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Mexiko: Guanajuato sollte Transidentitäten gesetzlich anerkennen

Gouverneur und Kongress sollten einfaches Verfahren zur Geschlechtsanerkennung einführen

(Mexiko Stadt) – Transmenschen im mexikanischen Bundesstaat Guanajuato werden in wirtschaftlicher, medizinischer und arbeitsrechtlicher Hinsicht diskriminiert, weil es dort kein Verfahren für die Ausstellung von Ausweispapieren, die dem jeweiligen Geschlecht entsprechen, gibt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Dokumentarfilm. Die Behörden von Guanajuato sollten dringend ein Verwaltungsverfahren einführen, das es Trans*Personen ermöglicht, ihre selbst erklärte Geschlechtsidentität in offiziellen Dokumenten widerzuspiegeln.

Der in Zusammenarbeit mit Amicus DH produzierte Dokumentarfilm The Keys to My Freedom, (dt. etwa "Die Schlüssel zu meiner Freiheit) wurde anlässlich des International Transgender Day of Visibility veröffentlicht. Der Film erzählt die Geschichte der beiden Transgender-Frauen Ivanna Tovar und Kassandra Mendoza, die dafür kämpfen, dass ihr Geschlecht und ihre Namen in Guanajuato gesetzlich anerkannt werden. Acht weitere Trans*Personen aus dem Bundesstaat berichten ebenfalls von ihren Erfahrungen mit Diskriminierung und ihren Hoffnungen.

"Der Dokumentarfilm zeigt eindrücklich, wie Transmenschen in Guanajuato bei der Arbeit und in der Ausbildung benachteiligt und mit Gerichtsverfahren belastet werden, weil die Behörden ihre Anerkennung der Geschlechtsidentität unnötig verzögern", sagt Cristian González Cabrera, Senior Researcher bei Human Rights Watch. "Der Gouverneur und der Kongress in Guanajuato sollten dringend ein gesetzliches Verfahren zur Anerkennung der Geschlechtsidentität einführen, das zum Abbau solcher Diskriminierung beiträgt."  

Jeder der 32 mexikanischen Bundesstaaten ist gemäß der Verfassung befugt, seine Gesetze und Politik in Zivil-, Familien- und Meldeangelegenheiten zu bestimmen. Es obliegt der Legislative oder dem Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates, ein Gesetz zu verabschieden oder einen Verwaltungsbeschluss zu erlassen, der die rechtliche Anerkennung des Geschlechts durch ein einfaches Verfahren in einem Standesamt ermöglicht. Einundzwanzig mexikanische Bundesstaaten haben bereits ein solches Verfahren. Guanajuato hat es nicht. 

"Es war schwierig, einen Job zu finden", sagt Kassandra Mendoza im Dokumentarfilm über ihre fehlenden Papiere, die ihre Geschlechtsidentität widerspiegeln. "[Die Arbeitgeber] sehen meine Dokumente, dann sehen sie mich und sagen: 'Das passt nicht zusammen'. Man hat sich über mich lustig gemacht, ich wurde sogar beleidigt."

Ivanna Tovar erzählt im Film: "Ohne eine Reform der Geschlechtsidentität können wir [Trans*Personen] nicht in Würde arbeiten, weil wir diskriminiert werden und nicht so heißen, wie es in unseren Dokumenten steht, und dafür ist der Staat zuständig. Sie bezeichnete die Anerkennung des Geschlechts als "Schlüssel zu ihrer Freiheit".

Im Oktober 2021 reichte die Abgeordnete Dessire Ángel Rocha einen Gesetzentwurf zur rechtlichen Geschlechtsanerkennung ein, der jedoch in der laufenden Legislaturperiode nicht umgesetzt wurde. Frühere Gesetzesentwürfe zur Geschlechtsanerkennung, die im Februar 2019, Oktober 2019 und April 2021 vorgelegt wurden, blieben ebenfalls ohne Erfolg.

