(New York, 9. Januar 2009) – Die iranische Regierung soll weit gefasste Gesetze zur inneren Sicherheit ändern oder abschaffen, die die Unterdrückung und willkürliche Verhaftung Oppositioneller in den Kurdengebieten legitimieren, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Der 42-seitige Bericht „Iran: Freedom of Expression and Association in the Kurdish Regions“
dokumentiert, wie die iranischen Behörden Paragraphen aus dem Straf- und Presserecht sowie
anderen Rechtsbereichen nutzen, um iranische Kurden zu verhaften und anzuklagen, deren einziges Verbrechen darin liegt, von ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen. Die Anwendung dieser Gesetze zur Einschränkung grundlegender Rechte ist zwar nicht neu, sie hat jedoch seit der Amtsübernahme von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im August 2005 stark zugenommen.
„Die Behörden im Iran gehen im ganzen Land hart gegen Oppositionelle vor, doch in Minderheitengebieten, in denen es bereits separatistische Aktivitäten gab, begegnen sie Regimekritikern besonders feindselig“, so Joe Stork, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch.
Zu den 69 Millionen Einwohnern des Iran gehören mehr als 4,5 Millionen Kurden, die vorwiegend in den nordwestlichen Regionen des Landes leben. Politische Bewegungen vor Ort fordern immer wieder größere regionale Autonomie. Die etablierten, seit langem politisch aktiven kurdischen Parteien im Iran bestreiten, dass sie sich an bewaffneten Aktionen beteiligen. Auch die Regierung hat sie seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr für Gewaltakte verantwortlich gemacht.
„Niemand will das Recht der Regierung in Frage stellen, Gewalt zu unterbinden“, so Stork. „Doch was in den kurdischen Gebieten des Iran passiert, ist die alltägliche Unterdrückung einer legitimen, friedlichen Opposition.“
Der Bericht beschreibt, wie die Regierung persisch- und kurdischsprachige Zeitungen und Magazine schließen ließ, Bücher verbot und Schriftsteller, Journalisten und Verleger bestrafte, die die Regierungspolitik kritisiert hatten. Die Behörden verhindern auch gesetzlich erlaubte Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen, indem sie ihnen amtliche Genehmigungen verweigern und ihre Mitarbeiter wegen fingierter Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen anklagen.
Eines der Opfer der Unterdrückung ist Farazad Kamangar, ein Schulamtsleiter in der Stadt Kamayaran und Mitarbeiter der „Organisation zum Schutz der Menschenrechte in Kurdistan“, der seit Juli 2006 im Gefängnis sitzt. Der Human Rights Watch-Bericht enthält einen Brief, den Kamangar aus dem Gefängnis schmuggelte. Darin beschreibt Kamangar, wie er während seiner Verhöre von Vollzugsbeamten gefoltert wurde.
Am 25. Februar 2008 verurteilte der Revolutionäre Gerichtshof Kamangar wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zum Tode. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte ihn der Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei ansässig ist, konnte jedoch keine Beweise für die Anschuldigung vorlegen. Im Juli bestätigte der Oberste Gerichtshof das Urteil. Kamangars Anwälte riefen den Leiter der Justizbehörde zum Eingreifen auf. Er ist die letzte verbliebene Instanz, die das Urteil noch aufheben kann.
