(Kabul, 12. September 2011) – Milizen und Einheiten der von den USA gestützten afghanischen Lokalpolizei (ALP) sind für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Die Regierung jedoch überwacht diese weder ausreichend noch zieht sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die afghanische Regierung und die USA sollen ihre Verbindungen mit irregulären bewaffneten Gruppen auflösen und umgehend Schritte einleiten, um angemessen ausgebildete und kontrollierte Sicherheitskräfte aufzubauen, die für ihre Taten verantwortlich gemacht werden können.
Die 102-seitige Bericht „‘Just Don’t Call It a Militia’: Impunity, Militias and the ‘Afghan Local Police’” dokumentiert schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, wie Mord, Vergewaltigung, willkürliche Verhaftung, Entführung, erzwungene Landenteignung und illegale Razzien durch irreguläre bewaffnete Gruppen in der Provinz Kunduz und durch die afghanische Lokalpolizei in den Provinzen Baghlan, Herat und Uruzgan. Die afghanische Regierung hat die verantwortlichen Gruppen nicht zur Rechenschaft gezogen. Dadurch wurden weitere Menschenrechtsverletzungen gefördert und die Unterstützung für die Taliban und andere Oppositionskräfte verstärkt.
„Die afghanische Regierung hat auf bewaffneten Widerstand reagiert, indem sie Milizen reaktiviert hat, die das Leben der Afghanen bedrohen“, so Brad Adams, Asien-Direktor von Human Rights Watch. „Kabul und Washington sollen sich klar von Milizen distanzieren, die Menschenrechtsverletzungen begehen und destabilisierend wirken. Nur so kann die Hoffnung auf eine wirklich realisierbare und dauerhafte Sicherheitsstrategie erhalten bleiben.“
Als Teil der Abzugsstrategie bildet das US-Militär die afghanische Lokalpolizei in Dörfern aus. Im März 2011 berichtete der damalige Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan, General David Petraeus, gegenüber dem US-Senat, dass die ALP das wohl zentrale Element in den Bemühungen sei, Afghanistan beim Aufbau von Sicherheitskapazitäten zu helfen.
Die von Human Rights Watch untersuchten Fälle rufen jedoch schwerwiegende Bedenken über die Bemühungen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft hervor, ob sie irreguläre bewaffnete Gruppen weiter bewaffnen und finanzieren sollen und dabei zugleich überwachen und zur Verantwortung ziehen können. In der Provinz Kunduz haben sich in den letzten Jahren die Milizen schnell verbreitet. Die ist auf eine gezielte Politik des afghanischen Inlandsgeheimdienstes (National Directorate of Security) zurückzuführen, der die Milizen vor allem durch die Netzwerke von Shura-e-Nazar und Jamiat-i-Islami reaktiviert und sie mit Geld und Waffen versorgt hat, jedoch ohne ausreichende Kontrolle.
„Just Don’t Call It a Militia“ beruht auf über 120 Interviews mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen, ihren Familienmitgliedern, Dorfältesten, Zeugen, Mitarbeitern von Menschenrechtsorganisationen, Diplomaten, Journalisten und Afghanistan-Kennern.
In den meisten Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen, die von Human Rights Watch in Kunduz dokumentiert wurden, hatten die Verantwortlichen keine Konsequenzen zu befürchten. So tötete im August 2009 im Distrikt Khanabad eine Miliz vier Männer wegen eines Familienstreits. Ein Vertreter des Geheimdienstes bestätigte, dass die Polizei niemanden verhaften konnte wegen der Kontakte des Kommandeurs der Miliz zu dem Chef der lokalen Polizei und eines lokalen Machthabers, der stark in Menschenrechtsverletzungen bewaffneter Gruppen verwickelt ist. Ein Staatsanwalt, der auch Vater einer der getöteten Männer ist, berichtete Human Rights Watch: „Niemand hat mir geholfen, und ich arbeite für die Regierung. Deshalb frage ich mich, wie es anderen Menschen geht? Wer hört ihnen zu?“
„Protektion durch hohe Vertreter der lokalen Sicherheitskräfte und der Zentralregierung ermöglichen es angeblich regierungsfreundlichen Milizen, die lokale Bevölkerung zu terrorisieren und ohne jegliche Strafverfolgung zu agieren“, so Adams.
Zugleich hat der schnelle Aufbau der ALP zur Sorge beigetragen, ob sie sich an die Gesetze hält. Von den USA im Juli 2010 initiiert, soll sie die afghanische Armee und Nationalpolizei in den Provinzen und Dörfern ersetzen. Die afghanische Lokalpolizei wird vom US-Militär als ein Weg betrachtet, um auf den Druck zu reagieren, die Sicherheitskontrolle im Jahr 2014 an die afghanische Regierung zu übergeben.
Dorf-Shuras sollen die Mitglieder der ALP ernennen und überprüfen, deren Einheiten wiederum gegenüber dem Polizei-Chef des jeweiligen Distrikts verantwortlich sind. Einheiten, die nur 21 Tage ausgebildet werden, werden bewaffnet und in Gebieten stationiert, wo es kaum Einheiten der afghanischen Armee und Polizei gibt. Bis August wurden 7.000 Personen für die Lokalpolizei rekrutiert. Das Ziel ist es, bis zu 30.000 Personen auszubilden und zu bewaffnen.
