Bemühungen der USA, die Vereinten Nationen dazu zu zwingen, ihre Unterstützung für Spritzentauschprogramme einzustellen, gefährden den weltweiten Kampf gegen die Verbreitung von HIV, erklärte eine Gruppe von AIDS-Organisationen, Menschenrechtsgruppen, Wissenschaftern, und politischen Analysten aus 56 Ländern heute.
Die Gruppen forderten die Vereinten Nationen auf, bei einer äußerst wichtigen internationalen Konferenz zum Thema Drogen, die nächste Woche in Wien abgehalten wird, nicht nachzugeben.
"Die UN beim Thema Spritzenaustausch zum Schweigen zu bringen, ist tödliche Diplomatie," sagte Jonathan Cohen vom Human Rights Watch HIV/AIDS Programm, einer der Unterzeichner eines heute veröffentlichten offenen Briefes, der die Delegierten der UN Kommission für Betäubungsmittel dazu auffordert, dem Druck der USA nicht nachzugeben. "Die Vereinigten Staaten sollten bewährte Präventionsmethoden für HIV fördern, nicht angreifen."
Die Vereinigten Staaten, die als einziges Land weltweit die Verwendung von staatlichen Geldern zur Unterstützung von Spritzentauschprogrammen verbieten, haben vor kurzem ihren Druck auf die UN erhöht, ihre Unterstützung für diese Strategie der HIV-Prävention aufzugeben. Nach einem Treffen mit einem Vertreter des US-Außenministeriums letzten November versprach der Leiter des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in einem weit verbreiteten Schreiben, "noch wachsamer" alle elektronischen und gedruckten Dokumente nach Verweisen auf "Schadensbegrenzung" durchzusehen – einem Begriff, der Spritzentausch und andere Maßnahmen umfasst, die den Schutz der Gesundheit von Drogenkonsumenten zum Ziel haben. Ein hoher Beamter des UNODC verschickte später eine E-Mail an andere Angestellte, sie sollten "sicherstellen, dass jeglicher Bezug auf Schadensbegrenzung und Spritzentausch in Dokumenten, Publikationen und Stellungnahmen der UNODC vermieden wird."
Das UNODC hat derzeit den Vorsitz im gemeinsamen UN-Programm zu HIV/AIDS. Aufgrund dieser Tatsache halten Kritiker den Druck der USA auf das UNODC für besonders besorgniserregend.
"Die am schnellsten anwachsenden Epidemien in der Welt werden durch den intravenösen Drogenkonsum verbreitet. Sterile Injektionsspritzen zur Verfügung zu stellen ist eine der wichtigsten, am besten bewährten Strategien, um sie einzudämmen," sagte Kasia Malinowska-Sempruch vom Open Society Institute, eine weitere Unterzeichnerin des offenen Briefes. "Es ist scharf zu verurteilen, dass die USA versuchen, die UN dazu zu zwingen, über eine der am besten untersuchten und effektivsten Maßnahmen zur Prävention von HIV zu schweigen."
Intravenöser Drogenkonsum ist für die Mehrheit der HIV-Infektionen in China, Iran, Afghanistan, Nepal, dem Baltikum, und in ganz Zentralasien, sowie in weiten Teilen Südostasiens und Südamerika verantwortlich. In Russland, wo die Zahl der Infizierten die Zahl derer in Nordamerika überschritten hat, werden ganze 80% der Infektionen dem Konsum von intravenös injizierten Drogen zugeschrieben.
Spritzentausch wird von führenden Organisationen in den Bereichen Wissenschaft, Medizin und öffentliche Gesundheit als eine wirksame Methode zur Prävention von HIV unterstützt, darunter die American Public Health Association und die Amerikanische Akademie der Wissenschaften. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützt Spritzentausch. Gegner von solchen Programmen gehören denselben Gruppierungen von Gesetzgebern in den USA an, die sich gegen sexuell explizite HIV-Präventionskampagnen wenden und nicht bewährte Abstinenzprogramme befürworten.
"Ob Geschlechtsverkehr oder Drogen, die USA exportiert ihre Abstinenzprogramme in Länder, die von HIV/AIDS schwer betroffen sind," sagte Joanne Csete, Direktorin des Kanadischen HIV/AIDS Legal Network. "Wenn die Regierungen sich nicht gegen diese Einschüchterungen wehren, werden Millionen den Preis dafür zahlen."
Human Rights Watch ist eine unabhängige Nichtregierungsorganisation, die Menschenrechtsentwicklungen in über 60 Ländern weltweit beobachtet. Human Rights Watch hat zahlreiche Berichte veröffentlicht, die sich mit Verletzungen der Menschenrechte von Konsumenten von Injektionsdrogen befassen, durch die deren HIV-Infektionsrisiko erhöht wird.
Das Ziel des Open Society Institute ist es, die öffentliche Gesetzgebung dahingehend zu beeinflussen, dass demokratisches Regieren, Menschenrechte sowie ökonomische, rechtliche, und soziale Reformen gefördert werden. Auf lokaler Ebene betreibt das OSI eine Reihe von Initiativen, um Rechtsstaatlichkeit, Bildung, öffentliche Gesundheit und unabhängige Medien zu unterstützen. Gleichzeitig arbeitete das OSI daran, über Staatsgrenzen hinweg Bündnisse zu schließen, die sich Themen wie dem Kampf gegen Korruption und Rechtsverletzungen widmen.
Das kanadische HIV/AIDS Legal Network wurde 1992 gegründet, um in Kanada sowie international die Menschenrechte von HIV/AIDS Betroffenen oder Bedrohten durch Forschung, Rechts- und Gesetzgebungsanalysen, Bildung, Fürsprache, und Mobilisation auf Gemeindeebene zu verteidigen. Das HIV/AIDS Legal Network ist in Kanada die führende Organisation, die sich im Bereich HIV/AIDS mit rechtlichen und ethischen Fragen, so wie Fragen der Menschenrechts befasst.
