USA

Die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump war von Anfang an geprägt von einer eklatanten Missachtung der Menschenrechte und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Die USA machten unter anderem in den Bereichen Migration, Gesundheit, Umwelt, Arbeit, Menschen mit Behinderung, Gleichstellung, Strafrecht und Meinungsfreiheit massive Rückschritte.

Bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit ordnete Trump die Beendigung aller staatlichen Programme für Diversität, Gleichstellung und Inklusion an – der Auftakt einer Reihe von Maßnahmen, welche Initiativen und Institutionen zur Bekämpfung von Rassismus und anderen Formen der Diskriminierung untergruben. Zu diesen Maßnahmen gehörte auch eine lange Liste von Durchführungsverordnungen und Richtlinien, welche die wirksame Durchsetzung der Bürgerrechte in verschiedenen Regierungsbehörden aushöhlten und praktisch alle bundesweiten Initiativen zur Wiedergutmachung früherer diskriminierender Praktiken, einschließlich der fortdauernden Folgen der Sklaverei, beseitigten. Die Regierung gestaltete auch die Aufnahmeregelungen für Flüchtlinge um, sodass diese nun fast ausschließlich weißen Südafrikaner*innen zugutekommen.

Ab Januar führten Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und andere Strafverfolgungsbeamte, oft maskiert, zahlreiche unnötig brutale und menschenrechtsverletzende Razzien an Hunderten Orten durch. Ab Juni entsandte US-Präsident Trump unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Aufständen” und Kriminalität trotz sinkender Kriminalitätsraten Truppen der Nationalgarde in Städte, die von oppositionellen Politiker*innen der Demokratischen Partei geführt werden. Bei Redaktionsschluss waren entsprechende Truppen in fünf Städten stationiert, von denen vier schwarze Bürgermeister*innen haben. Auf Proteste gegen die Maßnahmen der Regierung in Los Angeles, Chicago und anderen Städten reagierten Bundesbeamte und lokale Polizeikräfte mit Gewalt.

Die rassistisch motivierte Sündenbockpolitik der Regierung, der Einsatz der Nationalgarde innerhalb des Landes, um unter fadenscheinigen Argumenten die eigene Macht auszuweiten, wiederholte Vergeltungsmaßnahmen gegen vermeintliche politische Feinde und ehemalige Beamte, die ihn nun kritisieren, sowie Versuche, die Zwangsbefugnisse der Exekutive auszuweiten und die demokratischen Kontrollmechanismen auszuschalten, untermauern eine eindeutige Hinwendung zum Autoritarismus in den USA.

Einige Bundesstaaten und Gemeinden unternahmen positive Schritte, um sich gegen menschenrechtsverletzende Maßnahmen zu wehren und die Menschenrechte zu schützen. Diese Bemühungen wurden jedoch überschattet von den Angriffen auf die Menschenrechte durch die US-Bundesregierung.

Struktureller Rassismus und andere Formen der Diskriminierung

Anfang Januar 2025, vor der zweiten Amtseinführung von Präsident Trump, veröffentlichte das US-Justizministerium einen Bericht über das Massaker von Tulsa im Jahr 1921, das die wachsende Schwarze Mittelschicht der Stadt dezimierte und ein Symbol für die anhaltenden Auswirkungen der Sklaverei und des Jim-Crow-Rassismus war. Der Bericht bestätigte, dass weiße Strafverfolgungsbehörden und Einwohner*innen für den Angriff verantwortlich waren, kam jedoch letztendlich zu dem Schluss, dass eine rechtliche Wiedergutmachung nicht möglich sei. 

Ab dem Tag der Amtseinführung machte die neue Regierung drastische Rückschritte in Sachen Gerechtigkeit hinsichtlich Herkunft und Race, indem sie Mechanismen zum Schutz der Bürgerrechte abbaute und Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion einstellte. Sie versuchte aggressiv, die Geschichte der Schwarzen, darunter auch das Vermächtnis von Harriet Tubman, auszulöschen, rassistische Ungerechtigkeiten herunterzuspielen oder zu vertuschen und sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen. 

