teilnahme an den Demonstrationen vor Gericht verantworten, darunter 35 Mitglieder von Çarşı, einem Fanclub des Istanbuler Fußballvereins Besiktas. Ihnen drohen lebenslange Haftstrafen, denn ihnen wird versuchter Staatsstreich vorgeworfen. Im Gegensatz dazu wurden nur wenige Polizeibeamte zur Verantwortung gezogen für die Toten und Verletzten, die es bei den Protesten zu beklagen gab.

Im Dezember 2013 wurde ein Fall von massiver Korruption publik. Die Polizei kündigte Verhaftungen  und strafrechtliche Ermittlungen an, in deren Mittelpunkt auch ranghohe Regierungsvertreter sowie deren Angehörige standen. Der Skandal war ein Produkt des schwelenden politischen Konflikts zwischen der AKP und ihrem vormals Verbündeten, der Gülen-Bewegung, angeführt von dem in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen.

Die Regierung reagierte auf den Skandal mit Gesetzen, die die Unabhängigkeit des Justizapparats einschränken und die Rechtsstaatlichkeit schwächen. Außerdem versetzte die Regierung Richter, Staatsanwälte und Polizisten. Kürzlich ließ sie zudem Polizisten verhaften, die an den Ermittlungen beteiligt waren, beendete zwei der Untersuchungen und intensivierte ihre Bemühungen, die zu diesen Themen laufende Berichterstattung in den sozialen Netzwerken und den Medien zum Verstummen zu bringen.

2014 verschärfte die türkische Regierung das ohnehin bereits restriktive Internetgesetz und die Zensur im Internet in drei Schritten, zuletzt im September. Im April wurde das Gesetz zum Nationalen Nachrichtendienst MIT dahingehend geändert, dass die Überwachungsfähigkeit der Regierung gestärkt wurde, dem Staat uneingeschränkter Datenzugang eingeräumt wurde und Nachrichtendienstmitarbeiter vor Ermittlungen geschützt werden. Außerdem wurden Strafen für Whistleblower sowie Journalisten, die nachrichtendienstliche Erkenntnisse verbreiten, verschärft.

Der Regierung positiv anzurechnen sind die Fortschritte bei den Verhandlungen mit der bewaffneten Arbeiterpartei Kurdistans, bei denen Potenzial für einen verbesserten Schutz der Menschenrechts vorhanden ist. Wenn es gelingt, die Menschenrechtslage der türkischen Kurden zu verbessern - die Grundursache des Konflikts -, könnte sich dies auch positiv auf die Menschenrechte aller ethnischen und religiösen Minderheiten der Türkei auswirken. Umgekehrt gefährdet es den im Frühstadium befindlichen kurdischen Friedensprozess, wenn die jüngste Einschränkung zahlreicher Rechte nicht thematisiert wird, so Human Rights Watch.

„Dass die Regierung die Rechte einschränkt und sich im Justizwesen einmischt, läuft dem Friedensprozess mit den Kurden zuwider, an dem sich die Regierung so positiv beteiligt, und könnte ihn durchaus gefährden“, sagte Sinclair-Webb. „Die Erfolgsaussichten für den Friedensprozess mit den Kurden sind am größten, wenn die Menschenrechte geschützt werden und eine für alle geltende Rechtsstaatlichkeit gestärkt wird.“

Human Rights Watch empfiehlt der türkischen Regierung, die Verfassung von 1982 zu überarbeiten, um die Menschenrechte besser zu schützen. Sie sollte die Verjährung von Tötungen durch staatliche Akteure ebenso außer Kraft setzen wie Gesetze, die Mitarbeitern von Nachrichtendiensten sowie anderen Beamten und Staatsdienern Immunität gewähren.

Darüber hinaus soll die Regierung aufhören, Personen, die sich an gewaltlosen politischen Aktivitäten und Protesten beteiligt haben, mit Klagen wegen Terrorismus, Verbrechen gegen den Staat und organisierter Kriminalität zu überziehen. Die Regierung soll zudem Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt werden, besser schützen und die Täter vor Gericht bringen. Und sie soll die übermäßig strengen Internetgesetze aufheben, niemanden mehr wegen gewaltloser Meinungsäußerung verklagen und Journalisten nicht anklagen lassen, die durchgesickerte nachrichtendienstliche Erkenntnisse veröffentlichen.

Am 18. September verkündete die türkische Regierung ihre neue Strategie, wie sie der Europäischen Union beitreten will. In Zeiten wachsender Unruhe in den Nachbarländern und der gesamten Region seien eine enge Verbindung zu Europa von großer Bedeutung, so die Regierung. Die Aussicht auf eine Aufnahme in die EU war in der ersten Amtszeit der AKP vor einem Jahrzehnt ein wichtiger Anreiz für Reformen. Im Bericht wird den Regierungen der Europäischen Union die Empfehlung ausgesprochen, öffentlich die Kriterien zu benennen, die die Türkei erfüllen muss, bevor über Verhandlungen zu den menschenrechtlichen Aspekten einer EU-Zugehörigkeit gesprochen wird.

„Angesichts des Drucks, den die Türkei im Zuge des Kriegs in Syrien und Irak verspürt, hat Ankara wieder gesteigertes Interesse an einer engeren Bindung zu Europa“, so Sinclair-Webb. „Aber die Türkei wird nicht näher an Europa heranrücken, solange die türkische Führung Menschenrechte weiter einschränkt und die Rechtsstaatlichkeit nicht stärkt.“