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Deutschland: Neues Konzept zur Stärkung von LGBTI-Rechten im Ausland

Ausweitung des Engagements in Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Teilnehmende einer feministischen Demonstration am Internationalen Frauentag in München am 8. März 2020.     © 2020 ddp images/Sipa USA via AP Images

(Berlin) - Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, mehr für die Rechte von lesbischen, schwulen/gay, bisexuellen, transgender und intersexuellen (LSBTI/LGBTI) Menschen im Ausland zu tun, so Human Rights Watch heute. Diese Verpflichtung ist Teil der umfangreichen Strategie für Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit, die am 3. März 2021 verabschiedet wurde.

Eines der vielen Ziele des LGBTI-Inklusionskonzepts ist es, Deutschlands Rolle bei der Förderung der Rechte von LGBTI-Menschen durch internationale und regionale Menschenrechtsinstitutionen zu stärken. Es verpflichtet die diplomatischen Vertretungen Deutschlands dazu, mehr für den Dialog über LGBTI-Themen mit den Gastländern zu tun. Wo es angebracht ist, soll auch der Dialog mit Vertreter*innen aus religiösen, wirtschaftlichen und anderen Bereichen gesucht bzw. gestärkt werden. Das Konzept betont zudem die Bedeutung der Überwachung von Menschenrechtsverletzungen und die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

„Die Verabschiedung dieses wichtigen Konzepts durch die Bundesregierung kommt zu einer Zeit, in der die Covid-19-Pandemie die Diskriminierung, die viele LGBTI-Menschen auf der ganzen Welt erfahren, verschärft hat“,
sagte Cristian González Cabrera, Experte für LGBT-Rechte bei Human Rights Watch. „Der Fokus des Konzepts liegt auf der Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Es erkennt sowohl deren entscheidende Rolle als Menschenrechtsverteidiger an vorderster Front an, als auch die Gewalt und Schikanen, denen diese Organisationen wegen ihrer Pro-LGBTI-Arbeit ausgesetzt sind.“

Das Inklusionskonzept besagt, dass Deutschland gefährdete Aktivist*innen unterstützen kann, indem es relevante Themen bei den Regierungen der Gastländer zur Sprache bringt, bei Bedarf durch offizielle Erklärungen seine Solidarität ausdrückt, Prozesse beobachtet und in dringenden Fällen Asyl gewährt.

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit besagt das Konzept, dass LGBTI-Rechte „angemessen berücksichtigt werden“, unter anderem durch die Ausweitung der finanziellen und technischen Unterstützung sowie den Aufbau von Kapazitäten und Vernetzungsmöglichkeiten für Organisationen, die LGBTI-Personen im Ausland unterstützen.

Als Mitglied der Equal Rights Coalition, des Global Equality Fund und der UN LGBTI Core Group spielt Deutschland bereits eine wichtige Rolle beim Einsatz für LGBTI-Rechte im Ausland, so Human Rights Watch. Das LGBTI-Inklusionskonzept formalisiert und erweitert diese Aktivitäten, indem es unter anderem darauf abzielt, die Stärkung von LGBTI-Rechten durch „entsprechende Aus- und Fortbildungsmaßnahmen“ für Mitarbeitende in der Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit, zu optimieren.

Die Verabschiedung des LGBTI-Inklusionskonzepts ist das Ergebnis nachhaltiger Advocacy-Arbeit deutscher zivilgesellschaftlicher Gruppen seit 2012, allen voran des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD), der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und der Yogyakarta-Allianz. In die Strategie sind viele der Vorüberlegungen eingeflossen, die diese Gruppen 2017 an die Bundesregierung herangetragen haben, so etwa den Fokus auf die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu legen.

Mit der Verabschiedung des Konzepts schließt sich Deutschland Ländern wie den Niederlanden, Kanada und Schweden an, die LGBTI-Rechte als eine Priorität ihrer Außenpolitik definiert haben. Im Februar hat US-Präsident Joe Biden ein Memorandum zur Förderung der Rechte von LGBTI und queeren Menschen auf der ganzen Welt veröffentlicht. Da Deutschland eines der einflussreichsten Mitglieder der Europäischen Union ist, ist seine zusätzliche Unterstützung für eine außenpolitische Pro-LGBTI-Agenda von großer Bedeutung.

Das LGBTI-Inklusionskonzept ist bemerkenswert, weil es die Wichtigkeit eines verbesserten Zugangs zu umfassender Sexualaufklärung hervorhebt. Kinder haben ein Recht auf altersgerechtes Lernmaterial, das dabei helfen kann, sichere und informierte Praktiken in den Bereichen sexuelle Entwicklung, Beziehungen und Safe Sex zu fördern. Das Konzept kann zudem dazu beitragen, geschlechtsspezifische Gewalt, Geschlechterungleichheit, sexuell übertragbare Infektionen und ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Breiterer Zugang zu solchen Informationen kann ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsmerkmalen sein.

Das Konzept ist auch deshalb bedeutsam, weil es feststellt, dass bei seiner Umsetzung „[l]okale Geschichte, Lebensberichte und Traditionen von LSBTI-Personen, einschließlich einschlägiger Aspekte der Missions- und Kolonialgeschichte wesentliche, zu berücksichtigende Aspekte“ sind. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung sagte gegenüber Human Rights Watch, dass sie auf die Einbeziehung dieser Punkte gedrängt hat. Ziel war es, die schändlichen Auswirkungen europäischer kolonialer und missionarischer Interventionen auf Fragen von Geschlecht und Sexualität in bestimmten Kontexten im Globalen Süden anzuerkennen, wie z.B. Gesetze aus der Kolonialzeit, die gleichgeschlechtliches Verhalten kriminalisieren.

Das LGBTI-Inklusionskonzept bezieht sich auf internationale Menschenrechtsstandards zur Nicht-Diskriminierung von LGBTI-Personen, wie sie im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu finden sind und bestätigt diese. Außerdem werden LGBTI-Rechte zu Recht als ein Aspekt bei der Förderung der Menschenwürde betrachtet, die in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gefordert wird.

Die Umsetzung des ehrgeizigen LGBTI-Inklusionskonzepts wird ein enges Monitoring in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Deutschland und darüber hinaus erfordern. Die Regierung schlägt vor, das Konzept nach drei Jahren zu evaluieren, um den Bedarf an Verbesserungen und Erweiterungen zu identifizieren.

„Organisationen, die sich weltweit für die Rechte von LGBTI-Personen einsetzen, brauchen die Hilfe von Regierungen wie der deutschen, um moralische und materielle Unterstützung zu leisten angesichts nationaler und transnationaler Kräfte, die darauf abzielen, Fortschritte zu blockieren oder umzukehren“, sagte González. „Deutschland hat einen wichtigen Schritt in Richtung einer ganzheitlichen menschenrechtsbasierten Außenpolitik gemacht, und die Behörden sollten sicherstellen, dass dieses Konzept auch umgesetzt wird.“


 

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