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Zentralasien: Nach dem Besuch der deutschen Auβenministerin gibt es noch viel zu tun

Veröffentlicht in: The European
Annalena Baerbock (links), Bundesaußenministerin, und Muchtar Tleuberdi, Außenminister von Kasachstan, während einer Pressekonferenz in Astana, 31. Oktober 2022. © 2022 Florian Gaertner/picture-alliance/dpa/AP Images

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Zentralasien in der deutschen Außenpolitik an Bedeutung gewonnen. Der Einfluss Russlands auf die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken ist seit dem 24. Februar deutlich spürbar. Der Druck, sich hinter Moskau zu stellen, ist hoch. Die Auswirkungen des Kriegs sind auch in der Region deutlich spürbar, wie zuletzt an den Zehntausenden Russen, die vor der Wehrpflicht nach Kasachstan geflohen sind.

Annalena Baerbocks jüngste Reise nach Kasachstan und Usbekistan vermittelte die Botschaft, dass Deutschland diese Länder unterstützt, wenn es darum geht, Russland und China die Stirn zu bieten. China versucht, seinen Einfluss in der Region auszuweiten. Die Außenministerin sagte führenden Politikern beider Länder, sie müssten sich von Russland nicht in eine „Zwangsjacke“ stecken lassen. Deutschland – und Europa im Allgemeinen – böten der Region eine „faire Partnerschaft“ an. Baerbocks Besuch erfolgte nur wenige Tage nach der Reise des EU-Ratspräsidenten Charles Michel in beide Länder.

Baerbock kehrte mit Zusagen für eine engere Zusammenarbeit nach Deutschland zurück. Beide Länder haben ein großes Interesse an der Förderung der Beziehungen zu Europa, als Gegengewicht zu Russland und China und als Absatzmarkt für ihre umfangreichen Energie- und Rohstoffexporte.

Diese augenscheinliche Harmonie darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch viel Arbeit vor Deutschland liegt. Die Bemühungen, die Region von Russland loszulösen – und die dringend benötigten Energiequellen für die deutschen Verbraucher*innen zu sichern – dürfen nicht dazu führen, die Augen vor schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verschließen.

Das gilt besonders in einer Region, wo sehr autoritäre Regierungen herrschen, die kaum Dissens oder freie Medien dulden, und in der es, wenn überhaupt, nur wenig politischen Pluralismus geschweige denn freie Wahlen gibt. So wurde etwa am 20. November Präsident Tokajew mit 81% der Stimmen für sieben weitere Jahre im Amt bestätigt. Doch OSZE-Beobachter sprachen von politischen Verhältnissen, die keinen wirklichen Wettbewerb zugelassen hätten.

Baerbock hat in diesen Fragen einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Die Förderung einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik war ein wichtiges Element ihres Besuchs. In Kasachstan traf sie sich mit Aktivistinnen, um über Menschenrechtsverletzungen während und nach den Protesten im Januar zu sprechen, bei denen unter anderem in der Wirtschaftsmetropole Almaty über 230 Menschen ums Leben kamen.

In Usbekistan drängte sie die Behörden durch Besuche in einer Textilfabrik und einer Kupfermine dazu, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und faire Lieferketten in dem Land zu fördern, das für jahrzehntelange Zwangsarbeit auf seinen Baumwollfeldern berüchtigt ist. Und ihre Gespräche in einem Frauenhaus mit Opfern häuslicher Gewalt trugen dazu bei, Aufmerksamkeit auf ein ernstes Problem in der gesamten Region zu lenken.

Baerbock sagte, dass Deutschland an engeren Wirtschaftsbeziehungen interessiert sei, dass diese aber am besten auf der Grundlage eines starken rechtsstaatlichen Schutzes funktionieren, wenn Unternehmen verlässliche Geschäftsbedingungen etablieren und Bürger*innen grundlegende Menschenrechte genießen.

Beide Länder sind für Deutschland ein Prüfstein dafür, ob diese wichtigen Botschaften zu nachhaltigen Veränderungen in ihrer Menschenrechtsbilanz führen werden. Wie die Ereignisse in diesem Jahr zeigen, sind beide Regierungen geschickt darin, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und dem Druck bezüglich Veränderungen im Bereich der Menschenrechte zu widerstehen.

In Kasachstan hat sich die Regierung trotz drängender Aufforderungen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union – die Baerbock letzte Woche wiederholt hat – geweigert, eine unabhängige Untersuchung dazu einzuleiten, wie so viele Menschen bei den Protesten im Januar ums Leben kamen. Infolgedessen gibt es kaum Aussichten auf Rechenschaft für die verlorenen Menschenleben, da die Behörden sich weigern, Fehlverhalten in den eigenen Reihen effektiv zu untersuchen. Eine solche Haltung darf von Deutschland nicht toleriert werden, wenn es in Kasachstan einen seriösen, langfristigen Partner sieht.

In Usbekistan setzten die Behörden bei Straßenprotesten in der autonomen Region Karakalpakstan im Juli ungerechtfertigt Waffen wie zum Beispiel Granaten ein. Mindestens 21 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt, viele von ihnen schwer. Wie in Kasachstan gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Regierung die Sicherheitskräfte, die mutmaßlich für diese Todesfälle und Verletzungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen will.

Der usbekische Außenminister versicherte Baerbock, dass sein Land weiterhin an den Reformprogrammen zu Menschenrechten und anderen Themen festhalte, die nach der Machtübernahme durch den neuen Präsidenten im Jahr 2016 begonnen wurden. In Wirklichkeit sind diese Menschenrechtsreformen ins Stocken geraten oder es gab Rückschritte. Dies zeigt sich etwa in den Festnahmen von einem Dutzend Blogger*innen in den letzten zwei Jahren.

Die angebotene Unterstützung Deutschlands für Usbekistan und Kasachstan zielt darauf ab, Russland im Ukraine-Krieg zu isolieren. Es ist jedoch wichtig, diesen Regierungen verstehen zu geben, dass diese Unterstützung an die Menschenrechte geknüpft ist. Beide Länder haben ein großes Interesse daran, enge Beziehungen zu Deutschland aufzubauen. Somit kann Berlin mehr Druck aufbauen, als es hierzu in der Vergangenheit bereit war.

Nach dem Besuch Baerbocks stellt sich für die Bundesregierung bei der Abwägung der konkurrierenden Interessen in der Region die Frage, ob sie den politischen Willen hat, ihre Haltung in Sachen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unmissverständlich klar zu machen. Dies wäre ein wichtiger Schritt in Richtung der menschenrechtsbasierten Außenpolitik, die Annalena Baerbock anstrebt.

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