Bundeskanzlerin Angela Merkel muss bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin betonen, dass Deutschland in seiner Russlandpolitik mehr Augenmerk auf die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards legen wird, hat Human Rights Watch heute gefordert.
"Bundeskanzlerin Merkel sollte Deutschlands Russlandpolitik wieder auf den richtigen Weg bringen" erklärte Holly Cartner, Leiterin der Abteilung für Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. "Wenn wir Russland dazu bringen, die Menschenrechte zu respektieren, wirkt sich dies positiv auf die Stabilität in ganz Europa aus."
Human Rights Watch fordert Merkel auf, gegenüber Putin den russischen Gesetzesentwurf über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und den brutalen Krieg in Tschetschenien zu erwähnen. Weiter sollte sie offen kritisieren, dass in Moskau die Uhren politisch wieder rückwärts laufen, nachdem in den 90ern unter anderem die Informations- und Versammlungsfreiheit gewährleistet worden war.
Der Kreml hat in den vergangenen Jahren die Kontrolle über die Macht des Präsidenten reduziert, die freie Presse mundtot gemacht und das Parlament geschwächt. Die von der russischen Armee begangenen Misshandlungen in Tschetschenien wurden zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Trotzdem bezeichnete Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder Putin als "makellosen Demokraten". Schröder rief die internationale Gemeinschaft auch dazu auf, den Tschetschenienkonflikt von allen Seiten aus zu sehen, was von vielen als Herunterspielen der Menschenrechtsverletzungen verstanden wurde.
"Merkel sollte klar machen, dass Deutschland Putins Politik, die auf ein autoritäres Regierungssystem zusteuert, nicht mehr länger zusehen wird", forderte Cartner. "Deutschlands Interessen in Russland können nur durch Respekt für die Menschenrechte und eine Wiederbelebung der demokratischen Einrichtungen verwirklicht werden."
Bürgerliche und politische Rechte, die in den 90er Jahren eingeführt wurden, erlitten unter Putin massive Einschränkungen. Fast alle nationalen Fernseh- und Radiostationen unterliegen der staatlichen Kontrolle. Nachdem er die Medien fest im Griff hatte, begann Putin die Kontrollfunktionen über sein Amt abzubauen. Die Folgen sind: eine willfährige Duma, eine voreingenommene Justiz und regionale Gouverneure, die vom Kreml bestellt werden.
Der jüngste Angriff auf Russlands Zivilgesellschaft passierte in Form eines Gesetzesentwurfs zur Regelung von NGOs. Dieser macht es einfacher, russischen NGOs die Registrierung zu verweigern oder sie ganz zu schließen. Das neue Gesetz schafft die Grundlage für mehr staatliche Kontrolle über NGOs. Danach wären auch die Niederlassungen ausländischer NGOs verpflichtet, die Regierung jedes Jahr über ihre kommenden Projekte und die Gelder, die dafür reserviert sind, zu informieren. Es läge im Ermessen von Regierungsbeamten, zu entscheiden, welche Vorhaben, den nationalen Interessen Russlands entsprechen.
"Merkel sollte Putin klar machen, dass Deutschland nicht ruhig zusehen wird, wie Russland NGOs zum Schweigen bringt", so Cartner. "Putin kann das Gesetz noch aufhalten. Aber das wird er nur machen, wenn er von Moskaus internationalen Partnern hört, dass sie diesen Angriff auf die Zivilgesellschaft nicht tolerieren."
Während ihrem Treffen sollte Merkel Putin auch auffordern, die für die Misshandlungen in Tschetschenien Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Krieg in Tschetschenien ist nun der einzige bewaffnete Konflikt in Europa und der einzige Ort auf diesem Kontinent, wo aufgrund einer bewaffneten Auseinandersetzung fast täglich Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Zivilisten begangen werden. Obwohl die russische Armee regelmäßig Menschen verschleppt, vergewaltigt, foltert und hinrichtet, machte Moskau bisher keine wirklichen Anstalten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch tschetschenische Truppen begehen in dieser Region schwere Menschenrechtsverletzungen.
