(Erbil) – Sicherheitskräfte der Autonomen Region Kurdistan im Irak haben widerrechtlich unzählige Wohnhäuser und zum Teil ganze Dörfer arabischer Einwohner zerstört, nachdem sie Gebiete vom Islamischen Staat zurückerobert haben, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.
Der 80-seitige Bericht „Marked With An ‘X’: Iraqi Kurdish Forces’ Destruction of Villages, Homes in Conflict with ISIS“ untersucht die Zerstörung von Wohnhäusern zwischen September 2014 und Mai 2016 in umkämpften Gebieten in den Gouvernements Kirkuk und Ninawa, die nominell zum Irak gehören, aber von der Regionalregierung von Kurdistan kontrolliert werden. Die Angriffe ereigneten sich, nachdem Peschmerga-Einheiten der Regionalregierung Kämpfer des Islamischen Staates (ISIS) vertrieben hatten. Sie richteten sich gegen die Wohnhäuser arabischer Bürger, die von Kurden blieben intakt. Die Regionalregierung beharrt darauf, dass die betroffenen Gebiete historisch kurdisch waren und hat vor, diese in die Autonome Region Kurdistan aufzunehmen.
Human Rights Watch hat zusätzliche Fälle dokumentiert, in denen Gebäude Ende Oktober 2016 rechtswidrig zerstört wurden. Einzelheiten dazu finden sich am Ende der Pressemitteilung.
„In Kirkuk und Ninawa haben die Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalregierung Dorf für Dorf arabische Häuser ohne legitimen militärischen Grund dem Erdboden gleich gemacht - und kurdische verschont“, sagt Joe Stork, stellvertretender Leiter der Abteilung Naher Osten bei Human Rights Watch. „Die politischen Ziele der Regionalregierung rechtfertigen es nicht, illegal Wohnhäuser zu zerstören.“
Derzeit vertreiben Peschmerga-Einheiten ISIS aus Dörfern am Rande der irakischen Großstadt Mossul. Daher ist es umso wichtiger, dass die USA und andere Mitglieder der von ihr geführten Koalition darauf bestehen, dass die kurdische Regionalregierung und die Peschmerga die widerrechtlichen Angriffe beenden.
Der Bericht basiert auf Untersuchungen vor Ort, mehr als 120 Interviews mit Zeugen und Amtsträgern sowie umfangreichen Analysen von Satellitenaufnahmen. Besonderes Augenmerk liegt auf Zerstörungen von Wohnhäusern in 17 Dörfern im Gouvernement Kirkuk und vier im Gouvernement Ninawa. Die Experten reisten auch durch andere zerstörte Dörfer in Ninawa nahe der Grenze zu Syrien.
Von den genannten 21 Kleinstädten und Dörfern besuchte Human Rights Watch 13, die Zeichen massiver Zerstörung zeigten. In allen außer drei lagen mindestens die Hälfte aller Gebäude in Schutt und Asche. Sieben Dörfer waren vollständig verlassen. Satellitenaufnahmen der anderen 62 Dörfer und Kleinstädte in der Untersuchungsregion zeigen ebenfalls deutliche Schäden, die durch Feuer, schwere Maschinen und Sprengstoff entstanden sind und sich signifikant von denen unterscheiden, die von den Luftangriffen und Feuergefechten vor dem Rückzug von ISIS verursacht wurden. Da für diese Orte Zeugenaussagen fehlen, sind eindeutige Rückschlüsse darauf, unter welchem Umständen und von wem die Zerstörungen verursacht wurden, allerdings nicht möglich.
Satellite imagery of Nahrawan. © 2016 CNES - Airbus DS; DigitalGlobe - NextView
Im Gouvernement Ninawa besuchte Human Rights Watch Bardiya, eine gemischt arabisch-kurdische Kleinstadt; Hamad Agha, das einen arabischen und einen kurdischen Teil hat; und Sheikhan, ein nahe gelegenes arabisches Dorf. An jedem dieser Orte sagten kurdische Zivilisten aus, die Peschmerga hätten arabische, aber keine kurdischen Wohnhäuser zerstört.
Im Gouvernement Kirkuk berichteten mehrere Bewohner von al-Murra, dass sie beobachtet haben, wie die Peschmerga das Dorf zerstörten und die dortige Schule sprengten, nachdem sie nach einem kurzen Gefecht mit ISIS im Juli 2015 die Kontrolle zurückerlangt hatten. Sprecher der kurdischen Regionalregierung begründeten die Zerstörung des Dorfes damit, dass die Bewohner ISIS unterstützt hätten. Aber die Zerstörung von Wohnhäusern verletzt das Kriegsrecht, nach dem zivile Gebäude nur dann angegriffen werden dürfen, wenn dies aus militärisch Gründen unumgänglich ist.
