In Oslo treffen sich Regierungsvertreter, um in einer historischen Initiative ein Verbot von Streubomben zu realiseieren. Streubomben fügen der Zivilbevölkerung unannehmbaren Schaden zu. Human Rights Watch fordert die Regierungen auf, das neue Abkommen bis 2008 abzuschließen. Es wird erwartet, dass mehr als 40 Länder an der Konferenz vom 22. bis 23. Februar teilnehmen.
“Keine andere konventionelle Waffe stellt eine größere Gefahr für die Zivilbevölkerung dar als Streubomben”, so Steve Goose, Leiter der Abteilung für Waffentechnologie von Human Rights Watch. „Regierungen sollen dieser Bedrohung dringend entgegenwirken und bis Ende nächsten Jahres ein Abkommen abschließen, dass den Einsatz von Streubomben einschränkt.“
Im November 2006 teilte die norwegische Regierung mit, dass sie ein neues internationales Abkommen unterstützt, das den Einsatz von Streubomben verbietet. Der Einsatz von Streubomben hat unannehmbare Konsequenzen für die betroffenen Zivilisten. Die Konferenz in Oslo wird das erste Treffen sein auf dem Weg zu einem neuen Abkommen, nachdem es den Regierungen nicht gelungen war, einen Dialog über Streubomben im Rahmen der UN- Konvention über herkömmliche Waffen (CCW) zu beginnen.
Nichtregierungsorganisationen - angeführt von der „Cluster Munition Coalition“, die Human Rights Watch 2003 mitgründete und nun mitleitet – fordern die Regierungen auf, bis 2008 ein neues Abkommen abzuschließen und einen entsprechenden Aktionsplan zu entwerfen. Die „Cluster Munition Coalition“ und „Norwegian People’s Aid“ veranstalten in Oslo am 21. Februar ein Treffen mit Vertretern Zivilgesellschaft zum Thema Streubomben. Mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen aus mindestens 30 Ländern sollen an der Konferenz teilnehmen. Viele von ihnen waren bereits an der erfolgreichen Kampagne gegen Landminen beteiligt.
“Die Oslo-Initiative zum Verbot von Streubomben tritt in die Fußstapfen des Prozesses in Ottawa, der zum internationalen Verbot von Landminen führte“, so Goose, der Human Rights Watch 1997 in den Verhandlungen über Anti-Personenminen vertrat. „Wenn Regierungen und die Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, können unzählige Menschen vor dem Terror der Streubomben bewahrt werden.“
In den letzten Monaten haben ungefähr drei Dutzend Länder sowie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und viele UN-Organisationen offiziell ihre Unterstützung für ein neues Abkommen angekündigt.
Parlamentarische Initiativen zum Verbot von Streubomben gibt es in ungefähr einem Dutzend Länder, dazu gehören die USA und Großbritannien, zwei der Staaten, die Streubomben am häufigsten einsetzen.
„Ein neues Abkommen über Streubomben ist dringend notwendig, um die Zivilbevölkerung zu schützen, sowohl während als auch nach einem bewaffneten Konflikt“, sagte Goose. „Streubomben stellen eine doppelte Bedrohung dar. Wenn sie nicht während eines wahllosen Angriffs töten oder verletzen, so sind sie immer noch später als Landminen gefährlich.“
Streubomben bedrohen Zivilisten, da jede Bombe und jede Granate Hunderte „Submunitionen“ auf einem weiten Gebiet verteilt und somit praktisch mit Sicherheit Zivilisten tötet, wenn sie in bewohnten Gebiet eingesetzt werden. Außerdem lassen Streubomben eine große Anzahl nicht explodierter „Submunition“ zurück, auch „duds“ (Blindgänger) genannt. Diese werden zu Landminen und töten oder verstümmeln Menschen, lange nachdem der Konflikt beendet ist.
