(New York) – Vietnamesische Blogger und Rechtsaktivisten werden in einem Klima der Straflosigkeit verprügelt, bedroht und eingeschüchtert, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die vietnamesische Regierung soll sämtlichen Angriffen ein Ende setzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Geberländer sollen die vietnamesischen Behörden auffordern, die gewaltsame Unterdrückung zu beenden, und deutlich machen, dass Angriffe gegen die Internetfreiheit, friedliche Rede und gewaltloses Engagement Konsequenzen haben.
Der 65-seitige Bericht „No Country for Human Rights Activists: Assaults on Bloggers and Democracy Campaigners in Vietnam“ untersucht 36 Vorfälle im Zeitraum Januar 2015 bis April 2017, bei denen unbekannte Männer in Zivil Rechtsaktivisten und Blogger verprügelten und die Betroffenen oft schwer verletzten. Viele Opfer berichteten, dass sich die Angriffe in Anwesenheit uniformierter Polizisten ereigneten, die nicht eingriffen.
„Es ist schlimm genug, dass Aktivisten in Vietnam Gefängnisstrafen riskieren, wenn sie ihre Meinung äußern, aber jetzt ist täglich ihr Sicherheit bedroht, wenn sie ihre Grundrechte ausüben“, so Brad Adams, Leiter der Abteilung Asien bei Human Rights Watch. „Die vietnamesische Regierung muss klarstellen, dass sie dieses Verhalten nicht toleriert, und den systematischen Angriffen auf Rechtsaktivisten ein Ende setzen.“
Der Bericht dokumentiert strategische Angriffe auf Blogger und Rechtsaktivisten überall im Land, unter anderem in Städten wie Hanoi, Ho-Chi-Minh-Stadt, Da Nang, Nha Trang und Vung Tau sowie in Provinzen wie Quang Binh, Nghe An, Ha Tinh, Binh Doung, Lam Dong und Bac Giang.
In vielen Fällen ereigneten sich die Übergriffe auf offener Straße. Etwa wurde der Umweltaktivist La Viet Dung im Juli 2016 in Hanoi attackiert, als er auf dem Heimweg von einer Veranstaltung des Fußballvereins No-U war. Unbekannte griffen ihn mit einem Pflasterstein an und fügten ihm eine Schädelfraktur zu.
Im Mai 2014 verprügelten Unbekannte den Rechtsaktivisten Tran Thi Nga auf offener Straße in Hanoi mit einer Eisenstange und brachen ihm das rechte Knie und den linken Arm. Auch an anderen öffentlichen Orten fanden Angriffe statt. Im Juni 2017 schlug ein Unbekannter den Demokratieaktivisten Nguyen Van Thanh in einem Café in Da Nang ins Gesicht. Statt den Übergriff zu untersuchen, verhafteten die eintreffenden Polizisten Nguyen Van Than, hielten ihn mehrere Stunden lang fest und befragten ihn zu seinen politischen Schriften.
In anderen Fällen zerrten unbekannte Männer Aktivisten in Autos oder Lieferwagen, verprügelten sie und ließen sie an abgelegenen Orten zurück. Etwa entführte eine Gruppe Männer in Zivilkleidung und Operationsmasken die Rechtsaktivisten Huynh Than Phat und Tran Hoang Phuc im April 2017 in Ba Don in der Provinz Quang Binh mit einem Lieferwagen. Die Männer verprügelten Phat und Phuc im Wagen mit Gürteln und Stangen und setzten sie in einem Wald ab. Ebenfalls in Ban Don entführten Männer in Zivil im Februar 2017 den Rechtsaktivisten Nguyen Trung Ton und seinen Freund Nguyen Viet Tu, zerrten sie in einem Lieferwagen und fuhren mit ihnen davon. Sie entkleideten Ton und Tu, zogen ihnen Jacken über die Köpfe, schlugen sie mit Eisenstangen und ließen sie in einem Wald zurück. Nguyen Trung Ton trug multiple Verletzungen davon, wurde in ein Krankenhaus eingeliefert und operiert.