Sprecher der kurdischen Regionalregierung und der Peschmerga sagten weiter, dass einige Gebäudeschäden von Bombenangriffen der von den USA geführten Anti-ISIS-Koalition und von Artilleriebeschuss der Peschmerga herrühren. Einige Analysen von Satellitenbildern vor und nach den Kämpfen bestätigen das. Aber in der überwiegenden Mehrheit zeigen die Satellitenaufnahmen Zerstörungsmuster, die nach dem Ende der Kämpfe, als die kurdischen Streitkräfte die Gebiete bereits eingenommen hatten, von Bulldozern, Feuer und Sprengstoff verursacht wurden - allesamt ungeeignet, um Minen oder Sprengsätze sicher zu entfernen.
Weiter geben die kurdische Regionalregierung und die Peschmerga an, ihre Kräfte hätten häufig Wohnhäuser zerstören müssen, weil ISIS in ihnen improvisierte Minen und Strengsätze gelegt habe. Aber Entschärfungsexperten sagten, ein derartiges Vorgehen entspreche nicht dem Standard. Vielmehr sind unkontrollierte Explosionen sehr gefährlich, weil mit den Trümmern auch Explosivstoffe verteilt werden und das ganze Gebiet sowie spätere Räumungsarbeiten dadurch außerordentlich unsicher werden.
In vielen Fällen wurden Wohnhäuser und Dörfer Wochen und Monate, nachdem die Peschmerga die Kontrolle übernommen hatte, zerstört. Das deutet darauf hin, dass es für die Militäroperationen der kurdischen Regionalregierung nicht erforderlich war, von ISIS gelegte Sprengsätze zu entschärfen. Entsprechend war die unbedingte militärische Notwendigkeit nicht gegeben, die unter dem humanitären Völkerrecht Angriffe auf zivile Objekte legitimiert hätte.
Darüber hinaus zerstörte die Peschmerga auch Gebäude in Dörfern, die ISIS nie eingenommen hat. Zum Teil rechtfertigte die kurdische Regionalregierung das damit, dass einer oder mehrere der Bewohner ISIS unterstützt hätten.
Satellite imagery of 'Atshana. © 2016 CNES - Airbus DS; DigitalGlobe - NextView
Bei einem Treffen im Juli 2016 sagte der Präsident der Autonomen Region Kurdistan, Masud Barzani, dass sie es sunnitischen Arabern nicht erlauben würden, in Dörfer zurückzukehren, die unter dem ehemaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein „arabisiert“ wurden. Barzanis Ansicht nach sind diese Gebiete rechtmäßig kurdisch. Derartige Gebietsansprüche bestätigen die Überzeugung vieler Araber aus den umstrittenen Gebieten, dass die Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalregierung Wohnhäuser zerstört haben, um Araber davon abzuschrecken oder abzuhalten, nach Hause zurückzukehren. Das Kriegsrecht verbietet Angriffe auf zivile Objekte, die nicht von feindlichen Kräften für militärische Zwecke genutzt werden. Es verbietet außerdem willkürliche Angriffe, zum Beispiel Angriffe, die ein ganzes Gebiet, etwa ein Dorf, als militärisches Ziel behandeln.
Vor kurzem haben die kurdischen Behörden mindestens 325 arabische Anwohner und arabische Binnenflüchtlinge aus dem Gouvernement Kirkuk vertrieben und mindestens 100 Wohnhäuser zerstört, nachdem ISIS am 21. Oktober 2016 Kirkuk angegriffen hatte. In den Tagen vor der Vertreibung analysierte Human Rights Watch Satellitenaufnahmen, die zwischen September 2016 und Oktober 2016 gemacht wurden, und identifizierte 85 zerstörte Gebäude. Die Aufnahmen zeigen, dass die meisten von ihnen zwischen dem 11. und dem 27. September angegriffen wurden und sich im Bezirk „Erster Juni“ im Süden von Kirkuk befinden, wo arabische Anwohner seit längerem ebenso leben wie Familien, die im Jahr 2007 aus Diyala und Bagdad geflohen sind, und Araber, die im Jahr 2014 aus von ISIS besetzten Gebieten vertrieben wurden.
Die kurdische Regionalregierung soll die begründeten Vorwürfe untersuchen, dass ihre Streitkräfte das Kriegsrecht verletzt haben, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Die USA, Deutschland und andere Länder, die die Streitkräfte der kurdischen Regionalregierung militärisch unterstützen, sollen die Kurden auffordern, diese Untersuchungen einzuleiten. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen soll das Mandat des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte, Menschenrechtsverletzungen von ISIS zu untersuchen, auf schwere Menschenrechtsverletzungen aller Konfliktparteien, auch der Sicherheitskräfte der Regionalregierung, ausdehnen.
