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Somalia: Kriegsverbrechen in Mogadischu

UN soll Zivilbevölkerung schützen

(Nairobi) - Äthiopische, somalische und aufständische Truppen sind für schwere Kriegsverbrechen in Mogadischu verantwortlich. Dies hat großes Leid unter der Zivilbevölkerung verursacht, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Human Rights Watch forderte den zurzeit über Somalia beratenden UN-Sicherheitsrat dringend dazu auf, einer möglichen Friedensmission ein starkes Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung zu erteilen.

Der 113-seitige Bericht „Shell-Shocked: Civilians Under Siege in Mogadishu" ist die erste unabhängige Untersuchung der Kämpfe, die im März und April 2007 in Mogadischu wüteten und infolge derer Hunderte Zivilisten getötet und weitere 400.000 Menschen vertrieben wurden.

„Die kriegführenden Parteien haben allesamt in krimineller Weise das Wohlergehen der Zivilbevölkerung in Mogadischu aufs Spiel gesetzt", so Ken Roth, Direktor von Human Rights Watch. „Die Gleichgültigkeit des UN-Sicherheitsrates gegenüber dieser Krise hat die Tragödie nur verschlimmert."

Neben vielen Verstößen gegen das Kriegsrecht, die alle Parteien der Kämpfe in Mogadischu begangen haben, dokumentierte Human Rights Watch auch zahlreiche Kriegsverbrechen.

Die von den Aufständischen, einer nicht klar definierten Union bewaffneter somalischer Gruppen, begangenen Verstöße beinhalten den willkürlichen Abschuss von Mörsergranaten in von Zivilisten bewohnte Stadtteile und den Truppeneinsatz in dicht besiedelten Gebieten. Ebenso wurden zivile Beamte der somalischen Übergangsregierung gezielt ermordet und zahlreiche Personen hingerichtet sowie die Leichen gefangen genommener Kämpfer verstümmelt.

Äthiopische Truppen, die die somalische Übergangsregierung unterstützten, verstießen gegen das Kriegrecht durch massiven und willkürlichen Beschuss stark besiedelter Stadtgebiete Mogadischus mit Raketen, Mörsern und Artillerie. Mehrmals haben die Truppen gezielt Krankenhäuser ins Visier genommen und plünderten dringend benötigte medizinische Geräte. Human Rights Watch dokumentierte auch Fälle, in denen äthiopische Truppen absichtlich Zivilisten erschossen oder kurzerhand hingerichtet haben.

Truppen der somalischen Übergangsregierung waren zwar für das äthiopische Militär nur von sekundärer Bedeutung, es gelang ihnen jedoch nicht, Zivilisten in Gefahrenzonen rechtzeitig zu warnen. Darüber hinaus plünderten sie, behinderten Hilfsmaßnahmen für Vertriebene und misshandelten Dutzende von Menschen, die bei Massenfestnahmen verhaftet wurden.

„Die Aufständischen brachten Zivilisten in ernste Gefahr, da sie sich unter sie mischten", so Roth. „Dies ist aber keine Rechtfertigung für den gezielten Beschuss und die Bombardierung ganzer Stadtviertel."

Die Veröffentlichung des Berichts fällt zeitlich mit den Beratungen des UN-Sicherheitsrates über Somalia zusammen. Der Sicherheitsrat soll über die 1500 Mann starke Mission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia beraten und über den Vorschlag diskutieren, die AU-Mission in eine UN-Mission umzuwandeln.

Seitdem die durch Äthiopien unterstützte Übergangsregierung Somalias sich im Januar 2007 in Mogadischu etabliert hat, ist der bewaffnete Konflikt dort kontinuierlich eskaliert. Im Dezember 2006 haben äthiopische Truppen mit Unterstützung der USA in einer Blitzoffensive die Union Islamischer Gerichte aus Mogadischu und anderen Gebieten im Süden Somalias vertrieben.

Ein Bündnis aufständischer Truppen, darunter auch die militante Al-Shabaab Miliz der Union Islamischer Gerichte, hat seit Januar fast täglich äthiopische Truppen und Truppen der Übergangsregierung angegriffen und zivile Beamte der Übergangsregierung getötet, unter anderem durch mehrere Selbstmordattentate. Die Aufständischen haben wiederholt Mörsergranaten in dicht besiedelte Gebiete abgeschossen und die Sicherheit von Zivilisten unter Verletzung des Kriegsrechts gefährdet.

Äthiopische Truppen haben am 29. März mit der ersten der zwei Hauptoffensiven zur Niederschlagung der Aufstände in der Stadt begonnen. Sie bombardierten Stellungen der Aufständischen in einem Trommelfeuer von „Katjuscha"-Raketen, Granaten und Artilleriebeschuss. Dabei wurde offenbar kein Unterschied zwischen Zivilisten und aufständischen Truppen gemacht.

Während der zweiten äthiopischen Offensive zwischen dem 18. und 26. April wurden weitere Stadtgebiete zerstört und weitere Hunderte Zivilisten getötet. Obwohl die genaue Zahl der zivilen Verluste noch nicht bekannt ist, wird angenommen, dass zwischen 400 und 1300 Todesopfer in beiden Offensiven zu beklagen sind.

Die Einmischung Äthiopiens in Somalia steht im engen Zusammenhang mit regionalen Sicherheitsstrategien. Dabei sind vor allem der Stellvertreterkrieg mit Eritrea und der Aufenthalt von zwei äthiopischen Rebellengruppen in Somalia zu nennen.

Die USA flogen im Januar 2007 mehrere Luftangriffe im Süden Somalias sowie im Juli in Puntland im Nordosten. Diese Angriffe waren die erste militärische Intervention der USA in Somalia seit Abzug der amerikanischen Truppen 1994. Die USA behaupteten, dass Unterstützer des internationalen Terrorismus von Kämpfern der Union Islamischer Gerichte geschützt würden. Unter ihnen sollen sich Personen befinden, die im Zusammenhang mit den Anschlägen gegen die US-Botschaften in Kenia und Tansania im Jahre 1998 stehen.

„Seit dem Ende der schweren Kämpfe im April verletzen äthiopische und somalische Regierungstruppen die Menschenrechte von Zivilisten auf den Straßen Mogadischus", so Roth. „Eine effektive Anti-Terror-Bekämpfung ist nur dann möglich, wenn grundlegende Rechte geachtet und die Straffreiheit für schwerwiegende Verbrechen beendet wird."

Human Rights Watch ruft den UN-Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft auf, ihren Einfluss auf äthiopische und somalische Truppen zu nutzen, um Verstöße gegen die Menschenrechte zu beenden und die Achtung des Völkerrechts einzufordern.

Auch soll eine verstärkte UN-Mission zur Beobachtung der Menschenrechte in Somalia gefördert und unterstützt werden.

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