(Brüssel) – Die Weltbank finanziert in Usbekistan Landwirtschaftsprojekte mit einer halben Milliarde Euro, die im Zusammenhang mit Zwangs- und Kinderarbeit stehen, so Human Rights Watch und das Usbekisch-Deutsche Forum für Menschenrechte in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Kreditverträge schreiben fest, dass die usbekische Regierung sich an Gesetze halten muss, die Zwangs- und Kinderarbeit verbieten. Die Weltbank kann die Darlehen aussetzen, wenn glaubwürdige Beweise für Vertragsverstöße vorliegen.
Der 115-seitige Bericht „‘We Can’t Refuse to Pick Cotton‘: Forced and Child Labor Linked to World Bank Group Investments in Uzbekistan“ zeigt, dass die usbekische Regierung Studenten, Lehrer, medizinisches Personal, andere Regierungsangestellte, Angestellte im Privatsektor und zum Teil auch Kinder zwang, in den Jahren 2015 und 2016 Baumwolle zu ernten sowie im Frühjahr 2016 die Felder von Unkraut zu befreien und Baumwolle zu pflanzen. Die Regierung drohte damit, die Betroffenen zu entlassen, Sozialleistungen auszusetzen und Studenten von Lehrveranstaltungen zu suspendieren oder von der Universität zu verweisen, wenn sie sich weigerten, auf den Baumwollfeldern zu arbeiten.
„Die Weltbank deckt Usbekistans menschenrechtswidriges Arbeitssystem in der Baumwollindustrie“, so Umida Niyazova, Direktorin des Usbekisch-Deutschen Forums für Menschenrechte. „Die Weltbank muss der usbekischen Regierung und potenziellen Investoren gegenüber deutlich machen, dass sie sich nicht an einem System beteiligt, das von Kinder- und Zwangsarbeit abhängig ist. Dazu muss sie ihre Förderung einstellen, bis diese Probleme gelöst sind.“
Dass die Weltbank diese Projekte unterstützt, hat den Eindruck erweckt, Usbekistan arbeite daran, Zwangsarbeit abzuschaffen, aber das ist nicht der Fall. All das führt zu Verunsicherung auf Seiten der verantwortlichen Unternehmen und Regierungen.
In den vergangenen Wochen stellte das Usbekisch-Deutsche Forum fest, dass die Regierung erneut ihre Bürger, auch Kinder, zwingt, Unkraut auf den Baumwollfeldern zu beseitigen und Baumwolle sowie Kürbisse, Tomaten und andere landwirtschaftliche Produkte zu pflanzen.
Der neue Präsident Usbekistans, Shavkat Mirziyoyev, hat Reformen versprochen, nachdem der am 2. September 2016 verstorbene Islam Karimov das Land mehr als zwei Jahrzehnten lang repressiv regiert hat. Der Führungswechsel bietet anderen Regierungen und internationalen Finanzinstitutionen eine gute Gelegenheit, sich für umfassende Reformen einzusetzen. Die Vertreter der G20-Staaten, die sich am 7. und 8. Juli in Hamburg treffen, sollen gewährleisten, dass ihre Bemühungen, nachhaltige Wertschöpfungsketten und gute Arbeitsbedingungen zu fördern, Fabriken und landwirtschaftliche Betriebe gleichermaßen berücksichtigen. Zudem sollen sie die Weltbank auffordern, nicht länger Projekte zu finanzieren, die menschenrechtswidrige Arbeitssysteme stützen.
Der Bericht basiert auf 275 ausführlichen Interviews und etwa 700 kurzen Gesprächen mit Opfern von Zwangs- und Kinderarbeit, Bauern, Schlüsselpersonen im Zwangsarbeitssystem, an die Öffentlichkeit gespielten Regierungsdokumenten und Aussagen von Regierungsvertretern. Er dokumentiert Zwangs- und Kinderarbeit in einem Projektgebiet der Weltbank und systematische Zwangsarbeit im gesamten Baumwollsektor. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Landwirtschafts- und Bewässerungsprojekte der Weltbank sowie ihre Investitionen ins Bildungswesen mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Zusammenhang mit der anhaltenden Zwangsarbeit stehen und die große Gefahr besteht, dass dies auch auf Kinderarbeit zutrifft.
