(New York, 14. November 2008) - Deutschland und Österreich sollen sich in Gesprächen mit dem Präsidenten von Turkmenistan für die Achtung der Menschenrechte einsetzen, so Human Rights Watch in einem Brief an die deutsche Bundeskanzlerin und den österreichischen Bundespräsidenten. Präsident Gurbanguly Berdimuhammedow hat seinen ersten offiziellen Staatsbesuch in Deutschland am 13. November begonnen; er trifft die Bundeskanzlerin am 14. November. Von 17. bis 18. November wird er Osterreich besuchen und dabei mit Präsident Heinz Fischer zusammentreffen.
"Die Menschen in Turkmenistan leben in einem der repressivsten Länder der Welt“, sagt Maria Lisitsyna, Turkmenistan-Researcherin von Human Rights Watch. "Dies ist eine hervorragende Gelegenheit für zwei einflussreiche Länder in Europa, Berdimuhammedow klar zu machen, dass engere Beziehungen zu Europa davon abhängig sind, ob die Menschenrechtverletzungen in seinem Land beendet werden.”
Deutschland und Österreich sollen Präsident Berdimuhammedow auffordern, politische Gefangene umgehend freizulassen, das Reiseverbot für Aktivisten und Verwandte von Oppositionellen aufzuheben und die Arbeit von unabhängigen lokalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen zu erlauben.
In den Briefen, die am 13. November an Bundeskanzlerin Merkel (https://www.hrw.org/pub/2008/eca/TURKM_LT_to_PGermany111308.pdf) und an Bundespräsident Fischer (https://www.hrw.org/pub/2008/eca/TURKM_LT_to_Austria111308.pdf) geschickt wurden, fordert Human Rights Watch die Freilassung von politischen Häftlingen, darunter Valery Pal, Gulgeldy Annaniazov, Annakurban Amanklychev, Sapardurdy Khajiev and Mukhametkuli Aymuradov. In den Briefen werden die Politiker auch aufgerufen, sich für die Aufhebung des Reiseverbots für Aktivisten und Verwandte von Oppositionellen einzusetzen sowie eine unabhängige Beobachtung der Menschenrechtslage zu erlauben.
Deutschland und Österreich sind besonders geeignet, ihren Einfluss zu nutzen und auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in Turkmenistan zu drängen. Deutschland übernahm eine führende Rolle bei der Ausarbeitung der EU-Zentralasienstrategie; in Österreich soll die Erdgaspipeline Nabucco enden.
Turkmenistan ist weiterhin eines der repressivsten und autoritärsten Länder der Welt. Präsident Berdimuhammedow hat mehrere Male versucht, die schlimmsten Auswirkungen der katastrophalen Sozialpolitik seines Vorgängers Saparmyrat Nijasow rückgängig zu machen, der das Land 21 Jahre lang bis zu seinem Tod 2006 regierte. Doch die Reformen haben die Unterdrückung, die die Herrschaft Nijasows geprägt hat, nicht verändert:
- Hunderte von Menschen, vielleicht sogar mehr, sitzen in turkmenischen Gefängnissen nach politisch motivierten Prozessen, die internationale Standards verletzten;
- Die Meinungs-, Versammlungs-, Reise- und Religionsfreiheit sind weiterhin stark eingeschränkt;
- Für unabhängige Organisationen ist es weiterhin unmöglich, Untersuchungen über Menschenrechtsverletzungen innerhalb des Landes durchzuführen, und keine internationale Organisation - staatlich oder nichtstaatlich - hat Zugang zu Gefangenenlagern;
- Das Risiko von Folter und Misshandlung im turkmenischen Strafjustizsystem ist so hoch, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im letzten Monat entschieden hat, dass die Auslieferung nach Turkmenistan nicht zulässig ist.
"Die Reformen von Präsidenten Berdimuhammedow beziehen sich nur auf die sichtbarsten und schlimmsten Aspekte von Nijasows Personenkult und seiner destruktiven Sozialpolitik“, sagt Lisitsyna. "Er muss jedoch die zahlreichen Verletzungen fundamentaler Freiheitsrechte grundlegend revidieren, die Turkmenistans Menschenrechtsbilanz verdunkeln.“
Die Europäische Union hat kein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Turkmenistan abgeschlossen, das die Beziehungen der EU zu Nicht-Mitgliedsstaaten regelt. Eine Resolution des Europäischen Parlaments, die im Februar 2008 angenommen wurde, nennt spezifische Menschenrechtskriterien für Turkmenistan, die ursprünglich vom Ausschuss für Internationalen Handel des Parlaments formuliert wurden. Die turkmenische Regierung muss diese Bedingungen erfüllen, bevor die EU ein Handelsabkommen mit dem Land abschließen kann, das als Vorläufer für ein Partnerschaftsabkommen betrachtet werden kann.
"Der österreichische Bundespräsident und die deutsche Bundeskanzlerin sollen die Gespräche mit Berdimuhammedow nutzen, um konkrete Verbesserungen in den geforderten Bereichen voran zu treiben“, sagt Lisitsyna. "Beständigkeit ist in der internationalen Politik und bei Menschenrechtsfragen genauso wichtig wie in wirtschaftlichen Fragen.“
