Während des Krieges 2006 schoss die Hisbollah Tausende Raketen willkürlich und zum Teil absichtlich in von Zivilisten bewohnte Gebiete im Norden Israels. Dabei wurden mindestens 39 Zivilisten getötet, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Hisbollah hat die Angriffe mit den willkürlichen Luftangriffen Israels auf den Süden des Libanon begründet, um Israel so in einen Landkrieg zu verwickeln. Diese Rechtfertigung der Hisbollah für ihre Angriffe auf israelische Städte findet jedoch keinerlei rechtliche Grundlage in den Bestimmungen des Kriegsrechts.
Der 128-seitige Bericht „Civilians under Assault: Hezbollah’s Rocket Attacks on Israel in the 2006 War” stellt 20 Fallstudien vor, die auf umfangreichen Untersuchungen in Nordisrael beruhen. Bei den Raketenangriffen der Hisbollah wurden Zivilisten in jüdischen, arabischen und von beiden Bevölkerungsgruppen bewohnten Dörfern und Städten getötet oder verletzt. Der Bericht zieht zudem über 100 Kommuniques und Meldungen der Hisbollah als Beweis für die bewusste Vorgehensweise bei diesen Angriffen heran.
„Die Erklärungen der Hisbollah für den Abschuss der Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung liefern keine Rechtfertigung für die unrechtmäßigen Angriffe“, so Sarah Leah Whitson, Leiterin der Abteilung Naher Osten und Nordafrika von Human Rights Watch.
In ihren Stellungnahmen drohten Anführer der Hisbollah wiederholt damit, Städte und Siedlungen in Israel als Vergeltungsmaßnahme für israelische Angriffe auf libanesische Städte anzugreifen. Diese Argumentationsweise rechtfertigt laut internationalem humanitärem Völkerrecht keine vorsätzlichen oder willkürlichen Angriffe auf Zivilisten. Die Hisbollah zeigte sich außerdem verantwortlich für gezielte Angriffe auf israelische Städte und Siedlungen, obwohl sie sich dafür aussprach, Zivilisten vor den Angriffen zu verschonen. In Aussagen führender Militärs wird die Absicht deutlich, Raketen mit geringer Zielgenauigkeit in von Zivilisten bewohnte Gebiete zu schießen. Dies stellt ein Kriegsverbrechen dar.
Raketen der Hisbollah, von denen einige mit gegen Personen gerichteten Stahlkugeln versehen waren, trafen wiederholt bewohnte Gebiete im Norden Israels. Human Rights Watch dokumentiert, dass zahlreiche Raketen in Gebiete abgefeuert wurden, in denen sich zur Angriffszeit kein legitimes militärisches Ziel befand. Dies deutet darauf hin, dass Zivilisten absichtlich angegriffen wurden. So schlugen Hunderte Raketen in Karmiel, Nahariya und Kiryat Shmona ein, Städte, in denen sich keine bedeutenden militärischen Einrichtungen befanden. In anderen Fällen waren militärische Ziele in der Nähe. Doch selbst wenn man annimmt, dass diese und nicht Zivilisten das Ziel der Angriffe waren, so war es durch die mangelnde Präzision der Raketen nicht möglich, zwischen den beiden Zielen zu unterscheiden. Somit waren die Angriffe willkürlich.
Die Raketen der Hisbollah töteten während des Konflikts mindestens 39 Israelis und verletzten weitere 101 Personen zum Teil schwer. Sie trafen drei Krankenhäuser, eine Grundschule in Kiryat Yam und ein Postgebäude in Haifa. Die Raketenangriffe der Hisbollah legten die wirtschaftlichen Aktivitäten sowie das Alltagslebens in großen Teilen Nordisraels lahm und zwangen mehrere Hunderttausend Zivilisten, entweder in Richtung Süden zu fliehen oder in Bunkern oder „Schutzräumen“ Unterschlupf zu suchen.
Die Hisbollah behauptete, dass sie Ziele des israelischen Militärs öfter gezielt angegriffen und getroffen habe, als dies bekannt sei. Sie beschuldigte Israel, durch Zensur den Umfang dieser Angriffe verschleiert zu haben. Was jedoch auch immer das Ausmaß der gezielten Angriffe auf legitime militärische Ziele war, so rechtfertigt dies nicht die Angriffe, die aufgrund mangelnder Zielgenauigkeit oder absichtlich Zivilisten trafen.
