(Genf) – Die schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer Schlumpf soll den bevorstehenden Besuch ihres turkmenischen Amtskollegen nutzen, um die katastrophale Menschenrechtssituation in Turkmenistan offen anzusprechen und auf konkrete Verbesserungen zu drängen, so Human Rights Watch. Präsident Gurbanguly Berdymukhamedov wird am 8. Oktober zu einem Besuch in die Schweiz reisen.

Im Rahmen dieses Aufenthalts ist auch ein Treffen Berdymukhamedovs mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann vorgesehen. Laut einer im Juli veröffentlichen Erklärung der turkmenischen Regierung wird der Schwerpunkt dieses Treffens auf der Zusammenarbeit im Energiebereich liegen.

„Der Besuch des turkmenischen Präsidenten bietet eine seltene Gelegenheit,  konkrete Verbesserungen der Menschenrechtssituation einzufordern“, so Veronika Szente Goldston, Advocacy-Direktorin für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Präsidentin Widmer Schlumpf muss unmissverständlich klarstellen, dass die Einhaltung der Menschenrechte Voraussetzung für eine Zusammenarbeit der Schweiz mit Turkmenistan ist.“ 

Turkmenistan verfügt über erhebliche Erdgasvorkommen und gilt daher für viele Regierungen als wichtiger strategischer Partner. Jedoch ist Turkmenistan auch eines der repressivsten Länder weltweit. Zahlreiche Menschen sitzen nach politisch motivierten Urteilen im Gefängnis, und das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigung- und Versammlungsfreiheit sowie die Reise- und Religionsfreiheit sind weiterhin drastisch eingeschränkt. Vertreter einer unabhängigen Zivilgesellschaft und unabhängige Medien können, wenn überhaupt, nicht offen aktiv werden. Die Regierung bedroht, schikaniert und verhaftet all jene, die ihre Politik, und geschieht dies auch noch so zurückhaltend, infrage stellen.

Unabhängige Menschenrechtsbeobachter, wie auch Human Rights Watch, können weiterhin nicht nach Turkmenistan einreisen. Im Jahr 2008 durfte die damalige UN-Sonderberichterstatterin für Religions- oder Glaubensfreiheit als erste UN-Beobachterin das Land besuchen. Zehn weiteren UN-Beobachtern wurden jedoch nicht die notwendigen Einladungen ausgestellt, obwohl deren Einreise schon lange zuvor beantragt worden war.

Die erschütternde Menschenrechtssituation in Turkmenistan wurde in den vergangenen Jahren heftig von den Vereinten Nationen kritisiert. Im März hatte der UN-Menschenrechtsausschuss ein überaus kritisches Gutachten vorgelegt, das die rigorose Vorgehensweise der Regierung gegen die freie Meinungsäußerung sowie die Unterdrückung der Zivilgesellschaft, Folter und Misshandlung in Gefängnissen und das Fehlen einer unabhängigen Rechtsprechung besonders hervorhob. Ein Jahr zuvor hatte der UN-Ausschuss gegen Folter von „zahlreichen, übereinstimmenden Angaben über die weitverbreitete Anwendung von Folter und Misshandlung“ berichtet und sich besorgt über die Praxis des erzwungenen Verschwindenlassens von Personen gezeigt.

In einem gemeinsamen an den UN-Menschenrechtsrat gerichteten Bericht zur Überprüfung der Lage in Turkmenistan im Rahmen des vierjährlichen Universellen Periodischen Überprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review - UPR) haben Human Rights Watch, die Turkmenische Initiative für Menschenrechte und Freedom Now detailliert beschrieben, wie die turkmenische Regierung die im UPR von 2008 enthaltenen Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats ignorierte. So war etwa auf die Freilassung der politischen Gefangenen gedrängt und ein Ende der Bedrohung und Verfolgung unabhängiger Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Dissidenten gefordert worden.

Das Dokument schildert detailliert die Fälle von politischen Gefangenen und dokumentiert die Zwangseinweisung eines älteren Journalisten seitens der Regierung in eine psychiatrische Einrichtung. Zudem wird berichtet, dass die Regierung eine schwarze Liste mit Namen von Dissidenten und deren Angehörigen führt und die Betroffenen daran hindert, ins Ausland zu reisen.

„Die Regierung Turkmenistans versucht zwar, das Land von unabhängigen Kontrollen abzuschirmen, aber die erschreckende Menschenrechtsbilanz ist eine bekannte Tatsache“, so Szente Goldston. „Die Schweiz soll es zu einem wesentlichen Bestandteil der Gespräche machen, auf ein Ende der Schikane und der Verfolgung zu drängen.“