(Washington, DC) – Die abrupten Kürzungen der US-Regierung bei fast der gesamten US-Entwicklungshilfe im Jahr 2025 haben der globalen Menschenrechtsbewegung und unzähligen schutzbedürftigen Menschen geschadet, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten 42-seitigen Bericht.
„Every Autocrat’s Dream: A Global Snapshot of the Human Rights Harms of US Foreign Aid Cuts“ (Der Traum eines jeden Autokraten: Ein globaler Überblick über die menschenrechtlichen Folgen der Kürzungen der US-Auslandshilfe) untersucht die unmittelbaren Folgen der Mittelkürzungen für die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit. Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen mussten eingestellt werden, Opfern und Überlebenden wurde die notwendige Unterstützung entzogen, und Organisationen, die zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen beitrugen, waren gezwungen, ihre Arbeit einzuschränken oder ganz einzustellen.
„Der Rückzug der US-Regierung aus der Unterstützung der globalen Menschenrechtsbewegung war Musik in den Ohren von Autokraten“, sagte Sarah Yager, Washington-Direktorin bei Human Rights Watch. „Die Kürzungen der Entwicklungshilfe haben es schwerer gemacht, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, bedrohte Gemeinschaften zu schützen und Menschenrechtsverletzer zur Rechenschaft zu ziehen.“
Die US-Regierung war jahrzehntelang der größte Geldgeber für Menschenrechtsarbeit weltweit, bis die Trump-Regierung zwischen Januar und März 2025 die US-Auslandshilfe drastisch kürzte. Ungeachtet berechtigter Kritik an Entwicklungshilfeprogrammen hatten die plötzlichen und massiven Kürzungen der US-Finanzmittel weltweit unmittelbare negative Auswirkungen.
Human Rights Watch hat die Auswirkungen der Kürzungen auf die Medienfreiheit, den Zugang zu Informationen und die digitale Sicherheit sowie auf die Bekämpfung von Diskriminierung und gezielter Gewalt und die Bereiche Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit untersucht. Der Überblick umfasst Fälle aus 16 Ländern: Afghanistan, Nordkorea, Venezuela, Bangladesch, Kamerun, Demokratische Republik Kongo, Guatemala, Haiti, Myanmar, Thailand, Tansania, El Salvador, Georgien, Nicaragua, Turkmenistan und die Ukraine.
Die Fallbeispiele geben einen Einblick in die Wochen und Monate unmittelbar nach den Kürzungen der Entwicklungshilfe und veranschaulichen die menschenrechtlichen Auswirkungen der Entscheidungen der Trump-Regierung in verschiedenen Kontexten.
Zwar ist keine Regierung verpflichtet, Entwicklungshilfe zu leisten, doch die Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung eingestellt haben, hat absehbaren Schaden verursacht und erfordert Rechenschaftspflicht, so Human Rights Watch. Der US-Kongress sollte eine unabhängige Untersuchung anordnen, die die Auswirkungen der Kürzungen und Programmbeendigungen im Jahr 2025 auf die Menschenrechte bewertet, und die Mittel für Menschenrechte in künftigen Haushaltsplänen wiederherstellen. Gesetzgeber, Geberregierungen und private Stiftungen sollten dringend handeln, um die Unterstützung für die globale Menschenrechtsbewegung auf nachhaltige und menschenrechtskonforme Weise wieder aufzubauen.
„Durch eine so schnelle und weitreichende Kürzung der Mittel hat die US-Regierung vielen Menschen, die Opfer von Missbrauch sind, die Lebensader entzogen“, sagte Yager. „Die Widerstandsfähigkeit von Menschenrechtsgruppen angesichts zunehmenden Autoritarismus und globaler Krisen ist außergewöhnlich, aber ihr Einsatz ist kein Ersatz für eine langfristige finanzielle Unterstützung.“
