(New York, 22. Juli 2010) – Augenzeugenberichte bestätigen, dass chinesische Sicherheitskräfte gegen die bisher größten Demonstrationen in Tibet am 10. März 2008 mit unangemessener Härte und vorsätzlicher Brutalität vorgegangen sind, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Viele der Menschenrechtsverletzungen dauern an, etwa das Verschwindenlassen von Gefangenen, rechtswidrige Verhaftungen und Inhaftierungen und die Verfolgung von Familienangehörigen und von Tibetern, die vermeintlich mit der Protestbewegung sympathisieren.
Der 73-seitige Bericht „‘I Saw It with My Own Eyes’: Abuses by Security Forces in Tibet, 2008-2010“ stützt sich auf über 200 Befragungen von tibetischen Flüchtlingen und Besuchern unmittelbar nach deren Ausreise aus China sowie auf bisher ungenutzte offizielle chinesische Quellen. Der Bericht beschreibt anhand von Augenzeugenberichten ein breites Spektrum von Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte sowohl während als auch nach den Protestaktionen. Zu den Verstößen gehören die unverhältnismäßige Gewaltanwendung bei der Auflösung von Protesten, Massenverhaftungen, Gefangenenmissbrauch und die Folter inhaftierter Verdächtiger.
„Dutzende Augenzeugenberichte und offizielle Quellen zeigen eindeutig, dass die Regierung bereit ist, tödliche Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten einzusetzen“, so Sophie Richardson, Advocacy-Direktorin der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Dieser Bericht widerlegt entschieden die Behauptung der chinesischen Regierung, sie sei den Protesten im Rahmen der nationalen Gesetze und des internationalen Rechts begegnet.“
Dem Bericht zufolge und entgegen offizieller Beteuerungen eröffneten chinesische Sicherheitskräfte bei mindestens vier Vorfällen wahllos das Feuer auf Demonstranten, einmal, am 14. März, auch in der Innenstadt von Lhasa.
Um externe oder unabhängige Untersuchungen der Sicherheitsoperationen zu verhindern, haben die chinesischen Behörden praktisch das gesamte tibetische Hochland abgeriegelt und in großem Ausmaß Truppen in allen von Tibetern bewohnten Gebieten stationiert. Sie haben Journalisten und ausländische Beobachter des Landes verwiesen, Reisen innerhalb Tibets bzw. nach Tibet eingeschränkt, Telefon- und Internetverbindungen gekappt und überwacht und jeden verhaftet, der verdächtigt wurde, über die Razzien zu berichten. Die Regierung hat alle Rufe nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Proteste zurückgewiesen, einschließlich der Appelle des UN-Hochkommissars für Menschenrechte und der UN-Sonderberichterstatter.
Human Rights Watch verurteilte den Einsatz von Gewalt sowohl von Seiten der Tibeter als auch der Sicherheitskräfte. Laut offizieller Zahlen wurden zwischen dem 14. und 15. März 2008 allein in Lhasa 21 Menschen getötet und mehrere Hundert verletzt. Internationale Rechtsnormen begrenzen den Gewalteinsatz durch die Staatsgewalt auf ein zum Schutz von Menschenleben, Rechtsnormen und zur Ergreifung von Gewalttätern erforderliches Mindestmaß. In mehreren Fällen zeigen Augenzeugenberichte, dass chinesische Sicherheitskräfte gegen diese Prinzipien verstoßen und völkerrechtswidrig gehandelt haben. Obwohl die Regierung dies bestreitet, kam es zu Verstößen gegen Verbote von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, Folter und willkürlichen Inhaftierungen sowie Verletzungen des Rechts auf friedliche Versammlung.
Seit Beginn der Proteste hat die chinesische Regierung wiederholt erklärt, sie werde alle Fälle, die im Zusammenhang mit den Demonstrationen stehen, unparteiisch und „im Rahmen des Rechts“ handhaben. Dem Bericht zufolge wurden jedoch Tausende Demonstranten und gewöhnliche Tibeter verhaftet und ohne ein ordentliches Verfahren inhaftiert. Die Vollzugsbehörden haben keine Auskunft über den Verbleib der Inhaftierten gegeben. Die von den Parteibehörden kontrollierte Justiz hat Prozesse geführt, in denen die Angeklagten effektiv keine rechtsstaatlichen Verfahrensrechte hatten.
Die Erkenntnisse von Human Rights Watch machen deutlich, dass die chinesische Regierung die Proteste und deren Folgen unverzüglich untersuchen und die Region für Journalisten und internationale Beobachter öffnen muss. Die chinesischen Behörden sollen zudem das Verhalten ihrer Sicherheitskräfte prüfen, die laut übereinstimmenden Augenzeugenberichten mit unangemessener Härte vorgegangen sind. So misshandelten diese vorsätzlich Tibeter, die wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in die Unruhen inhaftiert wurden und verweigerten Gefangenen grundlegende Verfahrensrechte, etwa die Auskunft darüber, wo und warum sie festgehalten wurden.
„Eine internationale Untersuchung der Lage in Tibet ist notwendiger denn je“, so Richardson. „Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte sind kaum dazu geeignet, die seit langem bestehenden Missstände, die zu den Protesten geführt haben, zu beseitigen und werden sie wohl eher verschärfen.“
Hintergrund
Anfang März 2008 führte die Niederschlagung von Protestaktionen, die von tibetischen Mönchen aus Klostern in und um Lhasa organisiert wurden, am 14. März zum Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in der Hauptstadt der Autonomen Region Tibet.