„Dass die kurdische Regionalregierung arabische Wohnhäuser und Dörfer widerrechtlich zerstören lässt, ist schon für sich genommen erschreckend“, so Stork. „Außerdem können diese Zerstörungen dazu führen, dass der Konflikt selbst dann noch weitergeht, wenn es der kurdischen Regionalregierung und den Koalitionskräften gelingt, ISIS aus Mossul und allen anderen Gebieten im Irak zu vertreiben.“
Qarah Tappah, Gouvernement Kirkuk, Oktober 2016
Mitarbeiter von Hilfsorganisationen berichteten, dass kurdische Kräfte, darunter die Peschmerga, die Asayîş und die Polizei von Kirkuk, am 9. Oktober 2016 das arabische Dorf Qarah Tappah im Gouvernement Kirkuk umstellten, das sich 14 Kilometer westlich der Stadt Kirkuk befindet, und 3.000 bis 4.000 Bewohner gewaltsam vertrieben. Die Sicherheitskräfte forderten die Anwohner auf, sich bei der Hauptmoschee zu versammeln, und befahlen ihnen über Lautsprecher, ihre Häuser zu verlassen. Zwei Stunden später gingen sie von Tür zu Tür und gaben den Anwohner zwei bis drei Stunden Zeit, ihre Sachen zu packen. Sie zeigten keine schriftlichen Räumungsanordnungen vor. Die Anwohner wurden mit Bussen in ein Lager für Binnenflüchtlinge in Daquq gebracht, etwa 30 Kilometer südlich von Kirkuk. Soweit sich bisher feststellen ließ, hat keine der betroffenen Familien erfahren, warum sie ihre Wohnungen verlassen musste, und auch keine Entschädigung erhalten.
Zum Zeitpunkt der Vertreibungen war die nächstgelegene Frontlinie 30 Kilometer von dem Dorf entfernt. Auch liegen keine Berichte über Explosionen oder andere Gefährdungen vor, auf Grund derer die Bewohner hätten evakuiert werden müssen. Über wichtige militärische Anlagen im Dorf ist ebenfalls nichts bekannt. Mitarbeiter von Human Rights Watch wurden von der Peschmerga daran gehindert, das Dorf zu besuchen, das abgesehen von Peschmerga-Patrouillen verlassen wirkte. Human Rights Watch-Mitarbeiter konnten in der Nähe des Dorfeingangs einige Gebäude erkennen, deren Zerstörung im Bericht (S. 23-27) dokumentiert ist. Der Peschmerga-Kommandant vor Ort gab auf Anfrage an, dass es seit Mai 2016 zu keinen weiteren Gebäudezerstörungen gekommen sei. Einer der vertriebenen Anwohner sagte später, dass die Peschmerga eine Reihe von Wohnhäusern in Brand gesetzt hätten, darunter auch sein eigenes und das seines Bruders; er machte aber keine Angaben darüber, woher er das wusste.
Qutan, Gouvernement Kirkuk, Oktober 2016
Am 8. November besuchte Human Rights Watch Qutan, ein überwiegend arabisches Dorf 18 Kilometer nordwestlich von Kirkuk. Praktisch alle Gebäude waren zerstört oder massiv beschädigt - Angaben von Anwohnern zufolge etwa 90 von 100 Häusern. Nur die Wohnhäuser von etwa 10 turkmenischen oder turkmenisch-kurdischen Familien waren intakt.
Einige Anwohner, die in das Dorf zurückgekehrt waren, um ihre Habseligkeiten zu suchen, berichteten, dass am 21. Oktober, dem Tag, an dem ISIS einen Großangriff auf Kirkuk durchführte, etwa ein Dutzend ISIS-Kämpfer um vier Uhr morgens ins Dorf kamen, die Moschee besetzten, die ISIS-Flagge hissten und die Anwohner über Lautsprecher dazu aufriefen, ISIS zu unterstützen. Mehrere Anwohner informierten den nächstgelegenen Peschmerga-Posten darüber. Peschmerga-Einheiten kamen um 9 Uhr ins Dorf, die ISIS-Kämpfer flohen, und „um 10 Uhr war alles ruhig“, wie ein Anwohner sagt. Ein Anwohner eines Nachbardorfes berichtete, dass er um diese Zeit Schüsse aus Qutan hörte. Ein anderer sagte, dass zwei Peschmerga-Angehörige und ein Dorfbewohner bei dem Angriff verletzt wurden. Außerdem berichtete er, dass ISIS-Kämpfer das Auto eines Anwohners in ihren Besitz brachten, mit Sprengstoff beluden und vor einem Kontrollpunkt der Peschmerga auf der Landstraße nahe Qutan in die Luft jagten, wobei Peschmerga-Angehörige starben.