Die Indigene Bevölkerung war weiterhin Hindernissen bei der Verwirklichung ihrer Rechte ausgesetzt, darunter auch diejenigen, die von dem Lithium-Bergbauprojekt Thacker Pass in Nevada betroffen waren. Der Fall Thacker Pass machte deutlich, dass neue Reformen auf Bundesebene erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Projekte auf Indigenem Land nur mit der freien, vorab geäußerten und informierten Zustimmung der betroffenen Gemeinschaften durchgeführt werden und negative kulturelle, ökologische und gesundheitliche Auswirkungen berücksichtigt werden.

H.R. 40 – ein seit 30 Jahren im Kongress anhängiger Gesetzentwurf, der eine nationale Reparationskommission zur Untersuchung des Erbes der Sklaverei vorsieht – wurde weiterhin geprüft. Mehrere staatliche und lokale Initiativen zur Untersuchung und Gewährung von Reparationen wurden vorangetrieben oder bereits umgesetzt, was die Bemühungen zur Aufarbeitung historischer rassistischer Ungerechtigkeiten widerspiegelt.

Demokratie und das Wahlrecht

Im Jahr 2025 gab es massive Angriffe auf die Grundpfeiler der US-Demokratie. Die aktuelle Regierung treibt Bemühungen zur Einschränkung des Wahlrechts voran, darunter eine Durchführungsverordnung, welche die Einführung einer Nachweispflicht der Staatsbürgerschaft, die Verkürzung der Fristen für die Briefwahl und die Einschränkung der Korrekturmöglichkeiten bei Wahlfehlern vorsieht. Einige dieser Bestimmungen wurden von zuständigen Gerichten als rechtswidrig eingestuft und aufgehoben. 

Die Republikaner im Repräsentantenhaus drängten auf den SAVE Act, der einen dokumentarischen Nachweis der Staatsbürgerschaft für die Wählerregistrierung vorschreibt, der entsprechende Gesetzentwurf scheiterte jedoch im Senat. Es wird erwartet, dass diese und andere Bemühungen, die den Wahlschutz schwächen würden, vor den US-Zwischenwahlen 2026 wieder aufgegriffen werden. 

Die Regierung hat zudem umfassende Maßnahmen ergriffen, um die Grundpfeiler der Zivilgesellschaft zu schwächen, in der sie Widerstand gegen ihre Politik sieht. Zu diesen Maßnahmen gehören Durchführungsverordnungen, mit denen die Forschungsgelder für Universitäten aufgrund angeblicher ideologischer Meinungsverschiedenheiten gekürzt werden, die Beschränkung des Zugangs von Anwaltskanzleien, die bestimmte juristische Tätigkeiten ausüben, zur Regierung, die Gefährdung der Steuerbefreiung einiger Nichtregierungsorganisationen und der Missbrauch der Federal Communications Commission und des Justizministeriums, um Kritiker*innen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Die Regierung hat auch Schritte unternommen, um die US-Aufsichtsbehörden zu untergraben, indem sie Bundesbehörden politisiert und unabhängige Beamte entlassen hat. 

Migrant*innen und Asylsuchende

Seit ihrem Amtsantritt im Januar hat die Trump-Regierung umfassende Maßnahmen gegen Migrant*innen ergriffen, bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze Racial Profiling eingesetzt, Asylanträge aufgrund von Gewalt in Paarbeziehungen eingeschränkt und versucht, neu ankommende Asylsuchende daran zu hindern, Asylanträge zu stellen, obwohl sie nach US-amerikanischem und internationalem Recht dazu berechtigt sind.

Die Regierung hat eine steigende Zahl von überwiegend Migrant*innen of Color verhaftet und ohne Gerichtsverfahren abgeschoben, wodurch sie gegen das Recht auf ein ordentliches Verfahren verstoßen und Angst geschürt hat. Die Gerichte haben besonders eklatante Menschenrechtsverletzungen gestoppt, wie beispielsweise den Versuch, unbegleitete Kinder nach Guatemala abzuschieben. In vielen Gebieten haben die lokalen Strafverfolgungsbehörden ihre Zusammenarbeit mit den Bundeseinwanderungsbehörden ausgeweitet, was in einigen Fällen schwerwiegende Folgen hatte. 