Usbekistan ist der fünftgrößte Baumwollproduzent weltweit. Das Land exportiert etwa 60 Prozent seiner Rohbaumwolle nach China, Bangladesch, in die Türkei und den Iran. Die Baumwollindustrie verarbeitet jährlich etwa eine Million Tonnen Baumwollfasern und generiert damit Umsätze von über einer Milliarde Euro, ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts des Landes. Die Einnahmen aus dem Baumwollanbau gehen auf ein undurchsichtiges, außerbudgetäres Konto des Finanzministeriums, das der öffentlichen Kontrolle entzogen ist und von hochrangigen Regierungsvertretern kontrolliert wird.
Aufgrund der Zwangs- und Kinderarbeit in diesem Sektor haben sich insgesamt 274 Unternehmen dazu verpflichtet, keine Baumwolle wissentlich aus Usbekistan zu beziehen.
In den Jahren 2015 und 2016 hat die Weltbank 463,44 Millionen Euro in die usbekische Landwirtschaft investiert. Die Regierung sagte gegenüber der Bank zu, im Zusammenhang mit den Projekten und in den Projektgebieten keine Zwangs- und Kinderarbeiter einzusetzen. Die Bank versprach, unabhängig prüfen zu lassen, ob es zu Menschenrechtsverletzungen kommt, und den Betroffenen Wege zu Entschädigung zu eröffnen. Dennoch zwingt die Regierung weiterhin enorm viele Menschen, manchmal auch gerade erst einmal zehn- oder elfjährige Kinder, sehr lange und unter schwierigen Bedingungen auf den Baumwollfeldern zu arbeiten, unter anderem im Gebiet des Bewässerungsprojekts der Weltbank. Diese hat sich für begrenzte, wenig wirksame Überprüfungsverfahren entschieden, die de facto die Menschenrechtsverletzungen der Regierung verschleiern.
„Wenn die Regierung befiehlt [Baumwolle zu pflücken], widersetzt sich niemand“, so ein Lehrer im Bezirk Turkul in Karakalpakstan, wo die Regierung das von der Weltbank finanzierte Bewässerungsprojekt implementiert. „Wenn ich mich weigere, werden sie mich entlassen… Wir würden unsere Lebensgrundlage verlieren.“
Unabhängige Gruppen wie das Usbekisch-Deutsche Forum reichten Beweise für Zwangs- und Kinderarbeit während und nach der Herbsternte im Jahr 2015 bei der Weltbank ein, genau wie Belege für Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger, die über diese Verstöße berichten wollten. Aber statt das Darlehen in Einklang mit ihrem Vertrag aus dem Jahr 2014 auszusetzen, erhöhte die Weltbank ihre Investitionen in die usbekische Landwirtschaft durch ihre für die Kreditvergabe an den Privatsektor zuständige International Finance Corporation (IFC). Im Dezember 2015 vergab die IFC 35 Millionen Euro an einen führenden Baumwollgarnproduzenten zum Ausbau seiner Textilfabrik.
Die Weltbank beauftragte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), eine UN-Sonderorganisation aus Regierungsvertretern, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, damit, in den Jahren 2015 und 2016 Zwangs- und Kinderarbeit zu überwachen. Die ILO spielt eine wichtige Rolle in der Förderung grundlegender Arbeitsrechte in Usbekistan. Aber da die Regierung und nicht-unabhängige Gewerkschaften an der Überwachung beteiligt sind, prüft sich das System faktisch selbst. Darüber hinaus hat die Regierung Baumwollpflücker instruiert, den Prüfern zu sagen, sie arbeiteten freiwillig auf den Feldern. Im Jahr 2016 entschied die ILO, dass es nicht mehr notwendig sei, Zwangsarbeit zu überwachen, und bezog sich darauf, dass die Regierung das Problem implizit eingestanden hatte.
