(Lagos, 17. August 2010) - Die weit verbreitete Korruption im nigerianischen Polizeiapparat führt zu Missbrauch an normalen Bürgern und untergräbt die Rechtsstaatlichkeit im Land, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Human Rights Watch fordert die nigerianische Regierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz des Polizeietats zu erhöhen. Darüber hinaus sollen unverzüglich Untersuchungen unternommen werden, um in Korruption verwickelte Polizeibeamte gleich welcher Rangstufe zur Verantwortung zu ziehen.
Der 102-seitige Bericht „'Everyone's in on the Game': Corruption and Human Rights Abuses by the Nigeria Police" dokumentiert die unzähligen Formen polizeilicher Korruption in Nigeria. Der Bericht beschreibt, wie institutionalisierte Erpressung, die bestehende Straflosigkeit sowie der Mangel an politischem Willen, den Polizeiapparat zu reformieren, dazu geführt haben, dass polizeiliche Korruption zu einem tief verwurzelten Problem in Nigeria geworden ist.
„Das Funktionieren der polizeilichen Arbeit ist eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand von Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der öffentlichen Sicherheit", so Corinne Dufka, Westafrika-Expertin von Human Rights Watch. „Das andauernde Versagen der nigerianischen Regierung, Korruption, Bestechung und Unterschlagung durch die Polizei zu bekämpfen, bedroht die Grundrechte aller Nigerianer."
Der Bericht basiert auf mehr als 145 Interviews mit Opfern und Zeugen von polizeilicher Korruption in Nigeria, unter ihnen Händler, Berufskraftfahrer, Sexarbeiter, Opfer von Verbrechen und Tatverdächtige. Auch gewöhnliche und hochrangige Polizeibeamte wurden interviewt sowie Regierungsvertreter, Richter, Staats- und Rechtsanwälte, religiöse und zivilgesellschaftliche Akteure, Journalisten, Diplomaten und Mitglieder einer bewaffneten Bürgerwehr.
Die Nachforschungen von Human Rights Watch zeigen, dass sich viele nigerianische Polizeibeamte trotz schwieriger und oft gefährlicher Arbeitsbedingungen vorbildlich verhalten. Dennoch sind Korruption und missbräuchliches Verhalten innerhalb der nigerianischen Polizei weit verbreitet. Ein Polizeioffizier bekannte gegenüber Human Rights Watch, dass die Korruption wie „eine Krankheit in jedem von uns steckt".
Erpressung und Bestechung
Der Bericht dokumentiert, wie tagtäglich Polizeibeamte Bestechungsgelder von unzähligen Nigerianern erpressen, die auf Landstraßen reisen, auf Märkten ein- und verkaufen, Besorgungen erledigen oder einfach nur in ihren Büros arbeiten. Routinemäßig bedrohen und misshandeln Beamte ihre Opfer, um die gewünschten Beträge zu erpressen.
In einigen Regionen hat sich die polizeiliche Erpressung an Straßensperren zu einer standardmäßigen „Mautgebühr" entwickelt. Die Straßensperren sollten ursprünglich der Bekämpfung der in vielen nigerianischen Gemeinden ausufernden Kriminalität dienen. Polizisten können an den Straßensperren unverhohlen Gelder erpressen. Dies verdeutlicht den nahezu vollständigen Mangel an gutem Willen auf Seiten der leitenden Polizeibeamten und der verantwortlichen Regierungsvertreter, die Erpresser zur Verantwortung zu ziehen.
Die Nachforschungen von Human Rights Watch haben ergeben, dass Personen, die sich weigern, die Bestechungsgelder zu bezahlen, regelmäßig Opfer willkürlicher Verhaftung und unrechtmäßiger Inhaftierung werden. Sie werden solange bedroht, bis sie oder ihre Familienangehörige für ihre Freilassung bezahlen. Auseinandersetzungen zwischen Autofahrern und Polizeibeamten auf Grund der Erpressungen führen häufig zu einer Eskalation. Es gibt hinreichende Beweise dafür, dass Beamte in zahlreichen Fällen Personen, die sich weigerten, die verlangten Beträge zu zahlen, schwer geschlagen, sexuell misshandelt oder sogar erschossen haben.
Die Regelmäßigkeit dieser Erpressungen hat dazu geführt, dass viele Nigerianer einerseits die polizeiliche Korruption einfach hinnehmen und gleichzeitig jedoch jedes Vertrauen in die Polizei verloren haben. Ein Händler drückte es so aus: „Wenn sie ein Problem haben, erwarten sie, dass die Polizei ihnen hilft und ihr Leben und ihr Eigentum schützt - doch stattdessen ist es genau andersherum. ... Die Polizei beschützt uns nicht; die Beamten erpressen nur Geld für ihre eigenen Taschen."
Das „Ertragssystem"
Human Rights Watch stellte fest, dass einige hochrangige Beamte ein perverses Erpressungssystem entwickelt haben, das normale Polizisten dazu zwingt, Bestechungsgelder an höherrangige Beamte in der Befehlskette zu zahlen. Dadurch werden die Erpressung und Missbrauch gefördert und institutionalisiert.
Ehemalige und aktive Polizisten schilderten gegenüber Human Rights Watch, dass Beamte an Vorgesetzte Gelder zahlen mussten, um an „lukrativen Posten" eingesetzt zu werden. Um nicht auf einen Posten mit niedrigerem Erpressungspotential „strafversetzt" zu werden, sind diese Beamten gezwungen, tägliche oder wöchentliche Zahlungsziele zu erfüllen. Ein Polizeibeamter erklärte gegenüber Human Rights Watch, dass er alles tut, was er kann, um sicherzugehen, die Geldforderungen seines Vorgesetzten zu erfüllen: „Wenn wir am Ende der Woche kein Geld haben, werden wir es irgendwie bekommen. Wir suchen uns einfach irgendjemanden aus und inhaftieren ihn."
