Der ägyptische Präsident Fattah al-Sisi und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Präsidentenpalast Ittihadiya in Kairo, Ägypten. 2. März 2017.

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Das Bundeskriminalamt hat einen geplanten Lehrgang unter anderem zur Beobachtung von Websites für ägyptische Sicherheitskräfte abgesagt. Die Schulung war als Teil der deutsch-ägyptischen Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus gedacht.

Im Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke heißt es, dass die Schulung abgesagt wurde, „weil einige der im Rahmen dieses Lehrgangs zu vermittelnden Kenntnisse und Fertigkeiten nicht nur zur Verfolgung von Terroristen, sondern möglicherweise auch zur Verfolgung von anderen Personenkreisen eingesetzt werden könnten.“ Dies bezieht sich eindeutig darauf, dass die ägyptische Regierung den Kampf gegen den Terrorismus als Vorwand nutzt, um jegliche Form der Opposition niederzuschlagen, u.a. durch Massenüberwachung, Folter, Verschwindenlassen und Todesurteile in Massenprozessen.  

Diesen Lehrgang nicht durchzuführen, ist ein richtiger Schritt der Bundesregierung, dem auch andere Verbündete Ägyptens folgen sollten.

Schon lange nutzt die ägyptische Regierung den gewalttätigen Extremismus im Land als Vorwand, um friedliche Kritiker zum Schweigen zu bringen. Im Mai sperrte die Regierung die Websites von insgesamt 21 politischen Gruppen und Nachrichtenagenturen. Laut der Association for Freedom of Thought and Expression, einer unabhängigen Organisation in Ägypten, stieg die Zahl der gesperrten Websites im Oktober auf 425. Zwar veröffentlichten einige Websites tatsächlich extremistische Inhalte; bei den meisten handelte es sich jedoch um unabhängige Nachrichtenseiten und Websites von Menschenrechtsorganisationen, darunter auch die von Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen und des Internetportals Qantara, das vom deutschen Außenministerium gefördert wird. 

Die ägyptische Regierung nutzt die Sicherheitstechnologie, die sie aus dem Ausland erhält, eindeutig dazu, alle unabhängigen Stimmen im Land zu verfolgen, darunter auch jene, die sich für Dialog und für die Menschenrechte einsetzen. Und die Regierung hat es nicht nur auf Organisationen abgesehen. Auch Schwule und und Transgender werden über die sozialen Medien von der Polizei ausspioniert, in Fallen gelockt und verhaftet.

Es sollte mehr Entscheidungen wie die der Bundesregierung geben. Erstens besagen die Vorschriften der Europäischen Union, dass es strengstens untersagt ist, Unterstützung für das Militär oder Sicherheitskräfte zu leisten, wenn diese zur Unterdrückung im jeweiligen Land eingesetzt werden kann. Zweitens können entsprechende Technologie und Schulungen dazu führen, dass man sich mitverantwortlich macht an Menschenrechtsverletzungen, die mithilfe dieser Technik und der vermittelten Kentnisse begangen werden.

Und schließlich hat sich gezeigt, dass es nicht ausreicht, Menschenrechtsbedenken bei den ägyptischen Behörden anzusprechen. Deutschlands mutiger Schritt zeigt, was getan werden muss, um Ägypten möglicherweise dazu zu bringen, die Massenunterdrückung von Dissidenten und der Opposition zu beenden.