Vertreter der afghanischen und amerikanischen Regierung berichteten Human Rights Watch, dass die ALP die Sicherheitslage in einigen Gebieten verbessert habe. Dorfbewohner in einigen Regionen, die von Human Rights Watch befragt wurden, begrüßten die neuen Sicherheitskräfte und sprachen von Verbesserungen der Sicherheitslage. Andere Bewohner jedoch sagten, die neue Polizei werde nicht ausreichend überwacht, wobei besonders auf Kriminelle und Aufständische verwiesen wurde, die in den Einheiten aufgenommen worden seien. Viele beklagten sich, dass die ALP, wie andere irreguläre bewaffnete Gruppen auch, nicht zur Verantwortung gezogen würden, wenn sie in Menschenrechtsverletzungen verwickelt seien.
Obwohl die ALP vor nicht allzu langer Zeit aufgebaut wurde, hat Human Rights Watch mehrere schwere Menschenrechtsverbrechen durch ihre Vertreter dokumentiert. So führte etwa eine Einheit im Februar im Distrikt Shindand in der Provinz Herat eine Razzia in mehreren Häusern durch, stahl Eigentum, schlug Bewohner und verhaftete rechtswidrig sechs Männer. In einem anderen Fall wurde der ALP vorgeworfen, Jungen verprügelt zu haben und Nägel in den Fuß eines Jungen geschlagen zu haben, ohne dass die Verantwortlichen verhaftet worden wären.
In der Provinz Baghlan wurden frühere Kämpfer der islamistischen Hezb-i-Islami, einschließlich des örtlichen Machthabers Nur-ul Haq, von der ALP rekrutiert. Haq und seine Männer waren in Morde, Landenteignung und Entführungen verwickelt. Doch die Polizei hat sich geweigert, die Anschuldigungen zu untersuchen. Sie erklärte gegenüber Human Rights Watch, dass sie verdächtige ALP-Mitglieder nicht verhören könne, da sie Kontakte zu mächtigen Regierungsvertretern und den amerikanischen Sondereinheiten hätten. Im April entführten vier bewaffnete ALP-Mitglieder in Baghlan einen 13-jährigen Jungen, als er vom Basar nach Hause ging. Er wurde in das Haus eines ALP-Unterkommandeurs gebracht, wo er mehrmals vergewaltigt wurde. Am nächsten Tag konnte er fliehen. Obwohl die Identität der Angreifer bekannt war, wurden sie nicht verhaftet.
In der Provinz Uruzgan verhaftete im Dezember 2010 der lokale Machthaber Neda Muhammed sechs Älteste, nachdem sie sich geweigert hatten, der ALP Männer zur Verfügung zu stellen. Einige ALP-Vertreter in Khas Uruzgan wurden von lokalen Beamten und Bewohnern in illegale Razzien, Schlägereien und die Zwangseintreibung von ushr (informelle Steuer) verwickelt.
Afghanische und internationaler Befürworter der ALP verweisen auf Sicherheitsvorkehrungen, wie etwa die Kontrolle durch das afghanische Innenministerium über die ALP, Kontrolle der Mitglieder der ALP durch Dorfgremien sowie Ausbildung und Beratung durch US-Sondereinheiten. Doch die Nationalpolizei hat keine angemessenen Kommando- und Kontrollstrukturen, und die ALP stellt bei weitem mehr Vertreter in den Distrikten, in denen sie präsent ist. Auch haben Vertreter des Innenministeriums gegenüber Human Rights Watch zugestanden, dass solche Sicherheitsvorkehrungen bereits bei vielen früheren Sicherheitsinitiativen in Gemeinden versprochen worden sind, doch ohne Erfolg.
Frühere Programme zum Aufbau lokaler Sicherheitskräfte wurden von lokalen Machthabern, ethnischen oder politischen Gruppen an sich gerissen, was zur Verbreitung von Angst, Racheakten führte und in einigen Gebieten sogar den Aufständischen der Taliban in die Hände gespielt hat. Ein Beispiel war die Afghan National Auxiliary Police (ANAP), die 2006 aufgebaut worden war, kaum ausgebildet und überwacht worden war. Zudem waren ihre Einsatzregeln unzureichend definiert, sie wurde unterwandert und war höchst korrupt. Ein anderer Fall ist die Afghan Public Protection Force (AP3) in der Provinz Wardak. Ein lokaler Machthaber übernahm die Kontrolle und ihre Vertreter wurden in Prügeleien und Einschüchterungen verwickelt.
„Die Notwendigkeit die Sicherheit in den Dörfern zu verbessern, soll die afghanische und die US-Regierung nicht dazu verleiten, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen“, so Adams. „Wenn nicht rasch Korrekturen vorgenommen werden, könnte die ALP am Ende nicht mehr sein als eine weitere Miliz, die mehr Probleme verursacht als sie löst.“
Human Rights Watch rief die Regierungen der USA und Afghanistans auf, die übereilte Aufstellung neuer ALP-Einheiten im ganzen Land ohne angemessene Kontroll-, Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen zu vermeiden.
Human Rights Watch forderte die afghanische Regierung zudem auf, alle Missbrauchsvorwürfe gegen Milizen und die ALP zu untersuchen, angemessene Mittel für die Untersuchung von Beschwerden bereitzustellen und eine externe Beschwerdestelle zu schaffen, die bei Berichten über Menschenrechtsverletzungen durch die ALP und andere Polizeikräfte aktiv wird.
„Der Druck zur Reduzierung der internationalen Truppenstärke soll nicht zu Lasten der afghanischen Bevölkerung gehen“, so Adams. „Die afghanische Regierung und ihre Unterstützer sollen begreifen, dass nicht nur die Aufständischen eine Quelle der Instabilität sind. Missstände wie Amtsmissbrauch, Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit für regierungsnahe Kräfte spielen den Aufständischen in die Hände und müssen behoben werden, wenn man in Afghanistan echte Stabilität erreichen will.“