Im ganzen Land kam es zu Razzien der Einwanderungsbehörden (ICE), unter anderem in Colorado, Los Angeles, Washington D.C., Chicago sowie in Fabriken, landwirtschaftlichen Betrieben und Fleischverarbeitungsbetrieben. Die Razzien fanden auf der Straße, in Wohnungen, an Arbeitsplätzen, bei regelmäßigen Einwanderungskontrollen, in Gerichtsgebäuden, medizinischen Einrichtungen und auf Universitätsgeländen statt. Die Vorgaben, welche die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze an „sensiblen Orten” wie Schulen, Krankenhäusern und Gotteshäusern eingeschränkt hatten, wurden aufgehoben, sodass fortan auch an solchen Orten Festnahmen vorgenommen werden konnten.

Viele Razzien verliefen gewalttätig und übergriffig und versetzten ganze Gemeinden in Angst und Schrecken. Während ein Rechtsstreit noch anhängig ist, hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten den Strafverfolgungsbehörden gestattet, weiterhin die ethnische Zugehörigkeit und die vermutete nationale Herkunft als Faktoren heranzuziehen, die eine Festnahme von Personen zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus rechtfertigen können.

Einige Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze wurden von Einsätzen der Nationalgarde begleitet und stießen auf breiten Protest. In Los Angeles und Chicago verstießen die Reaktionen der Strafverfolgungsbehörden gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit und waren durch übermäßige und in vielen Fällen völlig ungerechtfertigte Gewaltanwendung gekennzeichnet. 

In einem Fall, der als internationales Verbrechen des Verschwindenlassens einzustufen ist, wandte die Regierung den Alien Enemies Act an – ein Gesetz aus dem Jahr 1798, das zuvor nur dreimal und ausschließlich im Zusammenhang mit Kriegserklärungen an andere Staaten angewendet worden war. Unter Berufung auf dieses Gesetz wurden 252 venezolanische Einwanderer in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador deportiert, wo sie Folter sowie unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen ausgesetzt waren. Nach monatelanger Isolationshaft wurden sie nach Venezuela überstellt. 

Die USA schoben auch Drittstaatsangehörige in andere Länder ab, darunter nach Costa Rica, Panama, Ghana, Mexiko, Südsudan, Eswatini und Ruanda. Dies erfolgte im Rahmen verschiedener bilateraler Abkommen, die nicht transparent waren und in einigen Fällen mit Zahlungen der USA in Millionenhöhe an die entsprechenden Länder verbunden waren. Diese Abschiebungen wurden vor Gericht als Verstöße gegen den Grundsatz des ordnungsgemäßen Verfahrens und der Nichtzurückweisung angefochten.

Die US-Regierung versuchte, den vorübergehenden Schutzstatus für Afghanistan, Kamerun, Äthiopien, Haiti, Honduras, Myanmar, Nepal, Nicaragua, Südsudan und Venezuela aufzuheben, wodurch der Rechtsstatus von Tausenden Menschen gefährdet wurde, die nicht sicher in ihre Herkunftsländer zurückkehren können.

Zahlreiche Studierende mit Migrationshintergrund wurden aufgrund ihrer politischen Äußerungen, insbesondere zum Nahost-Konflikt, festgenommen und in Abschiebungsverfahren gebracht, was zu gerichtlichen Anfechtungen führte. Hochrangige Regierungsangehörige gaben an, dass Beiträge von Visumantragsteller*innen in sozialen Medien und öffentliche Kommentare als Kriterium für die Verweigerung der Einreise in die USA herangezogen würden.

