(Bagdad) – Der Islamische Staat im Irak und Syrien (ISIS) hat zahlreiche Gebiete im Irak eingenommen, darunter Teile von Mossul und Städte in der Provinz Salah al-Din.
Human Rights Watch hat in anderen Teilen des Irak und in Syrien Verbrechen von ISIS dokumentiert, darunter Selbstmordanschläge, Attentate mit Autobomben, willkürliche Hinrichtungen, Folter von Inhaftierten, Diskriminierung von Frauen und die Zerstörung von religiösem Eigentum. Einige dieser Vergehen sind möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
„Dass ISIS die Gräueltaten, welche die Gruppe in anderen Teilen des Irak verübt hat, wiederholen und die gleiche intolerante und verbrecherische Herrschaft ausüben könnte, ist äußerst beunruhigend“, so Nadim Houry, stellvertretender Direktor der Nahost-Abteilung von Human Rights Watch. „Auf diese Situation muss die irakische Regierung ohne die brutalen Methoden reagieren, für die Zivilisten in anderen Teilen des Landes seit langem einen hohen Preis bezahlen.“
Bei der Bekämpfung von ISIS und dem Versuch, die Kontrolle über Mossul und andere verlorene Gebiete zurückzugewinnen, soll die irakische Regierung alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen. Dazu gehört es, zivile Gebiete nicht wahllos anzugreifen und sichere Fluchtwege für Zivilisten offen zu halten. Obwohl viele Bewohner aus Mossul fliehen konnten, gaben mindestens vier Befragte gegenüber Human Rights Watch an, die Sicherheitskräfte hätten sie an der Flucht gehindert.
Am 10. Juni 2014, nachdem ISIS wichtige Teile der Stadt eingenommen hatte, erschien Premierminister Nuri al-Maliki im staatlichen Fernsehsender Irakija und forderte das Parlament zur Ausrufung des Kriegsrechts auf. Er appellierte an alle Iraker, sie sollten „Waffen tragen und ISIS bekämpfen“, nachdem es Berichte gegeben hatte, wonach Hunderte Soldaten desertiert und die Sicherheitskräfte „kollabiert“ seien. Am 11. Juni kündigte Maliki die Bildung einer „Reservistenarmee“ für den Kampf gegen ISIS an und eröffnete in Basra, Nadschaf und in anderen von Schiiten dominierten Gebieten Zentren, in denen sich Freiwillige melden können.
Am 9. Juni übernahm ISIS nach viertägigen Kämpfen mit den Regierungstruppen die Kontrolle über den westlichen Teil von Mossul, Iraks zweitgrößter Stadt. Dort liegen auch der Flughafen und das Büro des Gouverneurs. Seitdem hat ISIS auch die Stadt Scharkat in der Provinz Salah al-Din sowie Teile von Beidschi eingenommen, darunter auch eine Armeekaserne, eine Polizeistation und ein Kraftwerk, das Bagdad, Salah ad-Bin und Kirkuk versorgt.
Human Rights Watch konnte bislang nicht untersuchen, was ISIS in den seit dem 10. Juni eingenommenen Gebieten getan hat, doch Medienberichten zufolge hat ISIS in Mossul einen türkischen Konsul und 24 seiner Mitarbeiter sowie den Gouverneur von Salah al-Din entführt. In Kirkuk soll ISIS 15 Soldaten getötet haben.
„Ich fühle mich überhaupt nicht sicher“, so ein Bewohner von Mossul gegenüber Human Rights Watch. „Ich habe Angst, dass ISIS mich aus irgendeinem Grund tötet: Weil ich für die Regierung gearbeitet habe… wenn sie merken, dass ich nicht in die Moschee gehe und bete, wie sie es von allen wollen, [oder] falls mein Bart nicht lang genug ist.“
Im Mai, bevor ISIS die Kontrolle über Mossul übernahm, dokumentierte Human Rights Watch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, die die Gruppe in den sechs vorausgegangenen Monaten gegen Bewohner der Stadt und Umgebung verübt hatte. Dazu gehören zehn willkürliche Hinrichtungen, zwei Entführungen, mehrere Angriffe auf Journalisten und die Zwangsbesteuerung lokaler Unternehmen. Bei von ISIS angeführten Operationen in Syrien hat Human Rights Watch systematische Menschenrechtsverletzungen wie gezielte Angriffe auf bzw. Entführungen von Zivilisten dokumentiert. In den Teilen Syriens, die unter der Kontrolle von ISIS stehen, hat Human Rights Watch die Einführung strenger und diskriminierender Regeln gegen Frauen und Mädchen und die aktive Rekrutierung von Kindersoldaten durch Schulkampagnen und öffentliche Veranstaltungen dokumentiert. Am 29. Mai sollen ISIS-Kämpfer laut Aussagen von Ersthelfern und kurdischen Lokalbeamten in das Dorf Al-Talilija nahe Ras al-`Ajn im Norden Syriens eingedrungen sein, wo sie auf keine Gegenwehr stießen. Dort hätten sie mindestens 15 Zivilisten hingerichtet, darunter sieben Kinder.
