(Washington DC) – Die Regierung Saudi Arabiens soll dazu Stellung beziehen, ob sie Mobiltelefone mit Überwachungssoftware infiziert und überwacht. Die Verantwortlichen sollen zudem erklären, ob und wie sie planen, die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung der betroffenen Personen zu schützen.
Laut eines am 24. Juni 2014 veröffentlichten Berichts haben unabhängige Sicherheitsexperten Überwachungssoftware entdeckt, die von der italienischen Firma Hacking Team entwickelt wurde und anscheinend gegen Personen in Qatif im Osten Saudi Arabiens eingesetzt werden sollte. In Qatif finden seit dem Jahr 2011 immer wieder Proteste gegen die Regierung statt; die friedlichen Demonstranten dort sind staatlichen Repressionen ausgesetzt.
„Wir haben dokumentiert, dass die saudischen Behörden routinemäßig Razzien bei Online-Aktivisten durchführen, die über soziale Medien Menschenrechtsverletzungen anprangern“, sagt Cynthia Wong, Internet-Expertin von Human Rights Watch. „Anscheinend dringen die Behörden jetzt auch in Mobiltelefone ein. Digitale Geräte werden so zu einem weiteren Mittel, mit dem die Regierung unabhängige Stimmen einschüchtert und zum Schweigen bringt.“
Sicherheitsexperten der Recherche-Gruppe Citizen Lab haben eine schädliche, veränderte Version des Android-Apps Quatif Heute (al-Qatif al-Youm) entdeckt. Mit der Anwendung können die Nutzer über ihre Mobiltelefone auf arabischsprachige Nachrichten und Informationen über die Provinz-Stadt Qatif zugreifen. Wird das veränderte Programm installiert, infiziert es das Telefon mit Spionagesoftware von Hacking Team. Dieses Unternehmen verkauft Überwachungssoftware und Geräte zum Abfangen von digitalen Daten ausschließlich an Regierungen.
Die Spionagesoftware ermöglicht der Regierung Zugriff auf die im Telefon gespeicherten Emails, Text-Nachrichten, Dateien von Facebook-, Viber-, Skype- oder WhatsApp-Apps, Kontakte und Anruflisten. Darüber hinaus können die Behörden, die die Software steuern, die Kamera und das Mikrofon des Telefons anschalten, um ohne das Wissen des Nutzers Fotos zu machen und Gespräche aufzuzeichnen.
Wenn die saudischen Behörden Spionageprogramme benutzen, um die Mobiltelefone von Aktivisten auszuspähen, deutet das auf eine zunehmende Überwachung von Online-Aktivismus hin, in einem Umfeld, in dem Meinungs- und Versammlungsfreiheit ohnehin schon eingeschränkt sind. Wenn „normale“ Ermittlungen damit verbunden sind, friedliche Demonstranten und Betreiber von liberalen Websites zu verhaften, laufen Unternehmen Gefahr, zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen, wenn sie Überwachungstechnologien ohne angemessene Schutzbestimmungen an die Behörden verkaufen.
Die Experten von Citizen Lab können nicht bestätigen, dass die saudische oder irgendeine andere Regierung Hacking Team-Software erfolgreich in Saudi Arabien eingesetzt hat. Zudem können sie auch keine Angaben darüber machen, gegen welche Personen sich das gerichtet haben könnte. Allerdings deutet der Umstand, dass die Spionagesoftware in ein existierendes Programm eingebettet wurde, darauf hin, dass potentielle Zielpersonen an aktuellen Ereignissen im Gouvernement Qatif interessiert sind. Darüber hinaus haben die Experten von Citizen Lab belegt, dass Software von Hacking Team in Saudi Arabien genutzt werden kann, da es im Land Server gibt, die mit dem Unternehmen in Verbindung stehen.
In Qatif gab es besonders seit Saudi Arabiens Eingreifen im März 2011 in Bahrain immer wieder Proteste, obwohl Demonstrationen seit März 2011 verboten sind. Am 17. April verurteilte der Sonderstrafgerichtshof den Menschenrechtler, Fadhil al-Manasif, aus Qatif zu 15 Jahren Haft. Zudem darf er nach Ablauf seiner Haftstrafe das Land für 15 weitere Jahre nicht verlassen. Das Urteil wurde vor allem damit begründet, dass er internationalen Journalisten dabei geholfen hätte, über die Proteste in Qatif zu berichten. Die Mehrheit der Bewohner von Qatif gehört der Minderheit der Schia an. Diese wird im überwiegend sunnitischen Saudi Arabien systematisch diskriminiert, unter anderem im Bildungswesen, im staatlichen Beschäftigungssektor und beim Bau von religiösen Einrichtungen.
Ein im Dezember 2013 veröffentlichter Human Rights Watch-Bericht dokumentiert, dass Aktivisten in Saudi Arabien das Internet und soziale Medien intensiv nutzen, um Beziehungen aufzubauen, Ideen zu diskutieren und sich für gesellschaftlichen und politischen Wandel einzusetzen. Auch in Qatif haben die saudischen Behörden Aktivisten verhaftet, verfolgt und anderweitig versucht, sie zum Schweigen zu bringen und Reformforderungen zu unterdrücken.
Neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung, die im Frühjahr 2014 verkündet wurden, kriminalisieren buchstäblich jede Form einer abweichenden Meinung als „Terrorismus“, darunter „Kontakt oder Korrespondenz mit Gruppen [die] dem Königreich feindlich gegenüber stehen“, Handlungen, durch die „Länder, Komitees oder internationale Organisationen dazu gebracht werden, eine feindliche Haltung gegenüber dem Königreich einnehmen“ und „Forderungen von, Teilnahme an, Förderung von und Aufrufen zu Sit-Ins [oder] Protesten“.
Es ist unklar, wie Ausspäh- und Abfangtechnologien unter saudischem Recht reguliert werden und wie die Privatsphäre, wenn überhaupt, in der Praxis geschützt wird, um eine illegitime Überwachung durch die Regierung zu verhindern. Artikel 17 des saudischen Anti-Terror-Gesetzes, das im Januar verkündet wurde, verleiht dem Innenminister die Befugnis, sämtliche Kommunikationsmittel nach Belieben und ohne Gerichtsbeschluss zu beschlagnahmen oder zu überwachen, sofern das „dem Aufdecken der Wahrheit dienlich ist“. Unter Artikel 21 der Arabischen Charta der Menschenrechte, die Saudi Arabien im Jahr 2009 ratifiziert hat, darf „niemand willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in seine Privatsphäre, Familie, Wohnung oder Korrespondenz […] ausgesetzt werden“.
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, Frank La Rue, betonte im Jahr 2013 in seinem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat: „Es ist äußerst bedenklich, wenn ein amorphes Konzept von staatlicher Sicherheit dazu dient, die Menschenrechte mit invasiven Methoden einzuschränken. Die Überwachung von Telekommunikation darf nur unter den außergewöhnlichsten Umständen und unter der Aufsicht einer unabhängigen, juristischen Autorität erfolgen.“
La Rue äußerte sich insbesondere besorgt über die Verwendung von Spionagesoftware: „Mit Blick auf die Menschenrechte ist die Nutzung solcher Technologien äußerst beunruhigend… [Die Überwachungsmöglichkeiten, die sie schaffen] bedrohen nicht nur das Recht auf Privatsphäre, [sondern auch] das Recht auf ein faires Verfahren, wenn auf solchen Wegen gewonnene Beweise vor Gericht verwendet werden.“
Citizen Lab und Human Rights Watch haben bereits dokumentiert, dass Software von Hacking Team genutzt wurde, um eine unabhängige, von der Diaspora aus geführte Medienorganisation in Äthiopien zu überwachen. Hacking Team betont, dass es seine Produkte ausschließlich an Regierungen verkauft, und wirbt damit, dass sie als Hilfsmittel für „normale“ Ermittlungen, „rechtmäßiges Abfangen von Daten“ und die Beschaffung von Informationen zur Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden könne.
In einer Stellungnahme zu einem am 24. Juni veröffentlichten Bericht von Citizen Lab verweist das Unternehmen auf seine Geschäftspolitik. Diesem Grundsatztext und dem Schreiben zufolge evaluiert Hacking Team potentielle Verkäufe hinsichtlich des Risikos, dass seine Produkte Menschenrechtsverletzungen ermöglichen, und kann ein Geschäft unter bestimmten Umständen ablehnen.
Hacking Team betont, dass es den Support für seine Produkte aussetze, wenn das Unternehmen davon ausgehe, dass ein Kunde die Technologie missbraucht, und dass es dies in der Vergangenheit bereits getan habe. Allerdings hat die Firma weder Informationen über frühere Untersuchungen noch über ihren Umgang mit spezifischen Vorfällen veröffentlicht. Darüber hinaus unterstreicht das Unternehmen, dass ein Bestandteil seiner Geschäftspolitik sei, die Identität seiner Kunden nicht preiszugeben.
Machtvolle Spionagesoftware wird auf globaler Ebene nicht reguliert. Auch die nationalen Exportkontrollen und –beschränkungen reichen nicht aus, damit die Technologien nicht an Regierungen verkauft werden, die diese höchstwahrscheinlich gegen Dissidenten anwenden. Darüber hinaus fehlen Aufsicht und Mechanismen, damit Firmen, die solche Produkte verkaufen, für Rechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden, die mit ihren Geschäften in Zusammenhang stehen.
„Sogenannte ‚rechtmäßige Ausspäh‘-Technologien an Regierungen zu verkaufen, die abweichende Meinungen mit Terrorismus gleichsetzen, führt sehr wahrscheinlich in eine Katastrophe“, so Wong. „Hacking Team soll den möglichen Missbrauch seiner Produkte in Saudi Arabien untersuchen. Diese Firma und andere Produzenten ähnlicher Produkte sollen Regierungen nicht mehr unterstützen und keine Geschäfte mit ihnen zu machen, wenn diese die Menschenrechte verletzen.“