Neue Haftanstalten wurden auf Militärgeländen und in Bundesstaaten wie Florida eröffnet. Aus den Einrichtungen wurden menschenrechtsverletzende Bedingungen gemeldet, darunter grobe medizinische Vernachlässigung, Überbelegung und mangelnde Hygiene. Bis Ende August hatte die ICE bereits mehr als dreimal so viele Menschen inhaftiert wie im gesamten Jahr 2024. Im Dezember setzte die Regierung die Bearbeitung von Einwanderungsanträgen für Staatsangehörige aus 19 Ländern sowie laufende Asylverfahren für Menschen jedweder Nationalität aus.

Strafrechtssystem

Die USA haben eine der höchsten Inhaftierungsraten weltweit: Fast 2 Millionen Menschen befinden sich in Gefängnissen und (Einwanderungs)Haftanstalten. Die meisten Inhaftierten befinden sich in Untersuchungshaft, sind nicht wegen einer Straftat verurteilt, können jedoch oft die Kaution nicht aufbringen, um ihre Freilassung zu erwirken. Bundesbehörden und einige lokale Behörden versuchten, die Untersuchungshaft zu verlängern und andere Maßnahmen zur Verringerung der Inhaftierungszahlen zurückzunehmen.

Schwarze und Menschen aus Lateinamerika sind unter den Inhaftierten überproportional vertreten. Obwohl die Kriminalitätsrate in den gesamten USA weiter sank, auch in den betroffenen Städten, wurde in Los Angeles, Chicago, Washington D.C., Portland und Memphis die Nationalgarde eingesetzt. Dies erfolgte möglicherweise rechtswidrig und traf häufig auf den Widerstand der lokalen Bevölkerung. Der Einsatz erfolgte angeblich zur Bekämpfung der Kriminalität und zum Schutz der Einwanderungsbeamten bei der Ausübung ihrer Vollzugsaufgaben.

Im Jahr 2025 stellte das US-Justizministerium die Strafverfolgung von Verbündeten der aktuellen Regierung ein und drohte oder verfolgte vermeintliche Gegner*innen, während es gleichzeitig die Durchsetzung von Gesetzen gegen Wirtschaftskriminalität, Korruption und Rassendiskriminierung einschränkte.

US-Präsident Trump weitete die Todesstrafe in Washington DC aus, indem er den Bundesstaatsanwalt anwies, wo immer möglich die Todesstrafe zu beantragen, obwohl diese dort 1981 abgeschafft worden war. Insgesamt wurden 47 Menschen in den USA hingerichtet. 

Die Durchsetzung von Gesetzen und Richtlinien, die Obdachlosigkeit unter Strafe stellen, wurde Berichten zufolge nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2024 in der Rechtssache Grants Pass verschärft, ebenso wie die Bemühungen, Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Drogenkonsument*innen zwangseinzuweisen. Die Polizei tötete im Jahr 2025 insgesamt 1301 Menschen.

Obwohl die Inhaftierung von Jugendlichen in den Vereinigten Staaten in den letzten zwei Jahrzehnten insgesamt zurückgegangen ist, werden dort immer noch mehr als doppelt so viele Jugendliche inhaftiert wie im weltweiten Durchschnitt. Kinder werden weiterhin in allen 50 Bundesstaaten wie Erwachsene strafrechtlich verfolgt, wobei rassistisch begründete Ungleichheiten im gesamten Strafrechtssystem, darunter bei Festnahmen, Inhaftierungen und Verfahrensurteilen, fortbestehen. In diesem Jahr forderte der Präsident härtere Strafen für Kinder, und der Kongress brachte ein Gesetz auf den Weg, um die strafrechtliche Verfolgung von Kindern als Erwachsene in Washington, D.C. zu verschärfen. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor das einzige Land der Welt, in dem Kinder zu lebenslanger Haft verurteilt werden können.

Sexuelle und reproduktive Gesundheitsrechte

Drei Jahre nachdem der Oberste Gerichtshof das Urteil Roe v. Wade aufgehoben hatte, trieben Abtreibungsgegner*innen in der Legislative weiterhin Gesetze voran, um die sexuellen und reproduktiven Rechte einzuschränken.

