(New York, 12. Februar 2009) – Die Regierung des Südsudan soll umgehend Schritte zur Achtung der Menschenrechte einleiten. Dazu zählt insbesondere der Schutz von Zivilisten vor bewaffneter kommunaler Gewalt und vor übermäßiger Gewaltanwendung durch Soldaten und Sicherheitskräften, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Zudem soll die Regierung der Nationalen Einheit, bestehend aus der Nationalen Kongresspartei des Nordens und der Volksbefreiungsarmee (SPML) des Südens, die Menschenrechtserklärungen aus dem Umfassenden Friedensabkommen aus dem Jahr 2005 umsetzen, das den 21-jährigen Bürgerkrieg beendete.
Der 44-seitige Bericht „There is No Protection: Insecurity and Human Rights in Southern Sudan“ dokumentiert die wichtigsten Herausforderungen bei der Achtung der Menschenrechte für die von der SPLM angeführte Regierung des Südsudan. So werden Zivilisten nicht effektiv vor bewaffneten Überfällen und Gewalt geschützt, Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte werden nicht verfolgt und das Rechtssystem ist mangelhaft. Der Bericht beschreibt außerdem die nationale Rechtsreform, die dringend nötigt ist, um freie und gerechte Wahlen zu ermöglichen, die für Mitte 2009 angesetzt sind.
„Die Regierung des Südsudan soll Soldaten und Polizeioffiziere für Verbrechen gegen Zivilisten zur Rechenschaft ziehen und strukturelle Mängel im Rechtssystem beheben“, so Georgette Gagnon, Direktorin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch. „Die Regierung der Nationalen Einheit soll dem Schutz der Menschenrechte während der Wahlvorbereitungen höchste Priorität einräumen, indem sie repressive nationale Sicherheits- und Pressegesetze überprüft und eine nationale Menschenrechtskommission einrichtet.“
Diese Reformen sind dringender denn je zuvor, da einige wichtige, laut Friedensabkommen für Wahlen notwendige Schritte noch nicht unternommen wurden: Die Ergebnisse der Volkszählung vom April 2008 wurden noch nicht bekannt gegeben, der Grenzverlauf zwischen dem Norden und dem Süden ist nicht geregelt und grundlegende Vorbereitungen für die Wahlen stehen noch aus. Die Lage der umstrittenen ölreichen Region Abyei, die zu heftigen Auseinandersetzungen und der Umsiedlung von Zivilisten im Jahr 2008 führte, ist immer noch nicht geklärt (Human Rights Watch-Bericht zu diesem Thema von 2008). Jedes dieser Probleme könnte zu neuer Gewalt führen.
Die Regierung des Südsudan, die 2005 durch das Friedensabkommens errichtet wurde, hat zwar wichtige Fortschritte gemacht im Staatsaufbau und im Wiederaufbau einer von langem Bürgerkrieg verwüsteten Gesellschaft; sie hat es aber nicht geschafft, Zivilisten vor Gewalt, auch durch ihre eigenen Sicherheitskräften, zu schützen.
Im Jahr 2008 hat Human Rights Watch dokumentiert, dass Soldaten der Volksbefreiungsarmee, die Polizeifunktionen übernehmen sollten, für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. So erschossen Soldaten im September mindestens acht Zivilisten, als sie in Rumbek militärische Verbände entwaffneten. Zeugen berichteten, dass einige der Soldaten betrunken waren und auf unbewaffnete Zivilisten schossen.
Im Juni töteten Soldaten in der Region Eastern Equatoria zehn Zivilisten während einer Strafverfolgungsaktion. Zeugen berichteten Human Rights Watch, dass die Soldaten während der Auseinandersetzung drei Männer aus nächster Nähe und zwei unbewaffnete Zivilisten im Anschluss an die Auseinandersetzung töteten.
„Es kommt zu häufig vor, dass untrainierte und undisziplinierte Soldaten Zivilisten misshandeln, anstatt sie zu schützen“, sagte Gagnon. „Die Regierung des Südsudan soll eine Strategie für die Armee entwickeln, bei der die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen.“
Der Bericht dokumentiert außerdem von Sicherheitskräften aus dem Süden begangene Verbrechen gegen Zivilisten, einschließlich Schlägen, Raubüberfällen, Einschüchterungen und Landdiebstahl. Er beschreibt zudem, dass Soldaten und ehemalige Soldaten sich oft als „Befreier“ des Südens sehen und deshalb meinen, über dem Gesetz zu stehen. Solche Fälle werden nur selten strafrechtlich verfolgt, auch wenn Regierungsorgane Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten untersuchen.
„Die Regierung des Südsudan soll zeigen, dass sie es ernst meint mit dem Aufbau der Rechtsstaatlichkeit und dass sie alle Soldaten und Sicherheitskräfte wegen Verbrechen gegen Zivilisten strafrechtlich verfolgt“, so Gagnon.
Der Bericht beschreibt zudem, dass das entstehende Rechtssystem im Süden noch schlecht entwickelt ist, mit vielen willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, langen Inhaftierungszeiten vor dem Prozess und sehr schlechten Bedingungen in den Haftanstalten. Human Rights Watch forderte die Regierung des Südsudan auf sicherzustellen, dass alle Festnahmen legal sind und alle Haftanstalten regelmäßig überprüft werden.
Zudem wird der Regierung des Südsudan und internationalen Gebern empfohlen, Polizei und Armee besser über ihre rechtliche Stellung und Verantwortungen zu informieren sowie die südsudanesischen Kommissionen zu Menschenrechten, Antikorruption und Landrechten besser zu unterstützen.
Human Rights Watch forderte die Mission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) dazu auf, Zivilisten stärker zu schützen, indem sie ihr Schutzmandat robuster interpretiert. Die UN-Mission soll außerdem ihre Menschenrechtsbeobachtung und öffentliche Berichterstattung verstärken, besonders in umstrittenen Grenzregionen, in denen es aufgrund wachsender nationaler politischer Spannungen im Vorfeld der Wahlen erneut zu Gewalt kommen könnte.
