Die Schweiz ist ein Land der Gegensätze. Reich an humanitärer Tradition, Sitz internationaler Menschenrechtsinstitutionen und -organisationen sowie zahlloser globaler Unternehmen wird die Zuwanderungsdebatte im Land dennoch zunehmend von einem harten Kurs bestimmt. Der letzte Schritt in dieser Entwicklung wurde mit der kürzlichen Volksabstimmung über die automatische Abschiebung von Ausländern, die eines Verbrechens überführt wurden, vollzogen. Das Ergebnis der Abstimmung hat von mehreren Seiten ernsthafte Bedenken hervorgerufen, einschließlich des Menschenrechts- und Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, die beide ihren Sitz in Genf haben.
Die Haltung gegenüber Ausländern und Migranten in der Schweiz hat sich zunehmend verhärtet. Deshalb sind viele, die zwar im Land leben und auch weiterhin auf Schutz angewiesen sind, verstärkt von Abschiebungen bedroht. Zu ihnen zählen die Angehörigen kosovarischer Minderheitsgruppen - die Roma sowie die Albanisch sprechenden Aschkali und Ägypter.
Im Jahr 1999 hatte die Schweiz im Zuge des Kosovo-Krieges Kosovo-Albaner aufgenommen. Die meisten von ihnen waren während der dunklen Jahre der Milošević-Regierung diskriminiert und verfolgt worden. Nach Kriegsende hatte die Schweiz auch Flüchtlingen Schutz gewährt, die nach Einstellung der eigentlichen Kampfhandlungen aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen geflohen waren.
Heute umfasst die kosovarische Diaspora in der Schweiz rund 164.000 Personen. Etwa 40.000 sind Schweizer Bürger, 120.000 verfügen über eine Arbeitserlaubnis, 3.000 können auf der Grundlage vorübergehender Schutzmechanismen im Land bleiben und 1.000 befinden sich in schwebenden Asylverfahren. Die letzten beiden Gruppen sind akut von Abschiebungen bedroht, sollten ihre Asylanträge abgewiesen oder der vorübergehende Schutzstatus entzogen werden.
Eigentlich hatte die Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 dem Kosovo mehr Frieden und Wohlstand bringen sollen, doch für viele haben sich die Lebensbedingungen bislang nicht verbessert. Roma, Aschkali und Ägypter sind Armut, Diskriminierung, Ausgrenzung, Mangel und Elend so stark ausgesetzt, dass man von schweren Menschenrechtsverletzungen sprechen kann.
Nach den Leitlinien des UN-Flüchtlingskommissariats sollen Roma derzeit nicht in den Kosovo abgeschoben werden. Aschkali und Ägypter sollen nur nach einer sorgfältigen individuellen Risikobewertung sowie im Rahmen eines sorgfältig begleiteten, mehrstufigen Verfahrens zurückgeführt werden. Über Jahre hinweg haben dennoch viele europäische Nationen, einschließlich der Schweiz, Roma, Aschkali und Ägypter unter der Behauptung zurück in den Kosovo gesandt, dass sich die Situation längst „normalisiert" habe und ein besonderer Schutz nicht mehr notwendig sei. Im Februar hatten die Schweiz und der Kosovo ein bilaterales Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, das den Weg für noch mehr Rückführungen von Roma, Aschkali und Ägyptern frei gemacht hat.
Denjenigen, die in den Kosovo zurückkehren mussten, fehlt es an Unterstützung durch internationale und lokale Organisationen. Sie haben nur einen eingeschränkten Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätzen und sozialer Fürsorge. Regelmäßig haben sie Schwierigkeiten, Ausweispapiere zu erhalten und verlorenes Eigentum zurück zu erlangen. Einige werden deshalb de facto staatenlos. Viele Kinder können auf Grund von Sprachschwierigkeiten, unterschiedlichen Lehrplänen und fehlender Unterstützung zur Bewältigung dieser Probleme nicht am Schulunterricht teilnehmen.
Die Hauptlast für die Unterstützung der Zurückgekehrten muss von den im Land gebliebenen Roma, Aschkali und Ägyptern getragen werden, deren Armut sich dadurch zusätzlich vergrößert. Damit wiederum kann die Stabilität der fragilen Sicherheitslage im Kosovo insgesamt gefährdet werden. Diese Sorge wird unter anderem von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vorgebracht sowie von verschiedenen Organen des Europarates.
Es ist erschreckend, wie die aktuelle Stimmungslage, beispielsweise durch die Verbreitung von „Iwan der Vergewaltiger"-Postern, eine ganze Menschengruppe - aus dem Balkan stammende Personen, die zum Teil seit Jahrzehnten in der Schweiz leben - als Kriminelle verunglimpft. Gleichzeitig findet eine Verzerrung der Wirklichkeit statt. Entgegen der rassistischen Anti-Zuwanderungsrhetorik befinden sich die aus dem Balkan stammenden Minderheiten in einer unvergleichbaren Notlage und sind weiterhin auf Schutz angewiesen. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Schweiz dieses Faktum anerkennt, den internationalen Menschenrechtsstandards gerecht wird und die eigenen humanitären Traditionen wieder belebt.
Sandra Wolf is a member of Human Rights Watch's Geneva Committee. Wanda Troszczynska-van Genderen is the Western Balkans researcher.
