Mit Wahlplakaten überzogene Werbefläche in Ibadan, im Bundesstaat Oyo.

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(Abuja, 28. März 2011) - Die Kandidaten der im April 2011 stattfindenden Wahlen in Nigeria sollen die weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen ins Zentrum ihrer Kampagnen, Wahlplattformen und Diskussionen stellen, so Human Rights Watch in einer heute veröffentlichten „Menschenrechtsagenda“. Im Falle ihrer Wahl sollen sie längst überfällige Reformen umsetzen.

Am 2., 9. und 16. April werden in Nigeria das Parlament, der Präsident und die Gouverneure gewählt. Die erfolgreichen Kandidaten müssen dann die tiefgreifenden Menschenrechtsverletzungen im Land angehen: Gewalt zwischen den unterschiedlichen Volksgruppen, Misshandlung durch staatliche Sicherheitskräfte, endemische Korruption, Gewalt im Niger Delta, Menschenrechtsverletzungen im Umfeld der Wahlen und eine Kultur der Straflosigkeit.

„Nigeria braucht eine Regierung, die sich endlich den lange ignorierten Menschenrechtsvergehen stellt,“ so Corinne Dufka, Westafrika-Expertin von Human Rights Watch. „Sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen, soll auf der Agenda der Kandidaten und Wähler ganz oben stehen.“

Viele Nigerianer haben mit dem Ende der Militärregierung 1999 gehofft, dass es zu der seit langem nötigen Verbesserung der Menschenrechtslage im Land kommt. Aber die letzten drei Regierungen haben diese Hoffnungen nicht erfüllt, so Human Rights Watch. Seit Jahrzehnten bereichert sich die regierende Elite am Ölreichtum des Landes und verschwendet ihn, während die Mehrheit der normalen Bürger nicht einmal Zugang zu medizinischer Grundversorgung oder Schulbildung hat.

„Die Kandidaten sollen ganz klar signalisieren, dass sie mit der Vergangenheit brechen und wirkliche Reformen voranbringen wollen,“ so Dufka. „Sie sollen genaue Schritte vorschlagen, wie Gewalt zwischen den Volksgruppen und die zunehmende Korruption gestoppt werden können, während die Sicherheitskräfte reformiert und die Rechtsstaatlichkeit verbessert werden müssen.“

Debatten zwischen den Präsidentschafts- sowie den Vize-Präsidentschaftskandidaten sind zwischen dem 28. und 30. März in der Hauptstadt Abuja angesetzt. Human Rights Watch spricht in der Agenda folgende Empfehlungen aus:

  • Es sollen Maßnahmen benannt werden, durch die die Gewalt zwischen unterschiedlichen Volksgruppen beendet wird, und die Ursachen der Gewalt sollen angesprochen werden.
  • Es sollen Schritte vorgeschlagen werden, durch welche die staatlichen Sicherheitskräfte zu Rechenschaft gezogen werden können und die systematische Korruption innerhalb der Polizei thematisiert wird.
  • Es muss erklärt werden, wie Korruptionsbekämpfung und die Transparent sowie Rechenschaftspflicht der Regierung verbessert werden kann.
  • Die Kandidaten sollen sich dazu verpflichten, die eigene Wahlkampagne frei von Gewalt, Einschüchterungen oder anderen Vergehen zu gestalten