(Abuja) – Weiterverbreitete und systematische Tötungen und Verfolgungen durch Boko Haram, einer militanten islamistischen Gruppierung im Norden Nigerias, kommen höchstwahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Sicherheitskräfte der Regierung sind ebenfalls an zahlreichen Übergriffen, auch an außergerichtlichen Hinrichtungen, beteiligt.
Der 98-seitige Bericht „Spiraling Violence: Boko Haram Attacks and Security Force Abuses in Nigeria” dokumentiert Gräueltaten, zu denen sich Boko Haram bekannt hat. Er untersucht ebenfalls, welche Rolle nigerianische Sicherheitskräfte spielen, deren mutmaßliche Übergriffe gegen die Menschenrechte verstoßen und somit auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten. Die Welle der Gewalt, die 2009 began, hat bislang mehr als 2.800 Tote gefordert.
„Das illegale Morden durch Boko Haram und die nigerianischen Sicherheitskräfte wird nur noch schlimmer. Beide Seiten müssen diese Gewaltspirale stoppen“, so Daniel Bekele, Leiter der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Die nigerianische Regierung soll schnellstens die Boko Haram-Mitglieder und die nigerianischen Sicherheitskräfte, die diese Verbrechen begangen haben, zur Rechenschaft ziehen.“
Der Bericht mit einer Fotostrecke basiert auf Recherchen, die zwischen Juli 2010 und Juli 2012 vor Ort in Nigeria durchgeführt wurden, sowie auf den Ergebnissen der regelmäßigen Sichtung von Medienberichten über Anschläge und Stellungnahmen von Boko Haram seit 2009. Mitarbeiter von Human Rights Watch haben Interviews mit insgesamt 135 Personen geführt, darunter 91 Menschen, die Opfer oder Zeuge von Gewalt durch Boko Haram oder von Übergriffen der Sicherheitskräfte wurden. Unter den Befragten waren ebenfalls Juristen, Leiter von Organisationen der Ziviligesellschaft, Regierungsbeamte sowie hochrangige Militärs und Polizeibeamte.
Seit 2009 gab es mehrere hundert Anschläge, die Boko Haram zugeschrieben werden. Laut den von Human Rights Watch gesichteten Medienberichten starben bei diesen Angriffen mehr als 1.500 Menschen. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2012 kamen 815 Menschen bei 275 Anschlägen ums Leben, von denen ausgegangen wird, dass sie von Boko Haram verübt wurden. Dies sind mehr Todesopfer als in den Jahren 2010 und 2011 zusammen.
Das Ziel von Boko Haram, deren Name auf Hausa, einer im Norden Nigerias gesprochenen Sprache, „Westliche Bildung ist eine Sünde“ bedeutet, ist die Durchsetzung einer strengen Form der Sharia, des islamischen Rechts, und das Ende der Korruption innerhalb der Regierung. Die weitverbreitete Armut, Korruption, Übergriffe durch die Polizei und die seit langem anhaltende Straflosigkeit für verschiedene Verbrechen haben ein günstiges Klima für Gewalt geschaffen, so Human Rights Watch.
Die Anschläge von Boko Haram, die sich bislang auf den Norden Nigerias konzentrierten, waren überwiegend gegen Polizisten oder Sicherheitsbeamte der Regierung gerichtet, aber auch gegen Christen und Muslime, die mit der Regierung zusammenarbeiten oder denen einen solche Zusammenarbeit unterstellt wurde. Ebenso haben Boko Haram-Mitglieder Bombenanschläge auf Pressebüros und Gebäude der Vereinten Nationen in der Hauptstadt Abuja verübt. Gaststätten wurden Ziele von Anschlägen, Banken wurden überfallen und Schulen niedergebrannt.
Im Juli 2009 kam es zu einem gewaltsamen Aufeinandertreffen der Gruppierung mit nigerianischen Sicherheitskräften. Beide Seiten richteten dabei zahlreiche Gegner regelrecht hin. Bei diesem Konflikt, der fünf Tage andauerte, kamen mehr als 800 Menschen ums Leben und er war Auslöser für weitere Gewalt. Ebenfalls im Jahr 2009 nahmen Sicherheitskräfte den Anführer der Gruppierung, Mohammed Yusuf, fest und richteten ihn kurzerhand mit mindestens mehreren Dutzend seiner Anhänger im nördlichen Maiduguri hin.
Als sich die Gruppierung 2010 unter der Führung von Abubakar Shekau, dem ehemaligen Stellvertreter Yusufs, neu organisiert hatte, schwor sie Rache für die getöteten Mitglieder. Seitdem haben mutmaßliche Boko Haram-Mitglieder Anschläge auf mehr als 60 Polizeiwachen in mindestens zehn nord- und zentralnigerianischen Bundesstaaten verübt. Ebenso wurde das Polizeihauptquartier in Abuja Ziel eines Bombenanschlags. Den von Human Rights Watch gesichteten Medienberichten zufolge, starben bei diesen Anschlägen mindestens 211 Polizeibeamte.