Bis zum vergangenen Monat war der Kongress des Bundesstaates nicht bereit, Gesetzesentwürfe in Bezug auf die Rechte von LGBT-Menschen anzuhören. Erst im Februar 2024 verabschiedete der Bundesstaat das Gesetz für Personen sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Es zielt darauf ab, Koordinierungsmechanismen zwischen verschiedenen Behörden sowie Leitprinzipien zu schaffen, um die Rechte von LGBT-Personen zu fördern, zu schützen und schrittweise zu gewährleisten. Diese Reform befasst sich jedoch nicht mit der Geschlechtsanerkennung für Trans*Personen.

Human Rights Watch und Amicus DH haben zusammen mit dem Trans Youth Network und Colmena 41 im April 2022 31 Trans*Personen aus dem Bundesstaat Guanajuato in den Städten León, Irapuato und Guanajuato-Stadt sowie per Fernbefragung interviewt, um zu verstehen und zu dokumentieren, welche Auswirkungen das Fehlen einer gesetzlichen Geschlechtsanerkennung in diesem Bundesstaat hat. Dabei stellten sie fest, dass das Fehlen einer gesetzlichen Geschlechtsanerkennung in Guanajuato zu schwerwiegenden wirtschaftlichen, rechtlichen, gesundheitlichen und anderen Folgen für Trans*Personen führt.

In Bundesstaaten wie Guanajuato, in denen es kein Verfahren zur gesetzlichen Geschlechtsanerkennung gibt, müssen Transmenschen ein aufwändiges Gerichtsverfahren führen, um den Staat zur Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität auf Grundlage von Urteilen des Obersten Gerichtshofs und des internationalen Rechts zu zwingen. Bundesrichter*innen bewilligen in der Regel die einstweilige Verfügung, aber das kann ein langwieriger und teurer Prozess sein, für den man einen/eine erfahrene*n Anwalt*in engagieren muss.

Bei einer erfolgreichen Klage weist der Richter das Standesamt an, die ursprüngliche Geburtsurkunde einer Trans*Person dauerhaft zu versiegeln, d.h. sie ist in den öffentlichen Datenbanken nicht mehr zugänglich, und eine neue, korrigierte Urkunde auszustellen. Diese neue staatliche Geburtsurkunde ist notwendig, um neue, bundesweit gültige Ausweisdokumente wie eine Wählerkarte, eine Steuernummer oder einen Reisepass zu beantragen.

2017 gab der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte ein Gutachten ab, in dem er feststellte, dass die Staaten einfache und effiziente Verfahren zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts auf der Grundlage der Selbstbestimmung und ohne invasive und pathologisierende Anforderungen einführen müssen. Das Urteil ist eine maßgebliche Auslegung der Amerikanischen Menschenrechtskonvention, die Mexiko ratifiziert hat.  

Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat 2019 ein wegweisendes Urteil mit klaren Richtlinien zur rechtlichen Geschlechtsanerkennung gefällt. Das Gericht erklärte, dass es sich dabei um ein Verwaltungsverfahren handeln muss, das "die vom Interamerikanischen Gerichtshof festgelegten Standards der Privatsphäre, Einfachheit, Schnelligkeit und des angemessenen Schutzes der Geschlechtsidentität" erfüllt.

Dieses Urteil des Obersten Gerichtshofs ist für alle untergeordneten Gerichte verbindlich. Das Gericht erklärte, dass die staatlichen Behörden im Einklang mit der Verfassung sicherstellen müssen, dass Trans*Personen ihre Dokumente im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens aktualisieren können. Im Jahr 2022 hat der Gerichtshof das Recht auf legale Geschlechtsanerkennung auch auf Jugendliche und sonstige Minderjährige ausgeweitet.

"Die Transmenschen, die im Dokumentarfilm ihre Geschichte erzählen, sind nur einige der vielen Transmenschen, die unter der Untätigkeit des Staates bei der Geschlechtsanerkennung leiden", sagte González. "Guanajuato sollte die Forderungen der Aktivist*innen und das mexikanische Gesetz befolgen und sich der Mehrheit der mexikanischen Bundesstaaten anschließen, die die Rechte ihrer geschlechtlichen Minderheiten wahren, indem sie ein Verwaltungsverfahren zur Geschlechtsanerkennung einführen."

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