(Beirut) – Regierungstruppen und andere bewaffnete Gruppen, die während des Aufstands 2011/2012 in Jemens Hauptstadt Sanaa an Schulen stationiert waren, haben Schüler gefährdet und deren Ausbildung beeinträchtigt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Aufstand führte zum Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Salih, der das Land 33 Jahre lang regiert hatte.
Jemen soll Regierungstruppen sowie nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen ausdrücklich untersagen, Schulen für militärische Zwecke zu besetzen, wenn dadurch Schüler, Lehrer oder die Ausbildung der Kinder gefährdet sind, so Human Rights Watch.
Der 46-seitige Bericht „Classrooms in the Crosshairs: Military Use of Schools in Yemen’s Capital“ schildert ausführlich, wie Schulen von staatlichen Sicherheitskräften, Milizen und bewaffneten Oppositionstruppen vereinnahmt und dadurch Leben und Bildung von zehntausenden Schülern gefährdet wurden. Die Truppen beider Seiten nutzten Schulen als Kasernen, Stützpunkte, Überwachungsposten und Feuerstellungen. Auch Waffen und Munition wurden auf dem Gelände von Schulen oder in Schulgebäuden gelagert, Gefangene dort festgehalten und in manchen Fällen gefoltert oder anderweitig misshandelt.
Jemen hat bereits die höchste Analphabetenquote im Nahen Osten und eine der niedrigsten Einschulungsquoten weltweit. Die Stationierung von Streitkräften und bewaffneten Gruppen an Schulen stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Solange die jemenitische Regierung dies nicht untersagt, wird das Leben von Schülern, Lehrern und Verwaltungsangestellten an diesen Schulen in den Konfliktgebieten im ganzen Land auch in Zukunft weiter unnötig gefährdet.
„Die Jugend hat bei dem Aufstand im Jahr 2011 eine entscheidende Rolle gespielt, sie hat aber auch enorm unter dem Konflikt gelitten“, so Priyanka Motaparthy, Expertin für Kinderrechte bei Human Rights Watch und Co-Autorin des Berichts. „Wenn Soldaten und Rebellen an Schulen stationiert werden, sind die Kinder und ihre Ausbildung gefährdet.“
Im März 2012 besuchte Human Rights Watch 19 Schulen in Sanaa, die von Regierungstruppen oder oppositionellen Kämpfern besetzt waren, darunter auch sieben Schulen, in denen diese nach wie vor lebten und von wo aus sie Operationen durchführten. Einige Truppen hatten die Schulen komplett für sich vereinnahmt. Meistens hingegen hatten sie die Schulen nur zum Teil besetzt, während Lehrer und Schüler versuchten, den Unterricht fortzusetzen – Seite an Seite mit den Bewaffneten.
Human Rights Watch befragte über 75 Schüler, Lehrer, Direktoren, Verwaltungsangestellte und Eltern der Schulen und brachte in Gesprächen mit Regierungsvertretern und Angehörigen der Salih-treuen Sicherheitskräfte sowie oppositionellen bewaffneten Gruppen auch das Thema „Belagerung von Schulen“ zur Sprache. Bei einem erneuten Besuch im Juli 2012 hatten die Streitkräfte alle bis auf eine Schule verlassen. Mitte August wurde schließlich auch die Asma’a-Schule freigegeben, eine weiterführende Schule für Mädchen in der Nähe des Change Square, einer riesigen Zeltstadt von Demonstranten.
„Als [die Soldaten] den alten Mann hier folterten, hat uns das ganz schön Angst gemacht“, so Ahlam, eine 13-jährige Schülerin der Asma’a-Schule, die von Soldaten der Ersten Panzerdivision der Rebellen besetzt wurde. „Sie schlugen ihn [und] versetzten ihm hier im Schulhof Stromschläge. Das alles ist in der Pause passiert.“
Während Truppen der Ersten Panzerdivision, einer Eliteeinheit, die sich im März 2011 von der jemenitischen Armee abgespaltet hatte, um die Opposition zu unterstützen, die meisten von Human Rights Watch besuchten Schulen besetzt hielten, nutzten und besetzten Regierungstruppen und Stammeskämpfer auch Schulen in Sanaa.
Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet alle an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien, sämtliche zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um unnötiges Leid für die Zivilbevölkerung zu vermeiden. Schulen und andere zivile Objekte dürfen nicht angegriffen werden, es sei denn, sie werden für militärische Zwecke genutzt. Die Stationierung von Streitkräften an Schulen, in denen unterrichtet wird, setzt Schüler und andere Zivilpersonen der unnötigen Gefahr eines Angriffs aus. Eine langfristige Stationierung, ohne dass alternative Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden, enthält Schülern möglicherweise ihr Recht auf Bildung vor, das ihnen nach internationalen Menschenrechtsstandards zusteht.
Bewaffnete Gruppen versuchten, die Übernahme von Schulen in Sanaa damit zu rechtfertigen, dass sie die Einrichtungen vor anderen Truppen „beschützten“. Die Recherchen von Human Rights Watch ergaben allerdings, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Wenn Truppen sich in Schulen aufhielten, wurden diese zu militärischen Zielen feindlicher Kräfte und Schüler und Lehrer waren sogar einer größeren Gefahr ausgesetzt. In einigen Fällen wurden die Truppen in den Schulen angegriffen, während auch Schüler und Lehrer anwesend waren. Zudem hielten Streitkräfte Gefangene auf dem Schulgelände fest und verprügelten sie, wovon Schüler und Lehrer zum Teil Zeuge wurden.