Die Witwe eines Polizeibeamten, der von Boko Haram getötet worden war, berichtete, dass als Polizisten getarnte Mitglieder der Gruppierung im Januar 2012 eine Polizeikaserne in Kano angriffen:
Ich stand in der Tür...Ich sah fünf Männer in Polizeiuniformen. Sie trugen Kalaschnikows. Sie sagten nichts. Einer schoss mir ins Bein und ich fiel ins Haus. Mein Mann, ebenfalls uniformiert, ging hinaus und sah die Männer. Er war unbewaffnet. Er fragte: „Kollegen, warum schießt ihr auf meine Frau?“ Und dann erschossen sie ihn, peng, sie schossen ihm direkt in die Stirn. Er fiel sofort [tot] um.
Polizisten brachten die Frau am nächsten Morgen ins Krankenhaus, wo ihr das rechte Bein oberhalb des Knies amputiert wurde.
Boko Haram bekannte sich ebenfalls zu Anschlägen auf und Tötungen von zahlreichen Christen im Norden Nigerias. Seit 2010 haben mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung Bombenanschläge auf mindestens 18 Kirchen in acht nord- und zentralnigerianischen Bundesstaaten verübt, bzw. auf Menschen geschossen, die sich in diesen Kirchen aufhielten. Wie Human Rights Watch herausfand, zwang die Gruppierung Christen in Maiduguri, unter Androhung der Todesstrafe, zum Islam zu konvertieren.
Mutmaßliche Boko Haram-Schützen, häufig auf Motorrädern unterwegs und mit Kalaschnikows bewaffnet, haben zudem mehr als ein Dutzend muslimischer Geistlicher niedergeschossen und traditionelle Anführer ermordet. Motiv für diese Anschläge war, dass jene angeblich die Taten von Boko Haram verurteilt oder den Behörden bei der Identifizierung von Mitgliedern der Gruppierung geholfen hatten. Die Gruppierung bekannte sich überdies zu Tötungen von nordnigerianischen Politikern und Beamten – fast alle von ihnen waren Muslime.
„Boko Haram ermordete kaltblütig Menschen, während diese in Kirchen im Norden Nigerias beteten“, so Bekele. „Auch wurden Muslime niedergeschossen, die die schrecklichen Gewalttaten der Gruppierung öffentlich ablehnten.“
Die Regierung Nigerias hat mit aller Härte auf die Taten von Boko Haram reagiert. Sicherheitskräfte haben Hunderte mutmaßliche Mitglieder getötet, ebenso wie andere Bürger, die keine nachgewiesene Verbindung zu der Gruppierung hatten. All dies geschah nach Aussagen der Regierung, um der Bedrohung der nigerianischen Bevölkerung durch Boko Haram ein Ende zu setzen. Allerdings sind die Behörden nur selten gegen jene vorgegangen, die tatsächlich für die Gewalttaten von Boko Haram verantwortlich sind. Ebenso wenig wurden die Sicherheitskräfte für ihre gewaltsamen Übergriffe zur Rechenschaft gezogen.
Bei Razzien in Gemeinden, in denen Anschläge verübt worden waren, soll das Militär unter übermäßiger Anwendung von Gewalt vorgegangen sein. Auch kam es zu weiteren Menschenrechtsverletzungen wie dem Niederbrennen von Wohnhäusern, Misshandlungen und illegalen Tötungen, so berichteten Zeugen gegenüber Human Rights Watch.
Die nigerianischen Behörden haben zudem bei Razzien im Norden des Landes Hunderte Menschen festgenommen. Viele von ihnen saßen monate- oder sogar jahrelang in Isolationshaft, ohne dass sie angeklagt wurden oder ihnen der Prozess gemacht wurde. In manchen Fällen herrschten unmenschliche Haftbedingungen und Gefangene wurden misshandelt oder starben. Das Schicksal vieler Inhaftierter bleibt ungewiss.
Boko Haram soll unverzüglich auf Anschläge und auch auf die Androhung von Anschlägen verzichten, die Menschenleben kosten und zur Zerstörung von Eigentum führen, so Human Rights Watch. Die nigerianische Regierung soll umgehend gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen, die mitunter die Gewalt weiter angefacht haben.
„Die nigerianische Regierung hat die Pflicht, die Bürger des Landes vor Gewalt zu schützen. Jedoch müssen genauso die internationalen Menschenrechte gewahrt werden“, so Bekele. „Anstatt auf Strategien zu setzen, bei denen die Menschenrechte weiter verletzt werden und die Situation nur verschlimmern, müssen die Behörden unverzüglich jene verfolgen, die für solch schwere Verbrechen verantwortlich sind.”
