(Hong Kong, 8. Dezember 2005) – Tausende Bürger, die Anträge an die chinesischen Behörden stellen, um zu ihrem Recht zu gelangen, werden geschlagen, bedroht und eingeschüchtert, erklärte Human Rights Watch heute. Auch Aktivisten und Rechtsvertreter, die den Antragstellern helfen wollen, werden verprügelt und festgenommen.
Der 89-seitige Bericht, "We Could Disappear at Any Time: Retaliation and Abuses against Chinese Petitioners“ (Wir können jederzeit verschwinden: Vergeltungsschläge und Misshandlungen von Antragstellern in China) gibt erstmals Einblick, wie chinesische Staatsbürger, die nach Peking reisen, um Antworten auf ihre Beschwerden über Misshandlungen durch Beamte zu erlangen, behandelt werden. Die Untersuchungen fanden in China statt.
"Die Antragsteller zeigen die vielfältigen Menschenrechts- und gesellschaftlichen Probleme in China auf", sagte Kenneth Roth, der Direktor von Human Rights Watch. "Wenn man die Unruhen in China verstehen will, muss man nur einen Blick darauf werfen, worüber sich diese Leute beschweren und was sie durchmachen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen."
Das chinesische Beschwerdesystem hat eine lange Tradition, die auf die Anfänge des chinesischen Kaiserreichs zurückgeht. Es wird durch nationale und regionale Bestimmungen geregelt und erlaubt jedem normalen Bürger, Beschwerde über die verschiedensten Themen, wie zum Beispiel Polizeigewalt, illegale Landübernahme, schlechte Infrastruktur oder Korruption einzubringen.
Heute veranstalten die Antragssteller in China oft Sit-ins vor Tsongnanhai, dem Gebäudekomplex in dem Chinas Führungskräfte wohnen und arbeiten. Es kommt nicht selten vor, dass die Anträge den Politikern in die Limousinen geschoben werden. Tausende mehr füllen die Straßen Pekings vor den nationalen Beschwerdebüros, wo sie Protestschilder halten, und ihre Zahl vermehrt sich erheblich während politischen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Konferenzen oder Besuchen von ausländischen Politikern.
Zehn Millionen Anträge wurden im Jahr 2004 gestellt. Aber Erfolg stellt sich leider nur selten ein. Eine jüngste Studie zeigt, dass lediglich drei von 2.000 befragten Antragsstellern Hilfe bekamen.
"[Der Polizeibeamte] erklärte mir: ‚Wir haben uns um dieses Problem schon genug gekümmert. Wir haben jede Menge von dieser Art Briefe gesehen. Ist reine Papierverschwendung. Machen Sie, was Sie wollen, tragen Sie Ihren Fall vor, wo auch immer Sie wollen. Gehen Sie doch zur UNO, wenn Sie wollen. Irgendwann kriegen wir Sie schon, und verhaften Sie'", erzählte einer der Klagesteller den Mitarbeitern von Human Rights Watch.
Die Klagesteller, viele von ihnen Leute vom Land mit geringer Ausbildung und finanziellen Mitteln, kommen oft nach Peking, um den Gewalttätigkeiten in ihrer Region zu entfliehen und Schutz zu suchen. Und während die einen darauf warten, dass Ihre Anträge in Peking Gehör finden, werden viele von Sicherheitsbeamten in Zivil auf der Straße angegriffen, geschlagen und entführt. Manche werden in ihre Heimatprovinzen zurückgebracht, eingesperrt und gefoltert. Einige, die mit Human Rights Watch sprachen, waren aufgrund der Folterungen in der Gefangenschaft nicht mehr im Stande, ihre Arme oder Beine zu benutzen. Die Täter sind Regierungsbeamte oder -agenten, deren Handlungen ungestraft bleiben.
Die Gewalttätigkeiten in Peking gegen die Klagesteller gehen oft von den örtlichen Beamten aus, die vermeiden wollen, dass sich die Landbevölkerung mit Beschwerden an die Hauptstadt wendet. Sie befürchten, dass ihr eigener Ruf geschädigt wird. "Zurückholer" (Jiefang Renjuan) – Sicherheitsbeamte in Zivil – werden ausgesandt, um die Klagesteller anzugreifen, einzuschüchtern und sie zur Rückkehr in ihre Heimatprovinzen zu zwingen. Die Polizei von Peking wiederum tut das ihrige: Um die Bedrohung durch die wachsende Unzufriedenheit zu unterbinden, zerstören sie die Shanty-Towns in Peking, wo die Klagesteller unterkommen. Sie treiben die Klagesteller zusammen und übergeben sie den "Zurückholern".
Human Rights Watch fordert, dass gegen all diese Missbräuche Schritte unternommen werden, um die Klagessteller von den systematischen Gewalttätigkeiten und Misshandlungen zu schützen. "Die Geschichten, die wir gehört haben und die wir in den Worten der Opfer wiedergeben sind schrecklich", so Roth. "Diese Art von Misshandlung löst großen Ärger in denen aus, die schon vorher unter Korruption und Polizeigewalt leiden mussten.“ Im Mai 2005 wurden neue Klagebestimmungen erlassen. Doch diese scheinen so gut wie keinen Effekt auf die Zurückholer und die Missbräuche zu haben. Diese sogenannte Reform verfehlte Human Rights Watch zufolge, auch nur die Grundzüge von Gerechtigkeit in ein nicht funktionierendes System zu bringen.