Die Regierung wehrte sich mit Einschüchterungen, Gewalt und willkürlichen Inhaftierungen dagegen, dass unabhängige Prüfer und Journalisten über Zwangsarbeit berichteten. Die Prüfer des Usbekisch-Deutschen Forums und andere Personen, die Menschen- und Arbeitnehmerrechte überwachen, mussten in den Jahren 2015 und 2016 ständig mit Belästigungen und Verfolgung rechnen.
Im Jahr 2015 musste ein Prüfer, Dmitry Tikhonov, aus dem Land fliehen, ein anderer, Uktam Pardawv, wurde zwei Monate lang inhaftiert und auf Bewährung entlassen. Im Jahr 2016 arbeitete nur eine Prüferin des Usbekisch-Deutschen Forums, Elena Urlaeva, offen weiter. Sie wurde überwacht, belästigt, willkürlich inhaftiert, angegriffen und zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen.
Die Weltbank und die IFC sollen ihre Förderung von Landwirtschafts- und Bewässerungsprojekten in Usbekistan aussetzen, bis diese nicht mehr von Zwangs- und Kinderarbeit geprägt sind. Darüber hinaus sollen sie alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um Vergeltungsakte gegen Menschenrechtsverteidiger zu verhindern, deren Arbeit mit ihren Investitionen im Zusammenhang steht. Sie sollen schnell reagieren, falls es doch zu Übergriffen kommt, und mit den Kreditnehmern zusammenarbeiten, um die Missstände zu beseitigen.
„Es ist die Aufgabe der Weltbank, Armut zu bekämpfen, aber arme Menschen sind in Usbekistan am stärksten von Zwangs- und Kinderarbeit betroffen“, so Jessica Evans, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Human Rights Watch und eine der Autorinnen des Berichts. „Die Weltbank darf keine Projekte mehr finanzieren, die das Zwangsarbeitssystem stützen. Sie soll sich vielmehr auf Vorhaben konzentrieren, die die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse armer Menschen in den Vordergrund rücken.“
Ausgewählte Zitate aus dem Bericht
„Baumwolle! Ihr müsst Baumwolle ernten und die Norm erfüllen. Ist das klar?! … Diese Vorschrift gilt für jeden! Wenn auch nur eine einzige Person nicht hingeht, hat sie ein Problem! Ich schließe eure Organisationen! Jeder, ohne Ausnahme, egal ob er im hokimiat [lokale Regierung], bei der Steuerbehörde, der Bank oder einer anderen Organisation arbeitet, alle werden geschlossen… [An einen beim Treffen Anwesenden:] Was ist das? Sie haben nur 1.286 Kilo abgeliefert? Warum ist das so? Ich reiße Ihnen den Kopf ab!”
- Hokim [Bezirksbürgermeister], Uktam Kurbanov, Baumwoll-Treffen in Khazarasp in der Region Khorezm, 29. September 2015
„Ich arbeite in einer Schule. Wenn es nach den Lehrern ginge, würde niemand auf den Baumwollfeldern arbeiten. Krankenschwestern sind auch Frauen [die wichtige, familiäre Verpflichtungen haben]. Auch sie gehen nicht widerwillig, sie werden gezwungen… Drei oder vier der 50 Lehrer an meiner Schule gehen freiwillig. Die anderen wollen nicht. Die drei oder vier haben keine Lust mehr zu unterrichten und gehen deshalb lieber Baumwolle pflücken. Wenn sie dabei gut sind, wenn sie es schaffen, am Tag mehr als 100 Kilo zu pflücken, bekommen sie besondere ‚Geschenke‘ von der Regierung. Aber Lehrer wie ich erreichen das Soll nicht und verdienen kein Geld damit, Baumwolle zu ernten. Vielleicht ist die Schlussfolgerung der ILO [dass nur eine Minderheit der Baumwollpflücker unfreiwillig arbeitet] oberflächlich richtig, weil die Leute Angst haben, die Wahrheit zu sagen, aber sie geht nicht tiefer und deckt nicht auf, wie es wirklich ist.“
- Lehrer, 2017
