Sakineh Mohammadi Ashtiani

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(Beirut, 13. August 2010) – Das im Fernsehen gezeigt Geständnis von Sakineh Mohammadi Ashtiani verstärkt die schon schwerwiegende Sorge, dass Iran die 43-jährige Frau bald hinrichten wird, so Human Rights Watch.

Frau Ashtiani wurde ursprünglich 2006 wegen Ehebruch zum Tod durch Steinigung verurteilt. Sie berichtete am 11. August 2010 im staatlichen Fernsehen, dass sie am Mord ihres Ehemanns beteiligt war. Iranische Beamte haben in den letzten Wochen als Reaktion auf den internationalen Aufschrei wegen des Urteils wiederholt behauptet, dass Frau Ashtiani ihren Mann umgebracht habe.

„Die Männer, die im Iran regieren, haben offenbar überhaupt kein Schamgefühl. Zuerst sprechen sie das barbarisch Urteil zum Tod durch Steinigung aus und dann benutzen sie ein Geständnis im Fernsehen“, sagt Nadya Khalife, Expertin für Frauenrechte im Mittleren Osten von Human Rights Watch. „Dies legt den Verdacht nahe, dass das sogenannte Geständnis erzwungen wurde.“

Während des Fernsehinterviews war das Gesicht Ashtianis verzerrt und ihre Worte waren wegen der Übersetzung aus ihrer Muttersprache Azeri in Farsi kaum zu verstehen. In der Ausstrahlung kritisierte Frau Ashtani ihren früheren Anwalt, Mohammad Mostafaei, der nach Norwegen geflüchtet war, nachdem iranische Sicherheitskräfte ihn und seine Familie bedroht und ihn beschuldigt hatten, er hätte ihren Fall öffentlich gemacht, um im Ausland Asyl zu erhalten.

Vier Tage zuvor hatte Frau Ashtiani im Guardian durch einen Mittelsmann berichtet, dass das iranische Gericht sie 2006 von der Verschwörung zum Mord an ihrem Mann „freigesprochen“ hätte.

„Sie lügen“, berichtete sie im Guardian. „Die internationale Aufmerksamkeit, die mein Fall hervorgerufen hat, ist ihnen peinlich, und sie versuchen verzweifelt, die Aufmerksamkeit abzulenken und die Medien zu verwirren, damit sie mich heimlich umbringen können.“

Am 15. Mai 2006 sprach sie ein Strafgericht der Provinz Ost-Aserbaidschan einer „gesetzwidrigen Beziehung“ mit zwei Männern schuldig, nach dem Tod ihres Mannes im Jahr 2005. Das Gericht verurteilte sie zu 99 Peitschenhieben. Im September 2006 klagte die iranische Regierung in einem gesonderten Verfahren einen Mann, der „Isa T.“ genannt wurde, wegen des Mordes an Frau Ashtianis Ehemann an. Zudem wurde Ashtiani selbst wegen Verschwörung zum Mord vor Gericht gestellt.

Zu diesem Zeitpunkt eröffnete ein anderes Gericht ein Verfahren gegen sie, das auf Geschehnissen beruhte, die angeblich vor dem Tod ihres Mannes stattgefunden hatten. Sie wurde deshalb wegen „Ehebruch“ zum Tod durch Steinigung verurteilt. Während dieser Verhandlung widerrief Frau Ashtiani ein Geständnis, das in einem Verhörs vor der eigentlichen Verhandlung abgegeben hatte, und behauptete, es sei erzwungen gewesen. Sie streitet weiterhin die Anklage wegen Ehebruch ab.

Das iranische Strafgesetzbuch erlaubt den Richtern bei hodud (moralischen) Verbrechen wie Ehebruch, ihr „Wissen“ zu benutzen, um Angeklagte auch bei fehlenden direkten Beweisen schuldig zu sprechen. Ihr ehemaliger Anwalt Mostafaei sagte in seinem Blog Modaf´, dass zwei der fünf Richter Frau Ashtiani während des Ehebruch-Verfahrens nicht für schuldig befunden hätten, dass jedoch die anderen drei Richter sie aufgrund ihres „Wissens“ schuldig gesprochen hätten. Frau Ashianti wurde mit drei zu zwei Stimmen verurteilt.

In einer öffentlichen Erklärung sagte der jetzige Anwalt von Mostafei und Frau Ashtiani, Javid Kian, Frau Ashtiani sei niemals wegen Mord verurteilt worden. Letztendlich sei sie nur wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ während des Prozesses 2006 zu einer Haftstrafe schuldig gesprochen worden. Die Familie des Opfers hat schließlich beiden, sowohl Frau Ashtiani als auch ihrem angeblichen Komplizen, vergeben, was im iranischen Gesetz einer legalen Begnadigung von der Todesstrafe gleichkommt. Der Mann, der eigentlich für den Mord verurteilt worden war, zahlte der Familie des Opfers „Blutgeld“ und wurde später freigelassen, während Frau Ashtiani zu einer 10-jährigen Haftstrafe wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ verurteilt wurde. Zusätzlich ist das Todesurteil in dem gesonderten Ehebruch-Verfahren weiter gültig.

Kian berichtete Human Rights Watch, dass das Geständnis seiner Mandantin im Fernsehen von den Behörden erzwungen worden sei. Er bezeichnete es als „Pantomime“ und bemerkte, es sei offensichtlich, dass sie unter Druck gesetzt worden sei. Es wäre überraschend, wenn dies nicht der Fall gewesen sei. Kian sagte gegenüber Human Rights Watch auch, dass er auf die endgültige Entscheidung des Obersten Gerichtshofes warte, ob seine Mandantin hingerichtet werde. Er erwarte die Antwort in den nächsten Tagen. Die Gefängnisbehörden hätten ihn in den letzten Tagen davon abgehalten, seine Mandantin zu treffen.

Am 12. Juli hat die Judikative das Urteil zur Steinigung Frau Ashtianis vorläufig ausgesetzt, nachdem der Fall international Aufmerksamkeit erregt hatte. Beamte meinten jedoch, dass sie gehängt werden könne. Am 1. August bot der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva Frau Ashtiani Asyl an. Die iranische Regierung lehnte das Angebot Brasiliens ab, weil da Silva nicht gut genug über den Fall informiert sei.

Die Behörden halten Ashtiani seit 2006 im Tabriz-Gefängnis in der Provinz Ost-Aserbaidschan fest. Mostafaei floh aus dem Iran, nachdem Behörden einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatten. Als er sich versteckt hielt, wurden aber seine Frau, Fereshteh Halimi, und sein Schwager, Farhad Halimi, festgenommen und über eine Woche festgehalten.

Am 2. August bat Mostafaei beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen um Asyl in einem dritten Land. Am 8. August gewährte Norwegen Mostafaei Asyl. Iran unterstellt Mostafaei, der seit langem Jugendliche in Verfahren zur Todesstrafe vertrat, in unzulässige finanzielle Transaktionen verwickelt zu sein, die in Verbindung mit Bankkonten der Jugendlichen standen, die er für die Tode verurteilten Jugendlichen eingerichtet hätte.

Human Rights Watch lehnt die Todesstrafen unter allen Umständen als grausame Art der Bestrafung und als Menschenrechtsverletzung ab.