Seit 2022 haben mehrere Bundesstaaten Abtreibungen verboten, andere haben den Zugang eingeschränkt. Die fragmentierte Rechtslage schürte Ängste, führte zu schädlichen Verzögerungen und zwang viele Betroffene, für die medizinische Versorgung weite Strecken zurückzulegen. Die Gesetzgeber der Bundesstaaten beschlossen, medikamentöse Abtreibungen einzuschränken, den Sexualkundeunterricht abzuschaffen, Gesundheitsdienstleister strafrechtlich zu verfolgen und diejenigen zu kriminalisieren, die Jugendlichen helfen, für die medizinische Versorgung in einen anderen Bundesstaat zu reisen.

Gesetze in 25 Bundesstaaten, welche die Zustimmung oder Benachrichtigung der Eltern für einen Schwangerschaftsabbruch vorschreiben, hatten verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit und das Leben junger Menschen.

In den zwei Jahren nach der Aufhebung von Roe v. Wade leiteten Staatsanwält*innen mindestens 412 Verfahren gegen Schwangere ein, denen Straftaten im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Schwangerschaftsverlust oder Geburt vorgeworfen wurden.

Die derzeitige Regierung hat Planned Parenthood daran gehindert, Erstattungen von Medicaid, dem öffentlichen Krankenversicherungsprogramm für Menschen mit geringem Einkommen, zu erhalten. Infolgedessen verloren mehr als eine Million Menschen ihren Versicherungsschutz für die Gesundheitsversorgung, die sie von der gemeinnützigen Organisation, dem größten Anbieter von reproduktiver Gesundheitsversorgung in den USA, erhielten. 

Die drastischen Kürzungen der Regierung bei den Programmen zur reproduktiven Gesundheitsversorgung bedrohten das Recht auf Gesundheit zusätzlich. Die Regierung entließ Mitarbeitende, die im Bereich der reproduktiven Gesundheit tätig waren, fror Mittel für Familienplanung, Gebärmutterhalskrebsvorsorge und andere Dienstleistungen ein und stellte ein Forschungsprojekt ein, das sich mit erheblichen rassistischen Ungleichheiten in Bezug auf Schwangerschaft und die Gesundheit von Neugeborenen befasste. 

Das im Juli verabschiedete Gesetz zur Haushaltskonsolidierung verlängerte Steuersenkungen, von denen die reichsten Menschen des Landes überproportional profitieren, während die öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und andere für die Menschenrechte unverzichtbare öffentliche Programme erheblich gekürzt wurden. Das Gesetz wird in den kommenden Jahren Millionen Menschen, darunter auch Millionen Frauen im gebärfähigen Alter, den Krankenversicherungsschutz entziehen.

Sexuelle Orientierung und Gender-Identität

In vielen Teilen der USA greifen Beamte aller Ebenen weiterhin die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und transgender Personen (LGBT) an. Die derzeitige Regierung hat ihre Angriffe auf transgender Gruppen verschärft. Sie hat Maßnahmen ergriffen, welche die Verwendung des Begriffs „Gender“ durch die Regierung verbieten, das Geschlecht eng als das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht definieren, die Unterstützung für geschlechtsangleichende Versorgung für Jugendliche einschränken und zurückziehen und den Schutz für transgender Schüler*innen zurücknehmen.

Mittlerweile verbieten 27 Bundesstaaten medizinisch indizierte geschlechtsangleichende Behandlungen für Jugendliche, und mehrere verhängen strafrechtliche Sanktionen gegen entsprechende Anbieter. Im Juni bestätigte der Oberste Gerichtshof diese Verbote, die verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden junger Menschen haben. Acht Bundesstaaten verlangen von Schulpersonal, die Gender-Identität von Schüler*innen gegenüber den Eltern offenzulegen, und zwanzig Bundesstaaten schränken den Zugang von transgender Personen zu den ihnen entsprechenden Toiletten in Schulen ein. Neunzehn Bundesstaaten schränken die Diskussion über sexuelle Orientierung und Gender-Identität im Unterricht ein.

