Eine Hausangestellte zeigt ihr britisches Visum für Hausangestellte aus Übersee. Seit den Änderungen zu den Einwanderungsbestimmungen im April 2012 ist es Arbeitnehmern, die unter diesem Visum nach Großbritannien einreisen, nicht mehr gestattet ihren Arbeitgeber zu wechseln, was sie anfälliger für Missbrauch macht.

© 2014 Jutiar Salman

(London) – Mit ihren Arbeitgebern nach Großbritannien eingewanderte Hausangestellte sind Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen, darunter Zwangsarbeit, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die britische Regierung unternimmt zu wenig, um gefährdete Arbeitnehmer zu schützen. Zudem ist es durch die jüngsten Änderungen im Einwanderungsrecht für Angestellte schwieriger geworden, entsprechende Arbeitsverhältnisse zu beenden.

„Es ist skandalös, dass ausländische Hausangestellte im modernen Großbritannien so abscheuliche Misshandlungen erleben müssen“, so Izza Leghtas, Westeuropa-Expertin von Human Rights Watch. „Aber statt diese Arbeitnehmer zu schützen, wird es für sie durch das Rechtssystem sogar noch schwieriger zu fliehen.“

Der 58-seitige Bericht „Hidden Away: Abuses against Migrant Domestic Workers in the UK“ dokumentiert, dass Angestellten ihre Dokumente abgenommen werden, sie in Häusern eingesperrt werden, körperlich und psychisch misshandelt werden, übermäßig lange Arbeitszeiten ohne Ruhetage haben und nur sehr niedrige oder gar keine Löhne erhalten. Darüber hinaus zeigt der Bericht, dass die britische Regierung ihren völkerrechtlichen Pflichten nicht nachkommt, ausländische Hausangestellte zu schützen und ihnen Zugang zum Rechtssystem zu gewähren, wenn sie misshandelt werden.

Entgegen anderslautender Empfehlungen von Parlament, Nichtregierungsorganisationen und UN-Experten schaffte die Regierung im April 2012 das Recht eingewanderter Hausangestellter ab, ihren Arbeitgeber in Großbritannien zu wechseln. Mit den neuen, „gebundenen“ Visa können Hausangestellte aus Übersee nicht mehr legal kündigen und neue Arbeit finden. Diejenigen, die misshandelt werden, sitzen in der Falle.

„Arbeitnehmer, die schlecht behandelt werden, stehen vor einer schrecklichen Wahl. Entweder müssen sie furchtbare Misshandlungen über sich ergehen lassen oder sie fliehen und sind als Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung noch stärker von Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung bedroht“, sagt Leghtas. „Es ist abscheulich, dass Menschen auf diese Art an Missbrauchsverhältnisse gebunden werden.“

Weil Hausangestellte in privaten Haushalten arbeiten, finden die meisten Misshandlungen hinter verschlossenen Türen statt. Angestellte berichten, dass sie wochenlang und ohne Pause bis zu 18 Stunden am Tag arbeiten mussten, nicht ausreichend verpflegt wurden und sich von Resten ernährt haben, um zu überleben. Sie schildern, dass ihnen verboten wurde, ein Mobiltelefon zu besitzen oder ihre Familien zu kontaktieren, und dass sie das Haus ihres Arbeitgebers nie ohne Begleitung verlassen konnten. Einige erhielten Löhne in Höhe von gerade einmal £100 (120 €) im Monat, und manchmal wurde ihnen selbst dieses magere Gehalt nicht ausgezahlt.

Derzeit setzt sich die britische Innenministerin Theresa May für ein Gesetz gegen moderne Formen der Sklaverei ein, mit dem schwerwiegende Arbeitsrechtsverletzungen in Großbritannien bekämpft werden sollen. Im Dezember 2013 stellte May einen Gesetzesentwurf vor, durch den das Strafmaß für Sklaverei, Knechtschaft, Zwangsarbeit und Menschenhandel von 14 Jahren auf lebenslänglich erhöht werden soll. Aber der Entwurf bezieht sich nirgends auf die Notlage von Hausangestellten. Momentan prüft ein Ausschuss des Parlaments den Entwurf und wird voraussichtlich Anfang April seinen Bericht veröffentlichen.