„Vielleicht zehn Kinder erklären sich bereit, während der Ernte zu arbeiten, aber die anderen weigern sich und wir müssen ihnen hinterher rennen.“
- Angestellter an einer Schule, 2017
„Natürlich würde ich nicht gehen [um Baumwolle zu pflücken], wenn ich die Wahl hätte. Keiner meiner Kollegen würde das tun. Aber wir werden alle gezwungen… Wir haben schon Eltern eingeschüchtert, wenn sie sich geweigert haben, ihre Kinder zur Ernte zu schicken. Wir drohen ihnen damit, dass sie ihr Abschlusszeugnis nicht bekommen… Im Jahr 2016 waren einige Lehrerinnen schwanger. Die mit einflussreichen Verbindungen mussten nicht gehen und auch nichts zahlen. Alle anderen wurden zur Arbeit gezwungen.“
- Lehrer, 2017
„Die Regierung zahlt unser Gehalt, also gehen wir pflücken oder müssen unsere Stelle aufgeben. Aber es gibt ja keine Arbeit… also kann man sich nicht weigern [Baumwolle zu pflücken], es ist obligatorisch… Welcher Idiot würde an einem kalten Tag wie heute freiwillig im Dreck auf einem Baumwollfeld arbeiten, statt in einem schönen warmen Büro zu sitzen? Um zu verstehen, dass [Baumwollpflücken] eine Pflicht ist, muss man kein Genie sein und auch kein Puzzle zusammensetzen…“
- ehemaliger Mitarbeiter eines mahalla-Rats [Stadtviertelverwaltung] in Andischan, 20. November 2015
„Verehrte Master-Studierende! Sie müssen Ihre Teilnahme an der Baumwollernte innerhalb einer Stunde bestätigen. Heute stellen wir Informationen zusammen und Sie laufen Gefahr, der Universität verwiesen zu werden. Lösen Sie dieses Problem sofort.“
- Text-Nachricht der Universitätsverwaltung an Studierende, 6. Oktober 2016
„Zwei Monate Unkraut jäten, dann nochmal drei Monate Baumwolle ernten: Deswegen erhalten Schüler keine vollständige Bildung. Die Lehrer müssen zwei oder drei Klassen gleichzeitig unterrichten. Zum Beispiel gibt ein Lehrer einer Klasse eine Schreibaufgabe und geht dann in eine andere. Wenn sie alleine gelassen werden, machen die Schüler Lärm. Sie sind ja noch Kinder, sie können nicht alleine lernen.“
- Lehrer, Bezirk Beruni in der Region Karakalpakstan, 29. September 2016
„Ich weiß, dass Menschen nicht zur Arbeit gezwungen werden dürfen. Aber ich werde die Beschwerde-Hotline nicht anrufen, deren Nummer wir bekommen haben. Es bringt nichts. Diese Poster werden nur für die ILO aufgehängt. Alle Anrufe [der Hotline] werden dazu führen, dass einfache Lehrer und Krankenhausangestellte ihre Arbeit verlieren.”
- eine Schulleiterin, die sagt, sie werde von der örtlichen Regierung bestraft, wenn sie nicht alle ihre Angestellten dazu bringt, Baumwolle zu pflücken, Region Fergana, 29. September 2016
„[Das Bildungsministerium] rief das Bildungsdepartment des Bezirks an und forderte es auf, das Problem mit mir ‚friedlich‘ zu lösen… Danach war der Schulleiter hinter mir her. Er begann, mich zu bedrohen und sagte, er werde mir zeigen, ‚wozu er alles in der Lage ist‘.“
- ein Lehrer, der beim Bildungsministerium darum gebeten hatte, Lehrer vom obligatorischen Baumwollpflücken zu befreien, Gulistan in der Region Syrdarya, 29. September 2016
„Geht zu den Häusern von verschuldeten Bauern, die ihren Kredit nicht zurückzahlen können, nehmt ihre Autos, ihr Vieh, und wenn es das nicht gibt, nehmt die Ziegel von ihren Dach!“
- der frühere Premierminister Shavkat Mirziyoyev bei einer Telefonkonferenz mit örtlichen Behörden und Bauern, 12. Oktober 2015, nach dem Bericht eines Bauern gegenüber Radio Ozodlik, der an dem Telefonat teilgenommen hatte.
