Die Europäische Union sollte die Normalisierung von Handelsbeziehungen mit Kuba von substanziellen Fortschritten auf dem Gebiet der Menschenrechte abhängig machen, sagte Human Rights Watch heute. Hintergrund dafür ist ein Treffen der EU Außenminister, bei dem über die mögliche Aufhebung von im Jahr 2003 auferlegten Sanktionen beraten wird.

Substanzielle Fortschritte würden unter anderem darin bestehen, alle zu Unrecht inhaftierten Dissidenten freizulassen. In einer gezielten politischen Aktion im Jahr 2003 waren 75 friedliche Dissidenten verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden; 61 Dissidenten befinden sich bis zum heutigen Tag in Haft. Nach der kürzlichen Freilassung von 14 Dissidenten gab die kubanische Regierung nicht zu, dass diese zu Unrecht inhaftiert waren, sondern führte "humanitäre" Gründe für die Entlassung an.

"Die kürzliche Freilassung von einigen Dissidenten durch die kubanische Regierung ist ein willkommener Schritt, aber sie ist kein Zeichen einer substanziellen Veränderung im repressiven Vorgehen allgemein." sagte José Miguel Vivanco, Direktor der Nord- und Südamerika Abteilung von Human Rights Watch. "Präsident Fidel Castro benutzt menschliche Wesen als Figuren in einem politischen Spiel, das auf die Verbesserung der Beziehungen mit Europa abzielt."

Ein weiterer wichtiger Schritt für Kuba wäre das Vorantreiben von Gesetzesreformen zum Schutz des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit. Die kubanische Regierung beschränkt weiterhin Meinungs-, Vereinigungs-, und Versammlungsfreiheit, sowie Bewegungs- und Pressefreiheit.

Human Rights Watch spricht sich nicht gegen Schritte der Europäischen Union zu einem vertieften Dialog mit der kubanischen Regierung aus, so lange die Europäische Union ihre Kontakte zu kubanischen Beamten nutzt, um an die dringende Notwendigkeit von Menschenrechtsreformen zu erinnern. Besonders sollte die Europäische Union jede Gelegenheit nutzen, um auf die Freilassung von inhaftierten Dissidenten und die Revision von unterdrückerischen Gesetzen zu drängen.

Hintergrund

Die Europäische Union überdenkt ihre Haltung zu internationalen Beziehungen mit Kuba. Im Juni 2003, nach Kubas scharfem Vorgehen gegen Dissidenten, legte die EU ihre Beziehungen zu Kuba auf Eis und beschloss eine Reihe von Sanktionen, wie die Beschränkung von hochrangigen offiziellen Besuchen und die Einladung von kubanischen Dissidenten zu Empfängen anlässlich des Nationalfeiertags in Havanna. Die kubanische Regierung reagierte, indem sie alle Beziehungen zu Europäischen Botschaften in Kuba abbrach.

Seit der kürzlichen Freilassung von 14 Dissidenten berät die EU jedoch über eine Neuorientierung ihrer Kubapolitik. Schon seit Mitte Januar unterhält Kuba wieder diplomatische Kontakte zu allen EU-Staaten.

Die EU hatte im Dezember 2004 ein Hindernis für verbesserte Beziehungen aus dem Weg geräumt, nachdem ihre Lateinamerika-Arbeitsgruppe den EU-Staaten empfohlen hatte, keine Dissidenten mehr zu Empfängen anlässlich des Nationalfeiertags einzuladen.