Norwegen hat ein Verbot von Streubomben, die unannehmbare humanitäre Konsequenzen haben, vorgeschlagen. Welche Waffen genau unter das Verbot fallen, wird während der Verhandlungen diskutiert werden. Regierungen werden jedoch überzeugend darlegen müssen, warum eine bestimmte Art von Streubomben der Zivilbevölkerung keinen erheblichen Schaden zufügt.
Ein neues Abkommen könnte einer humanitären Katastrophe vorbeugen, die sogar schlimmer sein könnte als die Landminenkrise. Milliarden Submunitionen befinden sich in den Arsenalen von mehr als 70 Ländern. Wenn diese Waffen eingesetzt werden, werden sie unzählige Zivilisten während der Konflikte töten und Millionen - bis zu Hunderten von Millionen –tödliche „duds“ zurücklassen.
Einige Länder, einschließlich der USA und Großbritannien, haben sich gegen einen Dialog über Streubomben außerhalb der CCW ausgesprochen. Diese Länder bestehen hingegen darauf, dass die Diskussion im Rahmen der CCW über „explosive Kriegsreste, mit dem Schwerpunkt auf Streubomben“ weitergeführt werden soll, wie dies von Großbrittanien vorgeschlagen wird.
Human Rights Watch betrachtet diesen Vorschlag für einen Dialog ausschließlich im Rahmen der CCW im besten Fall als einen sehr langsamen Versuch, eine sich nähernde Katastrophe zu verhindern. Im schlimmsten Fall ist dies ein bewusster Schritt hin zum nächsten Versagen der CCW, wie mit der Bedrohung durch Streubomben umgegangen werden soll.
“Es ist nicht überraschend, dass die Länder, die Streubomben am häufigsten einsetzen, sich gegen ein Verbot dieser Waffen aussprechen”, so Goose. „Die norwegische Initiative ist der einzige glaubwürdige Weg, das durch Streubomben hervorgerufene Leid zu mindern. Alle Länder, die ernsthaft an dem Schutz von Zivilisten interessiert sind, werden sich ihr sofort anschließen.“
Die vorläufige Liste der Konferenzteilnehmer beinhaltet: Ägypten, Afghanistan, Angola, Argentinien, Österreich, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Guatemala, den Heiligen Stuhl, Indonesien, Irland, Italien, Japan, Jordanien, Kanada, Kroatien, Lettland, Libanon Lichtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Mexiko, Neuseeland, die Niederlande, Norwegen, Peru, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Südafrika, Spanien, die Tschechische Republik und Ungarn.
Diese Liste enthält auffälligerweise einige Staaten, die nicht Mitglied der CCW sind, wie Afghanistan, Angola, Indonesien, Libanon und Mosambik. Zudem nehmen viele Länder teil, die Streubomben produzieren oder lagern.
Einige Regierungen, von denen eine Teilnahme an der Konferenz erwartet wird, haben sich noch nicht für ein neues Abkommen ausgesprochen. Dazugehören Ägypten, Finnland, Frankreich, Großbrittanien, Japan, die Niederlande, Polen, Rumänien, Südafrika und Spanien An der Konferenz in Oslo werden wahrscheinlich nicht telnehmen: Australien, China, Indien, Israel, Pakistan, Russland und die USA.
Streubomben werden in mindestens 75 Ländern gelagert und wurden in mindestens 23 Ländern eingesetzt. Die weltweit bereits produzierten Streubomben enthalten Millionen einzelner Submunitionen. Von 34 Ländern ist bekannt, dass sie über 210 verschiedene Arten von Streubomben, Geschosse, Raketen und Fernlenkgeschosse produziert haben, die aus der Luft abgeworfen oder vom Boden aus abgeschossen werden können. Mindestens 13 Länder haben mehr als 50 Arten von Streubomben an mindestens 60 andere Länder geliefert.
Außer einigen Ausnahmen sind Streubomben keine intelligenten Waffen, da weder die Streubomben noch ihre Submunition gelenkt werden können. Zudem haben nur sehr wenige der Waffen eine Mechanismus zur Selbstzündung oder einen anderen Mechanismus, der die Anzahl der Blindgänger verringert.
