(Beirut, 28. Februar 2026) – Die Vereinigten Staaten und Israel haben am 28. Februar 2026 Luftangriffe auf den Iran durchgeführt. Iran reagierte mit Angriffen auf Israel und die Golfstaaten. Alle Konfliktparteien sind verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht, zu achten und den Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität einzuräumen. Human Rights Watch untersucht derzeit Angriffe aller Konfliktparteien, die möglicherweise gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben.
Human Rights Watch hat bereits zuvor Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch die Vereinigten Staaten, Israel und den Iran sowie schwerwiegende Versäumnisse beim Schutz der Zivilbevölkerung dokumentiert.
Unter der Regierung von Präsident Donald Trump hat das US-Verteidigungsministerium seit Januar 2025 führende Militärjurist*innen unbegründet entlassen und die rechtliche Aufsicht und Mechanismen zum Schutz der Zivilbevölkerung systematisch zurückgefahren, wodurch militärische Operationen nun weniger Einschränkungen unterliegen.
Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Restriktionen für Antipersonenminen aufgehoben und dem Kauf von Streumunition – Waffen, deren Einsatz grundsätzlich für Zivilist*innen lebensgefährlich ist – aus Israel zugestimmt. Die US-amerikanische Verteidigungsstrategie für 2026 lässt die Minderung von Schäden für Zivilist*innen als explizite politische Überlegung außer Acht.
Human Rights Watch hat schwerwiegende Verstöße Israels in Gaza, im Libanon, im Jemen und im Iran dokumentiert. Seit den von der Hamas angeführten Angriffen auf Israel am 7. Oktober 2023 haben israelische Streitkräfte in Gaza zahlreiche Verstöße gegen das Völkerrecht begangen – darunter rechtswidrige Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur, willkürliche Angriffe in dicht besiedelten Gebieten und Maßnahmen, die einer kollektiven Bestrafung gleichkommen. Im Juni 2025 wurden bei einem rechtswidrigen israelischen Angriff auf das Evin-Gefängnis im Iran Dutzende Gefangene und andere Zivilist*innen getötet.
Bereits in der Vergangenheit haben die iranischen Behörden die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten nur unzureichend geschützt. Im Zuge des Konflikts mit Israel im Juni 2025 sperrten die iranischen Behörden den Internetzugang und versäumten es, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. Der Iran führte während dieses Konflikts willkürliche Raketenangriffe auf Israel durch.
Um die Proteste zu Beginn dieses Jahres niederzuschlagen, nahmen die iranischen Behörden willkürlich Tausende von Menschen fest und sperrten sie in Gefängnissen und inoffiziellen Hafteinrichtungen ein, nachdem Sicherheitskräfte im ganzen Land Massaker verübt hatten. Die Inhaftierten sind weiterhin dem Risiko von Folter und geheimen und willkürlichen Hinrichtungen ausgesetzt. Die iranischen Behörden sollten alle willkürlich inhaftierten Personen unverzüglich freilassen und nationale Rechtsvorschriften durchsetzen, die die Freilassung von Gefangenen während Kriegszeiten zu ihrer eigenen Sicherheit vorsehen.
Human Rights Watch wird die Lage in der Region weiterhin aufmerksam beobachten und fordert alle Parteien nachdrücklich auf, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu achten.
