Die Europäische Union hat den internationalen Bemühungen, die Gräueltaten von Andischan aufzuklären, einen neuen Impuls gegeben.
Human Rights Watch appelliert an die Europäische Union, während des EU-Russland-Gipfels zu versuchen, auch von Nicht-EU-Mitgliedern wie Russland Unterstützung für eine internationale Untersuchung zu bekommen.
Die EU-Außenminister haben am Montag auf ihrer Sitzung in Luxemburg beschlossen, gegen Usbekistan Sanktionen zu verhängen sowie das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auszusetzen. Die EU-Außenminister reagierten damit auf die Weigerung der usbekischen Regierung, eine unabhängige Untersuchung der Todesfälle in Andischan zuzulassen. "Mit dieser Entscheidung hat die EU ihre Menschenrechtspolitik endlich in die Realität umgesetzt", erklärte Holly Cartner, Leiterin der Abteilung für Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. "Beim Gipfel mit Russland sollte sich die Europäische Union intensiv um Moskaus Unterstützung für eine internationale Untersuchung der Todesfälle in Andischan bemühen."
Es ist das erste Mal, dass die Europäische Union ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit einem Land aussetzt. Das Abkommen enthält eine Klausel für Menschenrechte, die von den Unterzeichnern Respekt für Demokratie, das internationale Recht und die Menschenrechte in ihrer Innen- und Außenpolitik fordert. "Die Regierung von Usbekistan setzte sich seit langem über die Bedingungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen hinweg, ohne dass dies Konsequenzen für die Beziehungen mit der EU gehabt hätte", sagte Cartner. "Wir sind froh, dass sich das geändert hat." Das Partnerschaftsabkommen ist allerdings nur in den Bereichen ausgesetzt, die keine Auswirkungen auf die allgemeine Bevölkerung haben. Unterstützungen für die Zivilgesellschaft sind weiterhin möglich.
Die Europäische Union verhängte auch ein Waffenembargo gegen Usbekistan – ähnlich dem Embargo, dass 1989 gegen China nach dem Massaker am Tiananmen Platz beschlossen wurde. Außerdem wurde ein EU-weites Einreiseverbot für Personen erlassen, die "für die beliebige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung direkt verantwortlich sind".
Die von der EU gesetzten Maßnahmen machen deutlich, dass sie eine unabhängige internationale Untersuchung der Ereignisse von Andischan anstrebt. Die Mitgliedstaaten sind dazu angehalten, alle verfügbaren Foren, wie zum Beispiel die Organisation für Sicherheit und Kooperation in Europa und die Vereinten Nationen, zu nutzen. Darüber hinaus sind gleichgesinnte Länder dazu aufgefordert mit den EU-Staaten in dieser Hinsicht zusammenzuarbeiten.
In diesem Sinne appelliert Human Rights Watch an die Europäische Union, gegenüber Präsident Vladimir Putin die Probleme mit Usbekistan anzusprechen und sich um Moskaus Unterstützung für eine unabhängige, internationale Untersuchung zu bemühen. Seit dem Massaker von Andischan steht Russland treu zu Usbekistan. Die beiden Länder führten im September gemeinsame Armeemanöver durch, nur zwei Monate nachdem die usbekische Regierung die USA aufgefordert hatte, den Militärstützpunkt zu verlassen. "Russland spielt bei der Suche nach den für das Massaker Verantwortlichen eine ausschlaggebende Rolle", so Cartner. "Beim Gipfel in London kann die EU, ihre Entschlossenheit bezüglich einer Untersuchung demonstrieren, indem sie Putins Unterstützung sucht."
Human Rights Watch betonte auch, wie wichtig es sei, dass die Europäische Union sicherstellt, dass bei den derzeit stattfindenden Prozessen internationale Beobachter anwesend sind. Vor Gericht stehen Männer und Frauen, denen vorgeworfen wird, die Demonstrationen vor dem Massaker in Andischan angestiftet zu haben. Die Beobachter könnten jedoch keinesfalls eine unabhängige Untersuchung ersetzen. Außerdem forderte die Menschenrechtsorganisation die EU dazu auf, Usbekistan darauf zu drängen, Menschenrechtsbeobachter der UN ins Land zu lassen.
Am 13. Mai dieses Jahres töteten usbekische Sicherheitskräfte in Andischan Hunderte unbewaffnete Demonstranten. Die Regierung des Landes hat sich bisher nicht bemüht herauszufinden, wer für die Gräueltaten zuständig ist. Stattdessen streitet sie jegliche Verantwortung ab und versucht mit Gewalt, Zeugen zum Schweigen zu bringen und die Wahrheit zu vertuschen. Dadurch bleiben sowohl die genaue Zahl der Toten als auch Einzelheiten über die Sicherheitskräfte unbekannt. Es ist ebenfalls ungewiss, was mit den Leichen und den Verletzten passiert ist. "Die vielen offenen Fragen über das Massaker von Andischan können nur von einer unabhängigen, internationalen Untersuchungskommission geklärt werden", bestätigte Cartner. "Die EU bewies mit den Sanktionen, dass sie es mit ihrer Forderung ernst meint."
