Durch die Zwangsräumungen und Vertreibungen verletzt Zimbabwes Regierung die Menschrechte von Hundertausenden Bürgern.
In den vergangenen zwei Wochen hätte sich die Situation der vertriebenen Menschen noch weiter verschlimmert, da sich Zimbabwes offizielle Stellen weigerten mit den Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen zu kooperieren, meinte Human Rights Watch. Präsident Robert Mugabe lehnte am 26. August eine UN-Hilfsaktion ab, die Hunderttausenden geholfen hätte.
Der 40-seitige Bericht „Clear the Filth: Mass Evictions and Demolitions in Zimbabwe” („Weg mit dem Schmutz“: Zwangsräumungen und Demolierungen in Zimbabwe) beschreibt, wie die Regierung ohne Vorwarnung oder Entschädigung Menschen dazu zwingt, ihre Häuser zu zerstören. Tausende müssten in ländliche Gegenden flüchten, wo es weder medizinische Versorgung noch wirtschaftliche Unterstützung, keine Schulen und kein sauberes Wasser geben würde.
„Man macht sich keine Vorstellung, welches Elend Zimbabwes Regierung unter den Armen ausgelöst hat“, erklärte Tiseke Kasambala, Afrika-Expertin von Human Rights Watch. Um alles noch schlimmer zu machen, verzögert die Regierung Mugabe auch noch die dringend notwendigen Hilfslieferungen für Hunderttausende Vertriebene.“
Laut Human Rights Watch sind die humanitären Folgen der Operation „Murambatsvina“ („Weg mit dem Schmutz“) katastrophal. Tausende Frauen, Männer und Kinder seien innerhalb des Landes vertrieben worden. Besonders schlimm sei die Situation in den ländlichen Gebieten, wo Lebensmittelknappheit herrschen würde und Hilfsorganisationen die Notleidenden nur schwer erreichen könnten.
Die Vereinten Nationen schätzen, dass seit 19. Mai dieses Jahres, der Stichtag, an dem die Operation begann, 700.000 Menschen ihre inzwischen abgerissenen Häuser verlassen mussten. Besonders arg getroffen hat es Human Rights Watch zufolge Frauen, Kinder, Menschen mit HIV/Aids und Ausländer. Die Gespräche mit den Opfern würden das methodische Vorgehen der Polizei deutlich machen: So hätten alle von zwangsweisen und wahllosen Vertreibungen erzählt, oft unter Gewaltanwendung. Gleichzeitig hätten sie Anweisungen bekommen, in ländliche Gebiete zu ziehen. „Die Polizei kennt kein Erbarmen. Sie schlugen uns mit Schlagstöcken und traten mit ihren Stiefeln auf uns ein, wenn wir unsere Häuser nicht schnell genug zerstörten“, sagte eine junge Frau in Harare gegenüber Human Rights Watch. „Es spielte keine Rolle – Frauen, Kinder und alte Menschen – alle wurden zusammengeschlagen. Wir würden gern wissen, warum Gott uns das antut.“
Die Zwangsumsiedlungen führten dem Bericht zufolge auch dazu, dass landesweit HIV/Aids-Behandlungsprogramme unterbrochen wurden. Eine Unterbrechung kann dazu führen, dass die Patienten gegen die HIV/Aids-Medikamente resistent werden, und erhöht die Gefahr für Infektionen. Viele an HIV/Aids Erkrankte müssten im Freien schlafen oder seien bei Verwandten und Wohltätigkeitsorganisationen am Land untergekommen, wo es keinen Zugang zu antiretroviralen Medikamenten gäbe.
Ein Heimpfleger erzählte Mitarbeitern von Human Rights Watch, dass fünf seiner Patienten in Mutare im Freien gestorben seien, nachdem sie aus ihren Häusern geworfen wurden. „Von den 20 Kranken, die ich versorgte, sind fünf verstorben. Wir waren beim Begräbnis einer Frau, die eine fünfjährige Tochter zurückgelassen hat. Sie mussten draußen schlafen. Solche Bedingungen sind nicht gut für Kranke.“
Die Regierung von Zimbabwe behauptet, dass die Operation notwendig gewesen sei, um in den Städten Ordnung und Menschenwürde herzustellen. Doch laut dem Bericht von Human Rights Watch gibt es keinen Grund, der die Verletzungen der Menschenrechte und die Not, die die Zwangsräumungen ausgelöst haben, rechtfertigen könne. „Es haben massive Menschenrechtsverletzungen als Folge der Zwangsräumungen und Demolierungen stattgefunden“, meinte Kasambala. „Wer auch immer für die Planung und Ausführung der Operation Murambatsvina verantwortlich ist, muss zur Verantwortung gezogen werden.“
Human Rights Watch forderte Zimbabwes Regierung dazu auf, allen Menschen, die von den Zwangsräumungen betroffen sind, sofortige Unterstützung, vor allem in Form von Unterkünften, zu gewähren. Darüber hinaus solle die Regierung die übertriebene Gewaltanwendung der Polizei untersuchen und die Täter vor Gericht bringen. Human Rights Watch drängte die Regierung in Harare auch dazu, mit lokalen und internationalen Hilfsorganisationen zu kooperieren und die Bedingungen für eine UN-Hilfsaktion zu akzeptieren.
UN-Generalsekretär Kofi Annan solle eine Untersuchungskommission zusammenstellen, um herauszufinden, wer für die Planung und Durchführung der Operation Murambatsvina verantwortlich ist, erklärte Human Rights Watch. Die internationale Gemeinschaft, besonders die Afrikanische Union und Nachbarstaaten in der Südafrikanischen Gemeinschaft für Entwicklung, sollten nachhaltig politischen Druck auf Zimbabwe ausüben, damit diese Misshandlungen ein Ende finden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
