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USA: Strukturellen Rassismus bekämpfen

An Floyds Tod beteiligte Beamten verfolgen; Polizeigewalt gegen Demonstranten beenden

Demonstrators gather at the Minnesota governor's mansion Monday, June 1, 2020, in St. Paul, Minn. Protests continued following the death of George Floyd, who died after being restrained by Minneapolis police officers on Memorial Day.  © 2020 Julio Cortez/AP Photo

(Washington, DC, 3. Juni 2020) - Die Behörden in den USA sollen gegen strukturellen Rassismus vorgehen, der die Massenproteste im ganzen Land antreibt, so Human Rights Watch.

Die Regierungen auf nationaler, bundesstaatlicher und lokaler Ebene sollen die Rechenschaftspflicht der Polizei wesentlich verbessern, unbegründete Festnahmen drastisch reduzieren und die Polizei nicht einsetzen, wenn damit gegen gesellschaftliche Problem wie Armut und Gesundheit vorgegangen wird, wovon unverhältnismäßig stark Schwarze betroffen sind. Stattdessen sollen bedürftige Gemeinden und Programme unterstützt werden, durch die der seit Langem bestehende strukturelle Rassismus in verschiedenen Bereichen, wie etwa Gesundheit und Bildung, bekämpft werden kann.

„Bei der Wut und all dem Frust, welche die Massenproteste in den USA antreiben, geht es um mehr als nur um das kriminelle Vorgehen der Polizeibeamten, die George Floyd getötet haben“, sagte Nicole Austin-Hillery, US-Programmdirektorin bei Human Rights Watch. „Es geht um ein Strafverfolgungssystem, in dem nicht alle Menschenleben gleich viel zählen und dem Schwarze zum Opfer fallen.“

Ein Video zeigt den Polizeibeamten von Minneapolis, Derek Chauvin, wie er George Floyd tötet, indem er ihn am 25. Mai 2020 mehr als acht Minuten lang zu Boden drückt und sein Knie in Floyds Nacken drückt. Vier Tage später wurde Chauvin wegen Mordes und Totschlags angeklagt. Chauvin selbst wurde verhaftet, nicht jedoch die anderen Beamten, die am Geschehen beteiligt waren. Der Bezirksstaatsanwalt soll unverzüglich Anklage gegen die anderen drei Polizisten erheben, die an Floyds Tod beteiligt waren, so Human Rights Watch.

Der Tod von George Floyd ist der jüngste in einer langen Geschichte von Tötungen Schwarzer durch Polizisten in den USA, bei denen die Verantwortlichen nicht oder nur unzureichend zur Rechenschaft gezogen wurden. Unter den Opfern in den vergangenen Jahren waren u.a.  Eric Garner, Philando Castile, Alton Sterling, Delrawn Small, Terence Crutcher, Breonna Taylor und viele andere. Auch gab es Fälle, welche die Staatsanwaltschaft nicht ordnungsgemäß untersuchen wollte, wie etwa den von Ahmaud Arbery, einem 25 Jahre alten Schwarzen, der im Februar von zwei weißen Männern erschossen wurde, als er in Georgia joggte.

Zwar erfahren Tötungen, die wie jene von Floyd auf Video aufgenommen wurden, ein großes mediales Echo. Doch die Polizei wendet überall in den USA Gewalt an und verübt Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegenüber Schwarzen. Diese Übergriffe mögen dann zwar nicht tödlich enden, sie schaden den Betroffenen dennoch und sind weit verbreitet, so Human Rights Watch. Studien zeigen, dass die Polizei bei Schwarzen weitaus häufiger Gewalt anwendet als bei Weißen, u.a. werden Taser eingesetzt oder Schlagstöcke. Es kommt zu Hundebissen, Schlägen und Tritten. Recherchen von Human Rights Watch über Polizeiarbeit in Tulsa, Oklahoma, ergaben, dass die Beamten Taser gegen Schwarze fast dreimal so häufig wie gegen Weiße einsetzen und dass Schwarze insgesamt 2,7-mal häufiger Opfer von Polizeigewalt werden.

Rassismus bei der Polizeiarbeit spiegelt die ungleiche Behandlung in vielen anderen Bereichen wider, darunter im Wohnungs-, Bildungs- und Gesundheitswesen. Politiker sollen gegen diese grundlegenden Ungleichheiten mit Programmen vorgehen, die speziell den langfristigen Auswirkungen des strukturellen Rassismus entgegenwirken, so Human Rights Watch.

„Es sollte nicht erst ein Video von der Tötung eines Schwarzen Mannes durch die Polizei geben müssen, damit sich Menschen Sorgen über die Misshandlungen machen, die Schwarze jeden Tag erleben“, sagte Austin-Hillery. „Die Extremfälle sind nur die Spitze des Eisbergs eines Systems, in dem der Rassismus struktureller Natur ist und in dem es nicht nur um grausame Einzelaktionen böser Polizisten geht“, so Austin-Hillery.

Polizeiübergriffe umfassen auch unnötige und schikanierende Festnahmen und Durchsuchungen, die oft rassistisch motiviert sind. Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass es erhebliche Unterschiede dabei gibt, wie oft Schwarze und Weiße von der Polizei kontrolliert oder durchsucht werden. Eine kürzlich veröffentlichte Studie ergab, dass 95 Prozent der US-Polizeibehörden Schwarze häufiger festnahmen als Weiße, einige sogar zehnmal so häufig.

Die Polizei verhaftet Menschen wegen Obdachlosigkeit und Armut, wenn sie etwa herumlungern und Gebäude unerlaubt betreten, oder wegen Verhaltensweisen, die überhaupt nicht unter Strafe stehen sollten, wie der Besitz von Drogen für den persönlichen Gebrauch oder Sexarbeit; und wegen Verstößen, die eher zu Vorladungen als zu Polizeigewahrsam führen sollten.