Die Hisbollah feuerte ungesteuerte Langstreckenraketen, so genannte „Katjuschas“, ab, die sehr unpräzise waren und nicht zwischen Zivilisten und militärischen Zielen unterscheiden konnten. Auf Städte und Siedlungen gefeuert, zeigten diese Angriffe zumindest eine große Rücksichtslosigkeit gegenüber Zivilisten und zivilen Zielen, die oft vorsätzlich oder wegen der Ungenauigkeit der Waffen getroffen wurden.
Viele Raketen trafen die am dichtesten bewohnten Küstenregionen, die Stadt Haifa und ihre Vororte im Norden und Westen, bekannt als HaKrayot. Es handelte sich um 220 Millimeter Raketen, die mit Tausenden 6 Millimeter großen Stahlkugeln bestückt waren. Wenn sie explodieren, ist die Wirkung für die betroffenen Personen verheerend. Sie können militärischen Einrichtungen zwar keinen ernsthaften Schaden zufügen, durchdringen aber mühelos menschliches Fleisch und Organe auch in weiter Entfernung von der Detonation des Sprengkopfs. Die Hisbollah feuerte auch mit Submunitionen gefüllte Streubomben in von Zivilisten bewohnte Gebiete. Diese verteilen beim Aufprall 3 Millimeter große Stahlteile über ein großflächiges Gebiet. Die israelische Polizei erklärte, dass sie 118 Raketenangriffe mit Streubomben untersucht hat.
In früheren Berichten hat Human Rights Watch andere Aspekte des Konflikts untersucht, wie Verstöße der israelischen Kriegsführung. Dazu wird ein ausführlicher Bericht von Human Rights Watch mit dem Titel „Why They Died: Civilian Deaths in Lebanon during the 2006 Israel-Hezbollah War” im September veröffentlicht. Human Rights Watch untersucht immer die Einhaltung der sich aus dem Kriegsrecht ergebenden Verpflichtungen aller Parteien, anstatt das Verhalten der einen Konfliktpartei mit anderen Parteien zu vergleichen. Laut Kriegsrecht entschuldigen oder verringern Verstöße der einen Partei nicht die Verstöße anderer Parteien.
In „Civilians under Assault” fordert Human Rights Watch die Hisbollah dazu auf, alle Angriffe einzustellen, die gegen Zivilisten gerichtet sind und die nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden. Sie soll zudem öffentlich widerrufen, dass Angriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung als Vergeltungsmaßnahmen für israelische Angriffe gegen libanesische Zivilisten zulässig seien. Der Bericht fordert die libanesische Regierung dazu auf, Raketenlieferungen an die Hisbollah zu untersagen, solange diese weiterhin Raketen absichtlich oder mit geringer Zielgenauigkeit in zivile Gebiete schießt oder dies durch ihr politisches Programm erlaubt wird.
Der Bericht drängt zudem die syrische und die iranische Regierung, den Transfer von Material an die Hisbollah zu verbieten, einschließlich der Raketen, mit deren Einsatz die Hisbollah humanitäres Völkerrecht verletzte.
Human Rights Watch stellt fest, dass Israel in einigen Fällen seine festen und mobilen Militärposten in oder in der Nähe von zivilen Gebieten im Norden Israels aufstellte. So wurde die Frage aufgeworfen, ob Israel seiner Verpflichtung nachkam, so weit wie möglich keine militärische Einrichtungen in oder in der Nähe eines dicht besiedelten Gebietes zu errichten und alle Bewohner in deren Nähe angemessen zu beschützen. Dies verringert nicht die Verantwortung der Hisbollah, unter allen Umständen zwischen Zivilisten und legitimen militärischen Zielen zu unterscheiden. Dennoch fordert Human Rights Watch die Regierung Israels dazu auf, alle möglichen Schritte zu unternehmen, militärische Einrichtungen nicht in der Nähe von dicht besiedelten Gebieten zu errichten. Sie soll zudem angemessene Maßnahmen zum Schutz aller Zivilisten sicherstellen, die aufgrund der Nähe zu israelischen Militäreinrichtungen einem erhöhten Risiko ausgeliefert sind.
Weder die libanesische noch die israelische Regierung haben bisher die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht während des Krieges 2006 untersucht. Human Rights Watch empfiehlt deshalb dem UN-Generalsekretär, eine internationale Untersuchungskommission einzurichten. Sie soll Berichte über Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich möglicher Kriegsverbrechen, im Libanon und in Israel untersuchen und anschließend Empfehlungen aussprechen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
„Die Hisbollah wie auch Israel müssen die Kriegsgesetze beachten”, sagt Whitson. „Wenn die Verantwortlichen auf beiden Seiten nicht für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, sondern sich hinter den Verstößen ihrer Gegner verstecken können, müssen wir fürchten, dass Zivilisten weiterhin einen hohen Preis dafür zahlen.“