Weniger als die Hälfte der US-Bundesstaaten verbietet Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Gender-Identität. Der Kongress hat es versäumt, umfassende bundesweite Schutzmaßnahmen für LGBT-Personen in den Bereichen Bildung, Wohnen, öffentliche Einrichtungen und staatlich finanzierte Programme zu erlassen.

Rechte von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen

In den ersten 100 Tagen der aktuellen Regierung waren ältere Menschen und Menschen mit Behinderung aufgrund vermeidbarer Verzögerungen bei Sozialleistungen und Kürzungen der finanziellen Unterstützung für ergänzende Ernährungsprogramme wie „Meals on Wheels” mit einer erhöhten Einkommens- und Ernährungsunsicherheit konfrontiert. Menschen mit Behinderung waren zusätzlich von der Einstellung von Bundesprogrammen betroffen, die Barrierefreiheit und Leitlinien zur Barrierefreiheit vorschrieben. 

Umwelt und Menschenrechte

Im Januar traten die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus, dem wegweisenden internationalen Vertrag, der darauf abzielt, den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Im Juli schlug die Umweltschutzbehörde EPA vor, ihre frühere Feststellung, dass Treibhausgase die öffentliche Gesundheit gefährden, aufzuheben, wodurch Vorschriften zur Eindämmung klimaschädlicher Schadstoffe gefährdet wurden.

Die Schließung der EPA-Büros für Umweltgerechtigkeit, die Deregulierung und die Budgetkürzungen durch die aktuelle Regierung haben die Möglichkeiten, Schäden zu bekämpfen, die sich auf arme Gemeinden konzentrieren und unverhältnismäßig stark People of Color betreffen, drastisch eingeschränkt und damit die Gesundheit und Lebensgrundlagen der Menschen untergraben.

Technologie und Menschenrechte

Verwaltungsmaßnahmen und das Fehlen einer umfassenden Datenschutzgesetzgebung auf Bundesebene haben das Recht auf Privatsphäre weiter ausgehöhlt. Die Regierung ordnete einen umfassenden Austausch sensibler personenbezogener Daten zwischen den Regierungsbehörden an, wobei das „Department of Government Efficiency” (DOGE) die von der Regierung gesammelten sensiblen personenbezogenen Daten zentralisierte und damit die Möglichkeit für massive Verletzungen der Privatsphäre schuf. 

Die ICE bediente sich des Telefon-Hackings und anderer Überwachungstechnologien, darunter die Reaktivierung eines Vertrags für kommerzielle Spionagesoftware, die ein Risiko für die Rechte darstellt und die Schikanierung von Journalist*innen, Aktivist*innen und Anwält*innen durch die Behörde verschärfen könnte.

US-Behörden überwachten soziale Medien und nutzten auch andere Arten der Überwachung, um Personen aufgrund ihrer Äußerungen, insbesondere zum Nahost-Konflikt, abschieben zu können. 

Die Regierung hob eine Verordnung auf, die faire und rechenschaftspflichtige KI-Systeme gewährleisten sollte, und startete einen KI-Aktionsplan, dessen Schwerpunkt auf Deregulierung und Investitionen in militärische KI liegt. 

Digitale Arbeitsplattformen stufen Millionen Gig-Arbeiter*innen falsch ein, verweigern ihnen Arbeitnehmerrechte und zahlen ihnen oft weniger als den staatlichen oder lokalen Mindestlohn. Gig-Arbeiter*innen, die von Algorithmen verwaltet werden, wissen nicht, wie ihnen Arbeit zugewiesen wird, wie hoch ihre Bezahlung ist oder warum sie im System deaktiviert werden. Im Juli schlugen Gesetzgeber auf Bundesebene ein Gesetz vor, das dem Sektor die dringend benötigte Transparenz bringen und eine faire Behandlung von Gig-Arbeiter*innen gewährleisten würde.