Human Rights Watch hat auch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen dokumentiert, welche diese bei der Bekämpfung von ISIS und anderen regierungsfeindlichen bewaffneten Gruppen in der Provinz Anbar und anderen Gebieten im ganzen Irak verübt haben.
Staatliche Sicherheitskräfte und regierungsnahe Milizen haben seit dem Ausbruch der Kämpfe in Anbar im Januar zivile Objekte angegriffen, Fassbomben auf Wohngebiete abgeworfen und eine unbekannte Zahl Menschen unrechtmäßig inhaftiert, gefoltert und außergerichtlich hingerichtet.
Bewohner von Mossul sagten gegenüber lokalen Medien, die Sicherheitskräfte hätten am 6., 7. und 8. Juni in der ganzen Stadt offenbar wahllose Angriffe in Wohngebieten durchgeführt, nachdem ISIS in den Morgenstunden des 6. Juni versucht hatte, die Stadt einzunehmen.
Die Aufstellung einer Reservistenarmee und die Einbindung schiitischer Milizen in die Sicherheitskräfte durch die Regierung Maliki lässt weitere Menschenrechtsverletzungen befürchten. Nach Angaben von mehr als 20 Bewohnern von Städten in dem als “Bagdad-Gürtel” bezeichneten Gebiet haben diese Milizen – etwa Asa’ib Ahl al-Hak und Kata’ib Hisbollah – wahllose Angriffe in bewohnten Gebieten durchgeführt und sind für zahlreiche Entführungen und standrechtliche Hinrichtungen von Sunniten in den Städten Buhriz, Mada’in, al-Hetawi u.a. verantwortlich.
Ein Kämpfer von Kata’ib Hisbollah sagte gegenüber Human Rights Watch, am 10. Juni hätten Mitglieder der Miliz an den Kämpfen in Mossul teilgenommen, drei Kämpfer seien getötet worden. Human Rights Watch konnte nicht unabhängig klären, ob in Mossul auch Milizen kämpfen und – falls ja – wer ihren Einsatz befohlen hat. Dennoch sollte die Regierung keine bewaffneten Gruppen unterstützen oder einsetzen, die für weitverbreitete oder systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Wenn sie dies doch tut, läuft sie Gefahr, sich an weiteren Verbrechen mitschuldig zu machen.
Human Rights Watch fordert die irakischen Behörden auf, Zivilisten vor wahllosen Angriffen, willkürlicher Inhaftierung und standrechtlichen Hinrichtungen zu schützen.
Alle Parteien, einschließlich ISIS, Behörden und Sicherheitskräfte im Zentral-Irak und in der Region Kurdistan, sollen ermöglichen, dass humanitäre Hilfe schnell und ungehindert zu bedürftigen Zivilisten gelangen kann. Zudem sollen sie alle durchführbaren Maßnahmen ergreifen, um die Zivilbevölkerung aus der Umgebung militärischer Objekte zu evakuieren.
Die USA, einer der wichtigsten Partner der irakischen Regierung und Waffenlieferant für die irakische Armee, sollen dafür sorgen, dass ihre Militärhilfe nicht für Völkerrechtsverletzungen oder schwere Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Sie sollen sicherstellen, dass ihr Gerät nicht für wahllose Angriffe bzw. gezielte Angriffe auf Zivilisten eingesetzt wird oder zur Unterstützung regierungstreuer Milizen dient, die während der Offensive der Regierung zur Rückeroberung von Gebieten in den Provinzen Anbar und Bagdad weitverbreitete Verbrechen gegen Zivilisten verübt haben.
Die UN-Unterstützungsmission im Irak (UNAMI) soll so bald wie möglich erste Untersuchungsergebnisse zu den Menschenrechtsverletzungen im Zuge der jüngsten Offensive veröffentlichen. Dabei soll das Augenmerk auf der Identifizierung der Verantwortlichen liegen, um eine strafrechtliche Verfolgung voranzubringen.
Der UN-Sicherheitsrat soll alle Konfliktparteien aufrufen, sich an internationales Recht zu halten, und Menschenrechtsverletzern auf allen Seiten deutlich machen, dass ihnen Strafen drohen. Zudem soll der Sicherheitsrat die irakische Regierung auffordern, jegliches völkerrechtswidriges Vorgehen einzustellen und die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.
„Das letzte Jahrzehnt im Irak hat ein ums andere Mal gezeigt, dass militärische Offensiven auf dem Rücken der Zivilbevölkerung den Boden für immer neue Kämpfe bereiten“, so Houry.
Weitere Hintergrundinformationen finden Sie am Ende unserer englischen Pressemitteilung.
