Das Europäische Parlament hat heute für Änderungen der Asylregeln der Europäischen Union gestimmt, die das Recht auf Asyl gefährden.
Es verabschiedete eine EU-weite Liste „sicherer Herkunftsländer“, was bedeutet, dass für Staatsangehörige dieser Länder automatisch davon ausgegangen wird, dass sie keinen Schutz benötigen und dass für sie beschleunigte Verfahren gelten, bei denen ihre individuellen Umstände möglicherweise nicht berücksichtigt werden. Diese Regelung gibt Anlass zu Bedenken hinsichtlich übereilter und qualitativ minderwertiger Entscheidungen. In seinem letzte Woche veröffentlichten World Report hat Human Rights Watch Menschenrechtsverletzungen in allen Ländern der EU-Liste „sicherer Herkunftsländer” detailliert beschrieben: Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko, Tunesien und EU-Beitrittskandidatenländer wie Bosnien und Herzegowina, Georgien, Serbien und die Türkei.
Das Konzept des „sicheren Herkunftslandes“ ist auch deshalb problematisch, weil es Menschen, die vor Verfolgung fliehen und oft schon Schwierigkeiten haben, Beweise für das Leid, dem sie entkommen sind, vorzulegen, eine höhere Beweislast auferlegt. Es birgt die reale Gefahr, dass Menschen an Orte abgeschoben werden, wo ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen.
Darüber hinaus hat das EU-Parlament eine weitere Maßnahme verabschiedet, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Asylsuchende in „sichere Drittstaaten“ zu schicken, zu denen sie keinerlei Verbindung haben, ohne ihre individuellen Anträge zu prüfen.
Die EU hat sich mit ihren „Cash-for-Migration-Control“-Abkommen mit Ägypten, Tunesien und Libyen ohnehin schon bereit gezeigt, autoritäre Unterdrückung und Misshandlungen von Migrant*innen und Asylsuchenden zu ignorieren. Ebenso hat sie es versäumt, die georgischen Behörden angesichts ihrer brutalen Unterdrückung in die Pflicht zu nehmen.
Die Abstimmung des Parlaments zur Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ könnte sogar noch weitreichendere Folgen haben. Sie ebnet den Weg für Mitgliedstaaten, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, Menschen die Möglichkeit zu verweigern, in der EU Asyl zu beantragen, und Vereinbarungen mit aufnahmebereiten Ländern zu treffen, in die Asylsuchende abgeschoben werden sollen. Das würde bedeuten, Menschen an Orte zu schicken, an denen sie keine kulturellen Bindungen, keine Familie und keine Community haben und wo ihre Aussichten auf ein faires Asylverfahren und Unterstützung beim Wiederaufbau ihres Lebens höchst fraglich sind.
Diese Maßnahmen sind Teil weitreichender Änderungen der EU-Asyl- und Migrationspolitik, die darauf abzielen, Asylanträge schneller abzulehnen, die Verantwortung auf Länder außerhalb der EU zu verlagern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.
In einer Zeit, in der die regelbasierte internationale Ordnung in Gefahr ist, brauchen wir eine EU, die die Grundprinzipien des Völkerrechts wie das Recht auf Asyl und auf Aufnahme von Asylsuchenden hochhält. Stattdessen erleben wir, wie die EU die internationalen Menschenrechtsstrukturen untergräbt.