„Dass Schläger Rechtsaktivisten am helllichten Tag entführen, in Lieferwagen zerren und verprügeln, unterstreicht, in was für einem Klima der Straflosigkeit Aktivisten verfolgt werden“, so Adams. „Die vietnamesische Regierung muss verstehen, dass sie Gesetzlosigkeit und Chaos den Weg bereitet, wenn sie solche Gewaltakte toleriert. Dann unterminiert sie die soziale Ordnung und Stabilität, die sie eigentlich fördern will.“
Andere Aktivisten wurden angegriffen, nachdem sie an öffentlichen Veranstaltungen teilgenommen hatten, darunter Demonstrationen für Umweltschutz, für die Entlassung inhaftierter Aktivisten oder andere Veranstaltungen mit Bezug auf Menschenrechte. Im Dezember 2015 hielt der Menschenrechtsaktivist Nguyen Van Dai in einer Kirchengemeinde im Bezirk Nam Dan in Nghe An einen Vortrag über Menschenrechte und die Verfassung. Auf dem Rückweg stoppte eine Gruppe Männer mit Operationsmasken das Taxi von Nguyen Van Dai und drei andere Aktivisten, zerrte sie aus dem Auto und verprügelte sie.
Selbst solidarische Handlungen, etwa die Häuser ehemaliger politischer Gefangener zu besuchen oder einen entlassenen politischen Gefangenen zuhause willkommen zu heißen, sind Anlass zu Gewalt. Im August 2015 reiste eine Gruppe Blogger und Aktivisten, darunter Tran Thi Nga, Chu Manh Son, Truong Minh Tam, Le Thi Huong, Phan Van Khan und Le Dinh Luong, nach Lam Dong, um den ehemaligen politischen Aktivisten Tran Minh Nhat zu besuchen, der nach vier Jahren aus der Haft entlassen worden war. Er wurde verurteilt, weil er angeblich Verbindungen zu einer verbotenen Partei im Ausland unterhielt. Als die Aktivisten die Stadt in unterschiedlichen Bussen verlassen wollten, stiegen Männer in Zivil ein, zerrten sie heraus und verprügelten sie auf offener Straße.
In allen außer einem der im Bericht dokumentierten Fälle wurden die Täter weder identifiziert noch verfolgt – obwohl viele Opfer die Übergriffe bei der Polizei angezeigt haben. Stattdessen wurden einige Opfer, darunter die Aktivisten Nguyen Van Dai und Tran Thi Nga, später selbst verhaftet und unter Artikel 88 des Strafgesetzbuches angeklagt, „Propaganda gegen den Staat zu betreiben“. Das wirft Fragen darüber auf, welche Beziehungen die Behörden zu den Angreifern haben. Augenscheinlich reichen sie von passiver Toleranz bis hin zu aktiver Zusammenarbeit.
Der Bericht bezieht sich auf Vorfälle, über die in ausländischen Medien berichtet wurde, darunter Radio Free Asia, Voice of America, BBC, Saigon Broadcasting Television Network, in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube, auf politisch unabhängigen Websites wie Dan Lam Bao (Bürgerjournalismus), Dan Luan (Bürgerdiskussion), Viet Nam Thoi Bao (Vietnam Times), Tin Mung Cho Nguoi Ngheo (Gute Nachrichten für die Armen), Defend the Defenders, und auf persönlichen Blogs. Über viele der Angriffe gibt es keine Informationen auf Englisch und die staatsnahen vietnamesischen Medien berichten nicht über sie.
„Wegen der staatlichen Zensur äußern viele friedliche Kritiker in Vietnam ihre Gedanken online“, sagt Adams. „Die systematischen Angriffe auf Blogger und Aktivisten zielen eindeutig darauf ab, Kritiker zum Schweigen zu bringen, die oft keine andere Möglichkeit haben, ihre legitimen Bedenken auszudrücken.“
Die dokumentierten Angriffe nahmen zu einer Zeit zu, in der politisch motivierte Verhaftungen zurückgingen, nämlich in der Phase, in der Vietnam mit den Vereinigten Staaten über die Beteiligung am Transpazifischen Partnerschaftsabkommen verhandelte. Die Menschenrechtslage in Vietnam war ein zentrales Thema bei den Verhandlungen und im US-amerikanischen Kongress. Es ist denkbar, dass die vietnamesische Regierung mit einem Rückgang politisch motivierter Verhaftungen und Prozessen punkten wollte, während sie Dissidenten mit anderen Mitteln weiter verfolgte. Ironischerweise sind viele Angriffsopfer ehemalige politische Gefangene, etwa Tran Minh Nhat, Nguyen Dinh Cuong, Chu Manh Son und Mai Thi Dung. Aktuell liegen Hinweise auf eine neue Verhaftungswelle vor, die Hand in Hand geht mit den anhaltenden Angriffen auf Aktivisten.
„Die mutigen Aktivisten und Blogger leiden täglich unter Verfolgung und geben dennoch nicht auf, sich für ihre Anliegen einzusetzen“, so Adams. „Internationale Geber und Handelspartner von Vietnam sollen ihren Kampf unterstützen, indem sie die vietnamesische Regierung auffordern, die Angriffe zu beenden und die Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen.“
