(New York, 2. September 2010) - Viele europäische Firmen, die sich öffentlich für die Rechte von Arbeitnehmern und ein weltweit geltendes Arbeitsrecht einsetzen, verletzen Arbeitnehmerrechte in ihren US-Betrieben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Zu den untersuchten Unternehmen gehören die deutschen Großkonzerne Deutsche Telekom und ihr US-Ableger T-Mobile sowie der Versanddienstleister der Deutschen Post DHL.
Der 128-seitige Bericht „A Strange Case: Violations of Workers' Freedom of Association in the United States by European Multinational Corporations“ zeigt, wie weltweit tätige europäische Unternehmen in aggressiver Weiser amerikanische Arbeitnehmer daran gehindert haben, sich zu organisieren und Tarifverhandlungen durchzuführen. Dabei wurde gegen internationales und häufig auch US-Arbeitsrecht verstoßen.
Neben T-Mobile und DHL werden in dem Bericht folgende Konzerne untersucht: das in Großbritannien ansässige Lebensmittelunternehmen Tesco, die globale Sicherheitsfirma G4S, der französische Verpflegungsdienstleister Sodexo, der ebenfalls französische Industriekonzern Saint-Gobain, der norwegische Automobilzulieferer Kongsberg Automotive sowie die niederländische Firma Gamma Holding.
„Das Verhalten dieser Konzerne lässt ernsthaft an dem Wert freiwilliger Selbstverpflichtungen für die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zweifeln", so Arvind Ganesan, Leiter der Abteilung Wirtschaft und Menschenrechte von Human Rights Watch. „Die Unternehmen müssen für die Verstöße gegen ihre selbst gesetzten Standards und die bestehenden gesetzlichen Normen zur Verantwortung gezogen werden."
Der Bericht dokumentiert zahlreiche Verletzungen des Arbeitsrechts. Beispielsweise wurden Arbeitnehmer gezwungen, an Veranstaltungen teilzunehmen, in denen anti-gewerkschaftliche Vorträge gehalten und pro-gewerkschaftliche Äußerungen unterdrückt wurden. Zudem wurde für die Bildung von Gewerkschaften mit ernsten Konsequenzen und bei Streiks mit Versetzung gedroht. Arbeitnehmerorganisationen wurden ausspioniert und Mitarbeiter entlassen, die die Bildung von Gewerkschaften unterstützen.
Der Human Rights Watch Bericht basiert auf dreißig Interviews mit Arbeitnehmern sowie Aussagen von Arbeitnehmern in gerichtlichen Verfahren, auf Untersuchungen und Stellungnahmen der US-Arbeitsrechtsbehörden, Dokumenten der Konzerne sowie dem Schriftverkehr mit den Konzernleitungen.
„Die USA müssen die Lücken in ihrem völlig unzureichenden Arbeitsrecht schließen, um Arbeitnehmer besser zu schützen. Dazu gehört auch die Umsetzung der Reformvorschläge des Employee Free Choice Act", so Ganesan. „Das US-Arbeitsrecht kennzeichnen lange Prozessverzögerungen, niedrige Strafen und eine einseitige Kontrolle der Arbeitgeber über die Angestellten."
Der Bericht fordert eine stärkere Aufsicht der europäischen Unternehmensführungen über die Verantwortlichen in den USA. Darüber hinaus sollen von internationalen Organisationen wie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) umfassendere Normen und effektivere Beschwerdemechanismen festgelegt werden. Auch sollen sich die europäischen Regierungen und die Europäische Union entschiedener als bisher für die Einhaltung internationaler Rechtsnormen durch europäische Firmen einsetzen.
Die Untersuchungen von Human Rights Watch über die Praktiken der europäischen Konzerne ergaben:
- T-Mobile hat Gespräche von Angestellten über ihre Arbeitsrechte als gefährliche Aktivitäten bezeichnet, die unverzüglich der Verwaltung zu melden sind.
- Die amerikanische DHL-Führung hat Arbeitnehmer bei dem Versuch, Gewerkschaften zu bilden, bedroht und sie benachteiligt.
- Verantwortliche von Tesco haben versucht, ihren Mitarbeitern Gespräche über Gewerkschaften zu verbieten.
- Sodexo hat Mitarbeitern, die eine Gewerkschaft bilden wollten, gedroht, sie verhört und entlassen.
- Die niederländische Firma Gamma Holding hat anstelle von streikenden Angestellten neue feste Mitarbeiter eingestellt. Diese Praxis verstößt gegen internationales Arbeitsrecht, nicht jedoch gegen US-Recht.
Der Bericht hält fest, dass alle untersuchten Firmen in unterschiedlichem Maße gegen die Kernarbeitsnormen der ILO, die Richtlinien über industrielle Beziehungen der OECD, das Recht auf Vereinigungsfreiheit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie gegen den Global Compact der Vereinten Nationen und andere internationale Menschenrechtsinstrumente verstoßen haben.
„Selbst Konzerne, die sich als „fortschrittlich" bezeichnen, haben vollen Nutzen aus dem schwachen US-Arbeitsrecht ziehen können, um die Vereinigungsfreiheit zu unterdrücken", so Ganesan. „Solange die USA ihr Arbeitsrecht nicht weiterentwickeln und die Einhaltung besser überwachen, werden Arbeitnehmer in den USA ihre Rechte kaum ausüben können."