Mehrere von Human Rights Watch interviewte Offiziere deuten an, dass auch sie „Einkünfte" an höherrangige Beamte weiterleiten müssen. Durch die strukturelle Verankerung der Korruption fehlt es an der notwendigen Abschreckung gegenüber Erpressung und anderen Menschenrechtsverletzungen.
Unterschlagung
Gleichzeitig sind leitende Polizeibeamte scheinbar auch in die Veruntreuung der für die polizeilichen Dienste bestimmten öffentlichen Geldern involviert. Der Haushaltsplan der nigerianischen Polizei für 2009 umfasste 1,4 Mrd. US-Dollar. Doch tatsächlich haben Veruntreuung und Misswirtschaft dazu geführt, dass den Polizeikräften kaum Ressourcen für ihre Ermittlungsarbeiten zur Verfügung stehen. So mussten forensische Labore ihre Arbeit auf Grund des Geldmangels nahezu einstellen. Fehlende Ressourcen führen auch dazu, dass viele Beamte auf Folter zurückgreifen, um von Tatverdächtigen Informationen zu erhalten.
Polizisten klagen über fehlenden Treibstoff für ihre Fahrzeuge und das Fehlen der notwendigsten Mittel für strafrechtliche Untersuchungen. Ein Beamter erklärte: „Wir haben nichts von dem, was wir eigentlich brauchen, um unsere Arbeit zu tun ...Treibstoff, Kugelschreiber, Beschwerde- und Kautionsformulare, alles müssen wir selber kaufen." Ein Rechtsanwalt wurde Zeuge, wie ein Offizier eine Glühbirne aus der Lampe in einer Polizeistation entfernte und seinem Untergebenen erklärte, „Wenn du Licht haben willst, kauf dir deine eigene."
Trotz einer richtungsweisenden Verurteilung eines ehemaligen Polizeigeneralinspektors bleibt Straffreiheit die Norm. Ein Opfer polizeilicher Misshandlung erklärte Human Rights Watch, dass diese Kultur dazu geführt habe, dass Polizisten „glauben, sie werden für ihre Taten sowieso nicht bestraft."
Recht und öffentliche Sicherheit zum Verkauf
Opfer von Straftaten werden routinemäßig dazu gezwungen, die Polizei für jeden Schritt der strafrechtlichen Ermittlungen zu bezahlen, vom Betreten der Polizeistation über die Aufnahme der Aussage bis hin zur Übergabe des Falls an die Gerichte. Wenn jemand nicht bezahlen kann, bleibt er ohne Rechtsschutz. Hingegen haben Tatverdächtige mit genügend Geld die Möglichkeit, Beamte zu bestechen und so eine Einstellung der Untersuchung zu bewirken, das Ergebnis des Verfahrens zu beeinflussen oder sogar die Ermittlungen gegen die eigentlichen Opfer zu richten. Ein Vertreter der Zivilgesellschaft drückte es wie folgt aus: „Gerechtigkeit wird an den Meistbietenden verkauft."
Ein ehemaliger Polizeibeamter erklärte gegenüber Human Rights Watch, dass Beamte auf allen Ebenen die polizeiliche Arbeit in eine reine „Geldmaschine" verwandelt haben. Gewohnheitsmäßig veräußern leitende Beamte polizeilichen Schutz an die reiche nigerianische Elite und berauben dadurch den Rest der nigerianischen Bevölkerung ihrer rechtmäßigen Sicherheit. Einzelne Gemeinden nehmen deshalb Zuflucht zu bewaffneten Bürgerwehren, die außerhalb des Gesetzes agieren, Selbstjustiz üben und berüchtigt sind für Menschenrechtsverletzungen.
Fehlende Kontrolle
Der Bericht belegt auch, dass die für die Aufsicht, Kontrolle und Reform der Polizei verantwortlichen Minister und Regierungsvertreter darin versagt haben, die Korruption systematisch zu bekämpfen. Öffentliche Beschwerdemechanismen, interne Kontrollverfahren und zivile Aufsicht sind viel zu schwach ausgebildet, nicht ausreichend finanziert und im Großen und Ganzen ineffektiv. Opfer von polizeilichem Missbrauch und Erpressung nannten die Angst vor weiteren Misshandlungen als zentralen Grund für das Verschweigen der Taten.
Mehrere nigerianische Regierungen der letzten Jahre haben die in dem Bericht geschilderten Probleme eingestanden und Arbeitsgruppen und Komitees einberufen, um die Vorfälle zu untersuchen und Empfehlungen für eine Reform des Polizeiapparats auszuarbeiten. Doch leider wurden die Vorschläge der verschiedenen offiziellen Komitees weitgehend ignoriert, genauso wie Empfehlungen von zivilgesellschaftlichen Gruppen.
„Es ist an der Zeit, dass die nigerianische Regierung auf allen Ebenen das verheerende Problem polizeilicher Korruption ernst nimmt", so Dufka. „Die Regierung soll Untersuchungen und strafrechtliche Konsequenzen gegen hochrangige Beamte einleiten, die Erpressung tolerieren und fördern und die hart arbeitenden Mitglieder der Polizeieinheiten um die Ressourcen bringen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind."