Derzeit wird in China heftig darüber diskutiert, das Beschwerdesystem einfach einzustellen. Die Abschaffungs-Befürworter meinen, dass das System prinzipiell unfair sei und mit den Menschenrechten und der Entwicklung eines Rechtssystems nicht im Einklang stünde. Andere sagen, dass es reformiert aber bestehen bleiben sollte, da das Einbringen von Beschwerden für den einfachen Staatsbürger der einzige rechtsmäßige Weg ist, um Missstände aufzuzeigen.
Vielen gibt das Beschwerdesystem die Illusion, dass sie Gerechtigkeit erlangen können. Leider ernten sie stattdessen zumeist nur Gewalt und Armut. In einem politischen System, in dem Bürgern gegenüber keine Rechenschaft abgelegt werden muss, haben die Regierung und die Partei oft keine Einsicht in das Leben und die Meinungen des einfachen Volkes. Ohne eine freie Presse oder Versammlungsfreiheit, benutzen die chinesische Regierung und die chinesische Kommunistische Partei das Beschwerdesystem als ein Ventil, um gesellschaftliche Stabilität zu wahren. "In einem Ein-Parteien-System", das keine abweichende Meinung duldet, ist das Einbringen von Klagen eines der wenigen Mittel, Unmut zu äußern" sagte Roth. "Da aber die Behörden Gewalt anwenden oder zumindest billigen, um Beschwerden zu unterdrücken, begrenzen sie die einzige politische Bewegungsfreiheit. Sie setzen dadurch genau das aufs Spiel, was sie zu bewahren versuchen, nämlich gesellschaftliche Stabilität."
Anhang: Ausgewählte Zeugenaussagen aus "We Could Disappear at Any Time“
Frau Kangs Fall begann als ihr Mann, der in einer staatlichen Fabrik verletzt wurde, die ihm versprochene Unfallversicherungszahlung nicht bekam. Frau Kang beschuldigte die Fabriksführung der Korruption. Sie reichte eine Klage ein und ging schließlich mit ihrer Beschwerde nach Peking. 2002 wurde sie dort festgenommen und anschließend nach Jilin zurückgebracht: [In Jilin] habe ich drei Tage im Gefängnis verbracht. Sie fesselten mich mit Händen und Füssen an einen Stuhl. Alles schwoll an, meine Hände, meine Füße. Alles wurde taub. Sie schlugen mich und ich konnte es nicht ertragen. Es war so schwer. Nach sechzehn Tagen wurde ich zu einem Jahr Umerziehung durch Arbeit verurteilt. Es war das erste Jahr des neuen Mondjahres [Februar 2002] ... dort wurde ich vier Mal geschlagen, weil ich nicht essen wollte.
Die Geschichte von Herr und Frau Jiang begann, als sie die Beamten in ihrem Dorf beschuldigten, ihnen 540 RMB [66.000 US-Dollar] durch Schiebung entwendet zu haben. Mr. Jiang erzählte Human Rights Watch was danach geschah: Am 30. Dezember, um 20 Uhr wurde die Strom- und Telefonverbindung zu meinem Haus abgeschnitten. Der stellvertretende [kommunistische] Parteisekretär des Dorfes brachte die Ganoven zu meinem Haus. Der zweite Sekretär wartete einfach auf seinem Motorrad draußen bis die Männer mich windelweich geschlagen hatten und ihn dann nach Hause begleiten konnten. Er [der stellvertretende Sekretär] gab den Männern 10,000 Yuan [1.200 US-Dollar], um mich zu töten. Sie hatten das tagsüber beim Mittagessen abgemacht...
Ming, aus Schangxi, der in Peking im Dorf der Beschwerdesteller mit seinem 11-jährigen Sohn lebt, sagte, dass er die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen wollte, dass der Parteisekretär seines Dorfes mehrere sich widersprüchliche Regierungspositionen einnehmen wollte. Daraufhin ordnete der Parteisekretär seine Ermordung an: Am 31. Januar 2002, um 19 Uhr kamen fünf oder sechs Leute zu meinem Haus. Sie brachten einen Eisenhammer mit sich. Sie kamen herein und sagten nichts. Sie waren nicht von unserem Dorf. Ich hatte sie noch nie zuvor gesehen. Sie waren Ganoven. Zuerst schlugen sie meine Frau und die Frau meines jüngeren Bruders mit dem Eisenhammer auf den Kopf. Sie waren wegen mir gekommen, aber sie wussten nicht, mit wem sie es zu tun hatten. Mein Bruder schlug einen der Angreifer mit einem Stuhl auf den Kopf, und als der Stuhl brach erschlug er ihn mit dem Stuhlbein . . .