Vier Einwohner von Qutan berichteten, dass die Peschmerga daraufhin 70 männliche Dorfbewohner zu einem Peschmerga-Stützpunkt auf der anderen Seite der Landstraße brachten und den übrigen arabischen Familien befahlen, das Dorf zu verlassen und zu Verwandten zu ziehen. Nach zwei Tagen überstellten sie die Männer der Asayîş. Deren Mitarbeiter ließen alle im Verlauf des dritten Tages frei.
Abdullah Taleb Abdullah, ein 37-jähriger Anwalt, sagte, dass er nicht sofort gezwungen wurde zu gehen, weil er kurdisch sprach und obwohl seine zwei Häuser zerstört worden waren. Seiner Aussage zufolge kamen die Peschmerga am gleichen Tag mit Frontlader-Traktoren (er bezeichnete sie als „Schaufler“) ins Dorf und begannen, Wohnhäuser abzureißen.
Ein 50-jähriger Mitarbeiter eines Ölunternehmens berichtete, dass er das Dorf am Tag davor verließ:
Am Freitag rief mich ein Freund an und sagte mir, dass die Peschmerga das Dorf plünderten. Ich rief einen Angehörigen der Sicherheitskräfte in Kirkuk an, den ich kenne, und bat ihn, mich ins Dorf zu bringen. Er sagte zu, und wir kamen um 15:30 Uhr an. Die Peschmerga ließen mich nicht [ins Dorf] herein. Ich blieb auf der Hauptstraße und versuchte, sie davon zu überzeugen, mich hereinzulassen, als ich bemerkte, dass ein weißer Pickup meinen Toyota Corolla abschleppte. Ein Mann in Peschmerga-Uniform saß in meinem Auto. Als ich ihm sagte, dass das mein Auto ist, erwiderte er: „Und jetzt gehört es mir.“ Ein kurdischer Nachbar überredete ihn, mir das Auto zurückzugeben. Am nächsten Morgen bat ich ein paar kurdische Freunde aus Kirkuk, mir zu helfen, mein anderes Auto abzuholen. Als wir beim Dorf ankamen, holte ich mein Auto heraus. Ich sah Leute in kurdischer Kleidung, die unsere Häuser plünderten, und ich konnte nichts zu ihnen sagen. Die Häuser nahe der Hauptstraße waren zerstört.
Abdullah Taleb Abdullah berichtete weiter, dass kurdische Kräfte - diesmal Angehörige der Asayîş - mit zwei Bulldozern ins Dorf kamen und Wohnhäuser massiv beschädigten und zerstörten. Als er fragte, warum sie das taten, antworteten sie: „Warum habt ihr nicht gegen ISIS gekämpft?“ Alle Anwohner bestätigen, dass der ISIS-Angriff am Morgen des 21. Oktober der erste Angriff auf Qutan war, obwohl ISIS in der Nähe des Dorfes aktiv war, und dass es ein paar Sympathisanten im Dorf gab.
Qoshkaya, Gouvernement Kirkuk, Oktober 2016
Eine aus dem arabischen Dorf Qoshkaya etwa zwölf Kilometer nördlich von Qutan vertriebene Person berichtete, dass alle Bewohner über den Verlauf mehrerer Tage, beginnend am 24. Oktober, von den Peschmerga aufgefordert wurden, ihre Wohnhäuser zu verlassen. Human Rights Watch-Mitarbeiter hatten Qoshkaya im Mai besucht, um die Zerstörung von etwa 30 Wohnhäusern im Vorjahr zu dokumentieren (s. S. 36 im Bericht). Bei einem erneuten Besuch am 8. Oktober stellten sie fest, dass zahlreiche weitere Wohnhäuser mit Bulldozern zerstört oder abgebrannt worden waren, genau wie die Grundschule und das Krankenhaus.
Das Dorf war vollständig verlassen. Allerdings waren etwa ein halbes Dutzend kleine Gruppen kurdisch sprechender Personen mit Pickups und mittelgroßen Lastwagen, auch zwei Männer in Peschmerga-Uniform, vor Ort und transportierten unter anderem Kühlschränke, Waschmaschinen, Fenster und Türrahmen ab.
Die Experten sprachen mit einem Mann und einer Frau im deutlich kleineren, gleichnamigen kurdischen Dorf auf der anderen Seite der Landstraße. Auf die Frage, warum das arabische Dorf verlassen und die Häuser zerstört worden seien, antwortete der Mann: „Das waren Araber, die gehören zur ISIS, entweder direkt oder durch Verwandtschaft.“ Die Frau ergänzte, dass sowohl in Qoshkaya als auch Qutan „bekannte Unruhestifter“ gewohnt hätten. Vor dem Aufstieg von ISIS im Jahr 2014 hätten sie zu Al-Qaida oder den Baathisten gehört.