„In dem Moment, wo sich Soldaten an einer Schule aufhalten, wird diese zu einem militärischen Ziel und ist kein sichererer Ort mehr für die Schüler“, so Motaparthy. „Wenn Befehlshaber behaupten, eine Schule zu beschützen, so ignorieren sie offensichtlich das enorme Risiko, das damit für die Schüler einhergeht.“
Neben der Gefährdung von Schülern und Lehrern behinderte die militärische Nutzung von Schulen auch den Zugang der Kinder zu angemessener Bildung. Human Rights Watch dokumentierte an Schulen, die während des Aufstands von Regierungstruppen und bewaffneten Gruppen in Sanaa genutzt worden waren, Einschnitte beim Unterricht, niedrigere Schülerzahlen, weniger Unterrichtsbesuche und Beschädigungen an schulischen Einrichtungen.
Die militärische Nutzung von Schulen schadete insbesondere der Bildung der Mädchen. In einer konservativen Gesellschaft wie im Jemen, in der eine strikte Geschlechtertrennung herrscht, besuchen ohnehin schon weniger Mädchen als Jungen die Schule. Sobald sich Truppen an den Schulen aufhalten, bricht eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Mädchen die Schule ab oder versäumt mehr vom Schuljahr, so Lehrer und Schulleiter gegenüber Human Rights Watch. Manche Eltern nähmen ihre Töchter lieber von der Schule, als sie an der Seite von Bewaffneten oder in provisorischen Klassenzimmern gemeinsam mit Jungen unterrichten zu lassen.
Die Nutzung von Bildungseinrichtungen durch Streitkräfte und bewaffnete Gruppen, die Human Rights Watch in Sanaa und zuvor bereits in der Stadt Taizz dokumentiert hat, ist Teil eines größeren Problems in Zusammenhang mit der landesweiten Vereinnahmung von Schulen zu militärischen Zwecken. Soldaten haben viele der Schulen, in denen sie sich aufhielten, beschädigt. Oppositionelle Kräfte haben auf Schulen geschossen oder sie mit Granaten bombardiert, weil sich bewaffnete Gruppen dort aufhielten, wodurch Schüler und Mitarbeiter an diesen Schulen in Gefahr gebracht wurden.
Laut UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, haben Streitkräfte und bewaffnete Gruppen seit November 2011, kurz bevor Präsident Salih ein durch den Golf-Kooperationsrat (GCC) vermitteltes Abkommen für seinen Rücktritt unterzeichnete, mindestens 82 Schulen in Sanaa angegriffen und mindestens 54 Schulen besetzt. In der nördlichen Provinz Sa’da haben Huthi-Rebellen ebenfalls Schulen als Stützpunkte genutzt.
Menschen, die vor den Kämpfen in der Provinz Abyan im Süden des Landes geflohen waren, berichteten Human Rights Watch, auch al-Qaida nahestehende Kämpfer hätten bei Gefechten gegen Regierungskräfte Schulen genutzt. Im Juni berichtete UNICEF, dass Truppen der Ansar al-Sharia, eine mit al-Qaida verbündete Organisation auf der arabischen Halbinsel, die im Südjemen operiert, mindestens 52 Schulen in Abyan besetzt hielt, wovon 26 während der Kämpfe angegriffen worden waren.
Human Rights Watch fordert internationale Geber, die Wiederaufbauprojekte von Schulen finanzieren, die Weltbank, das britische Entwicklungshilfeministerium (DFID), Deutschland und die Niederlande auf, sich dafür einzusetzen, dass die Regierung eine militärische Nutzung von Schulen, die Schüler und Lehrer unnötig Gefahren aussetzt und den Kindern ihr Recht auf Bildung vorenthält, ausdrücklich untersagt.
„Niemand will seinen Sohn oder seine Tochter zur Schule schicken, wenn sich dort Soldaten für den Kampf bereit machen“, so Motaparthy. „Geldgeber, die in Bildung investieren, sollen die Regierung dazu drängen, dass Schulen und Schüler in einem bewaffneten Konflikt geschützt werden.“
Aussagen von Schülern und Lehrern, die für den Bericht befragt wurden:
Shadi, eine 18-jährige Schülerin der Soqotra-Schule, die von regierungsfreundlichen Stammeskämpfern besetzt wurde, sagte: „Die Militärbaracken haben uns Angst gemacht und die Schüler gingen nicht zur Schule, weil wir damit rechneten, dass etwas passieren könnte.“
Eine Lehrkraft an der Aisha-Mädchenschule, die von Soldaten der 314. Brigade der Streitkräfte besetzt wurde, sagte: „Manche Eltern haben sich beschwert ... sie würden ihre Töchter hier nicht anmelden, weil es eine sehr heikle Angelegenheit ist, wenn die Töchter mit Soldaten zu tun haben. Aber als [die Soldaten] abzogen, meldeten sich alle an der Schule zurück.”
Eine Lehrkraft an der al-Ulafi-Schule, wo die Nutzung einiger Klassenräume durch regierungsfreundliche Stammeskämpfer dazu führte, dass die übrigen Klassenzimmer überfüllt waren, sagte: „Wir hatten zwischen 80 und 90 Kindern in einer Klasse ... Die Noten der Schüler wurden schlechter und viele sind durchgefallen.“