Die Regierung soll dringend den Anwendungsbereich des Gesetzes erweitern, damit ausländische Hausangestellte angemessen geschützt werden, auch indem ihnen wieder ermöglicht wird, ihren Arbeitgeber zu wechseln. Es ist essentiell, dieses Recht wiederherzustellen, um Menschenrechtsverletzungen an diesen äußerst gefährdeten Arbeitnehmern zu bekämpfen.

Jährlich reisen etwa 15.000 Hausangestellte nach Großbritannien ein. Viele der für den Bericht befragten Personen waren Frauen aus asiatischen oder afrikanischen Ländern, die zuvor in den Golfstaaten für ihre Arbeitgeber tätig waren und bereits dort von ihnen misshandelt wurden.

Human Rights Watch hat schwere und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen an ausländischen Hausangestellten in den Golfstaaten dokumentiert, wo Lücken im Arbeitsrecht und das restriktive Kafala-Bürgschaftssystem zur Ausbeutung beitragen. Das Kafala-System bindet das Visum einer Hausangestellten an den Arbeitgeber. Er entscheidet, ob sein Arbeitnehmer seine Stelle wechseln kann und zum Teil auch ob er das Land verlassen darf. Indem Großbritannien das Kündigungsrecht der Angestellten abgeschafft hat, signalisierte es Arbeitgebern aus den Golfstaaten, dass sie ihre Angestellten genau wie unter dem Kafala-System behandeln können.

Zudem reichen die existierenden Maßnahmen nicht aus, mit denen die britische Regierung Menschenrechtsverletzungen verhindern will. Die Regierung fordert, dass Arbeitnehmer für mindestens ein Jahr bei ihrem Arbeitgeber angestellt sein müssen, bevor sie nach Großbritannien einreisen dürfen. Aber viele der in London befragten, ausländischen Hausangestellten berichteten, dass ihre Arbeitgeber sie bereits in den Golfstaaten misshandelten und sie in Großbritannien genauso, manchmal sogar schlechter, behandelt haben. Ausländische Hausangestellte haben meist keinen Zugang zu Entschädigung in den Golfstaaten - weil ihre Arbeitgeber ihnen ihre Pässe wegnehmen und ihre Bewegungsfreiheit massiv einschränken. Daher ist eine vorherige Anstellung bei einer Familie in Übersee kein verlässlicher Indikator dafür, dass es nicht zu Misshandlungen gekommen ist.

Die britische Regierung fordert auch, dass ein schriftlicher Vertrag über die Arbeitsbedingungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterzeichnet wird, der die Verpflichtung umfasst, den britischen Mindestlohn auszuzahlen. Aber es gibt keinen Mechanismus, um zu überprüfen, ob dieser Vertrag eingehalten wird.

Nach nationalen, europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards muss Großbritannien ausländische Hausangestellte vor Misshandlung schützen, unabhängig davon, ob dafür Regierungsangehörige oder Privatpersonen verantwortlich sind. Aber aktuelle Einschnitte im Bereich der Rechtshilfe verhindern, dass Betroffene, die nicht als mögliche Opfer von Menschenhandel anerkannt werden, kostenlose Rechtsberatung erhalten, selbst dann, wenn sie von Zwangsarbeit betroffen sind.

Weiterhin weigert sich die britische Regierung bislang, einen wegweisenden internationalen Vertrag zu ratifizieren, der Hausangestellten die gleichen Rechte zuspricht wie anderen Arbeitnehmern. Im Juni 2011 hat Großbritannien als einer von nur neun Staaten weltweit nicht für die Konvention über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gestimmt. Die britische Regierung soll dringend gewährleisten, dass alle Hausangestellten über ihre Rechte im Land informiert werden, wenn sie sich um ein Visum bewerben, und dass Arbeitgeber verstehen, dass sie die britischen Gesetze auch gegenüber ihren Angestellten einhalten müssen.

„Großbritannien verletzt seine Pflicht, ausländische Hausangestellte zu schützen, die viel zu oft grauenhafte Menschenrechtsverletzungen erleiden, die im Verbogenen passieren“, so Leghtas. „Wenn die Regierung es ernst damit meint, die so genannte moderne Sklaverei zu beenden, muss sie anerkennen, wie gefährdet diese Arbeitnehmer sind.Und sie muss ihnen den Schutz bieten, den sie verdienen.“