Die Polizei hätte Floyd beispielsweise nicht festnehmen müssen, weil er angeblich einen gefälschten 20-Dollar-Schein in Umlauf gebracht hatte. Hätte die Beweislage es erfordert, hätten die Beamten eine Vorladung erlassen können.

Überall in den USA beauftragen Behörden die Polizei damit, auf Situationen zu reagieren, in denen es um problematischen Rauschmittelkonsum, Obdachlosigkeit, psychische Gesundheitsprobleme und Armut geht, anstatt geeignete Dienste zu finanzieren, um diese sozialen Probleme ohne die Polizei anzugehen. Die Regierungen sollten ihre Abhängigkeit von der Polizei für diese Aufgaben erheblich reduzieren und stattdessen in Wohnraum, bezahlbare und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung, wirtschaftliche Entwicklung und Bildung investieren - Initiativen, welche die Probleme direkt angehen -, anstatt Menschen in Not zu kriminalisieren.

Dass solche direkten Lösungen keine Priorität haben, nicht finanziert werden, der Strafverfolgung Vorrang eingeräumt wird und Armut sowie andere gesellschaftliche Probleme kriminalisiert werden, hat über Jahrzehnte hinweg die Ungleichheiten in der amerikanischen Gesellschaft verstärkt sowie armen Gemeinden mit Schwarzer Bevölkerung geschadet.

Besorgte und frustrierte Menschen aller Hautfarben gehen überall in den USA auf die Straße, um gegen die Polizeigewalt und die ihr zugrunde liegenden Ungleichheiten zu protestieren. Die Polizei begegnet diesen Protesten häufig mit rechtswidriger Gewalt, was zu einer Eskalation des Konflikts und zu Körperverletzungen geführt hat.

Gesetzgeber und politische Entscheidungsträger haben in den letzten Tagen Lösungen angeboten, wie etwa mehr Kontrolle der Polizei, einschließlich neuer Untersuchungen von Polizeigewalt, und ein Ende der qualifizierten Immunität - eine Rechtsdoktrin, die fast alle Beamte vor zivilrechtlicher Haftung schützt, denen Übergriffe vorgeworfen werden. Diese wichtigen und überfälligen Schritte sollten eingeleitet und umgesetzt werden. Aber, wenn überhaupt, wird es Jahre dauern, bis die Menschen der am stärksten betroffenen Gemeinden dadurch eine Verbesserung bemerken werden.

Die Vorschläge gehen auch nicht auf das grundlegende Problem ein, dass staatliche und lokale Behörden zu viele Polizeibeamte beschäftigen, die unnötige Verhaftungen vornehmen - in dem fehlgeleiteten Bemühen, gesellschaftliche Probleme mit Polizeiarbeit zu lösen. Vielmehr ist ein Lösungsansatz nötig, der sich nicht an der Strafverfolgung orientiert.

Die Polizei muss auch die unrechtmäßige und unnötige Gewaltanwendung gegen Demonstranten beenden. Postings in sozialen Medien zeigen, wie die Polizei Fahrzeuge benutzt, um Dutzende Menschen, die anscheinend friedlich protestierten, hinter Barrikaden zurückzudrängen, wobei viele stürzen. Demonstranten werden auf den Boden gedrückt, die Polizei setzt wahllos und augenscheinlich auch grundlos Pfefferspray und Gummigeschosse ein und feuert Blendgranaten ab.

Ein Beitrag in den sozialen Medien zeigt, wie die Polizei mit einem gepanzerten Fahrzeug mit militärischer Ausrüstung in einer augenscheinlich ruhigen Wohngegend patrouilliert. Ein Beamter feuert nach dem Befehl, „zündet sie an“, ein Geschoss ab, das mindestens eine Anwohnerin auf ihrer eigenen Veranda trifft. Am 1. Juni entsandte Präsident Donald Trump Truppen der Nationalgarde, die mit Tränengas und Blendgranaten gegen friedliche Demonstranten vor dem Weißen Haus vorgingen, um so seinen Weg zur Kirche auf der anderen Seite des nahe gelegenen Lafayette Square zu räumen, wo er sich fotografieren ließ.

Die US-Verfassung und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem die USA beigetreten sind, schützen das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung. Der Pakt gilt für die Bundes-, Staats- und Kommunalregierungen. Alle Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet, diese Grundrechte zu wahren und zu schützen.

Nach den Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die Anwendung von Gewalt und Schusswaffen sollten Strafverfolgungsbeamte so weit wie möglich gewaltfreie Mittel nutzen, bevor sie Gewalt anwenden. Jegliche Gewaltanwendung durch Strafverfolgungsbehörden muss verhältnismäßig sein und sollte nur dann erfolgen, wenn sich andere Maßnahmen zur Abwehr einer echten Bedrohung als unwirksam erwiesen haben oder keine Wahrscheinlichkeit besteht, dass das angestrebte Ziel erreicht wird. Bei der Anwendung von Gewalt sollten die Strafverfolgungsbeamten Zurückhaltung üben und verhältnismäßig handeln, wobei sowohl die Schwere der Straftat als auch das zu erreichende legitime Ziel zu berücksichtigen sind.

„Es ist inakzeptabel, Protesten gegen Polizeigewalt und für die Gleichbehandlung von Menschen aller Hautfarben mit noch mehr Polizeigewalt zu begegnen“, sagte Austin-Hillery. „Wenn die USA nicht auf allen Regierungsebenen die Probleme angehen, die die Menschen auf die Straße treiben, dann werden die Unruhen nicht stoppen.“

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