Als in großem Maße Sicherheitskräfte aus benachbarten Provinzen nach Tibet verlegt wurden und die Regierung groß angelegte Razzien androhte, brachen im ganzen tibetischen Hochland beispiellose Proteste aus. Offiziellen Berichten zufolge kam es in den ersten beiden Wochen zu über 150 Zwischenfällen und noch mehrere Monate lang zu vereinzelten Protestaktionen.
Die chinesische Regierung begegnete diesen schwersten Unruhen in Tibet seit Jahrzehnten mit der größten Sicherheitsoperation seit der Niederschlagung der Tiananmen-Bewegung im Jahr 1989.
Die Regierung hat jedoch bisher nicht erklärt, welche genauen Umstände zu den Dutzenden Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei geführt haben. Ebenso wenig hat sie zum Vorgehen ihrer Sicherheitskräfte Stellung genommen, die am 14. März angeblich mehrere Stunden lang tödliche Gewalt einsetzten und das Stadtzentrum von Lhasa Plünderern überließen. Die Behörden haben weder Auskunft über den Verbleib Hunderter Tibeter gegeben, die während der Proteste festgenommen wurden, noch offen gelegt, wie viele Tibeter festgenommen wurden, sich in Untersuchungshaft befinden, verurteilt wurden oder außergerichtlich festgehalten werden.
Zeugenaussagen aus dem Bericht:
„Sie schossen direkt auf Menschen. Sie kamen aus Richtung Jiangsu Lu und schossen auf alle Tibeter, die sie sahen. Viele Menschen wurden getötet.“
– Pema Lhakyi (Name geändert), eine 24-jährige Einwohnerin von Lhasa
„Sie wurde durch einen Kopfschuss getötet. Leute aus der Gegend schafften es, ihre Leiche in ihr Heimatdorf zu bringen, das etwa fünf Kilometer vom Kloster Tongkor entfernt liegt.“
– Sonam Tenzin (Name geändert), ein 27-jähriger Mönch im Kloster Tongkor
„Zuerst schossen die Soldaten ein paar Mal auf den Boden vor der Menschenmenge, um ihnen Angst zu machen, doch die Menschen dachten, sie würden es nicht wagen, tatsächlich zu schießen. Also blieben sie auf dem Gelände. Dann begannen die Soldaten zu schießen.“
– Tenpa Trinle (Name geändert), ein 26-jähriger Mönch aus dem Bezirk Seda
„Das erste was ich sah, war eine Menge von Soldaten und Polizisten, die mit elektrischen Schlagstöcken auf die Menge einschlugen. In Gruppen von vier oder fünf holten sie eine nach dem anderen aus der Menge und sperrten sie in einen Lastwagen.“
– Dorje Tso (Name geändert), ein 55-jähriger Einwohner von Tongren
„Die stürmten herein und traten die Türen und Tore der Kollegien und Schlafräume ein. Die Soldaten waren bewaffnet und mit Beilen, Hammern, Taschenlampen, Handschellen und Drahtseilen ausgerüstet. Wenn sie in das Zimmer eines Mönchs kamen, fragten sie zuerst nach Telefonen, die sie systematisch beschlagnahmten... Einigen der verhafteten Mönche wurden Handschellen angelegt, andere wurden mit Drahtseilen gefesselt... Sie befahlen uns, uns schnell zu bewegen. Wenn wir das nicht taten, schlugen sie uns. Mehere Hundert Mönche wurden fortgebracht.“
– Jampa Lhaga (Name geändert) ein ehemaliger Mönch im Kloster Drepung in Lhasa
„Keine der eingesetzten Methoden ging über die verfassungsmäßigen Rechte der Streitkräfte oder über das Völkerrecht hinaus.“
– Wu Shuangzhan, Kommandant der Bewaffneten Volkspolizei, 16. März 2008
„Wir wurden heftig verprügelt. Die Wachen benutzen Keulen und Stöcke, um uns zu schlagen. Sie schlugen uns hauptsächlich auf den Unterleib. So ging das zwei Tage lang. Dann wurden wir in das Gutsa-Gefängnis in Lhasa gebracht. Dort wurden wird zwei Tage und Nächte lang ununterbrochen von der Polizei verhört. Sie schlugen uns und wechselten sich mit dem Stellen von Fragen ab.“
– Rinchen Namgyal (Name geändert), ein 33-jähriger Mönch aus dem Kloster Ganden
„Bis zu 30 Menschen wurden in Zellen von drei bis vier Quadratmetern gezwängt. Es gab keinen Platz zum Hinsetzen, so dass die Häftlinge Tag und Nacht stehen mussten. Es gab keine Toiletten und die Häftlinge mussten sich in der Zelle erleichtern. Sie bekamen eine Schale Reisbrei pro Tag. Viele wurden geschlagen.“
– Pasang Choepel (Name geändert), eine ehemaliger Häftling aus Aba
„Das mittlere Volksgericht der autonomen tibetischen Präfektur Ganzi sah es als erwiesen an, dass die Angeklagte Dorje Kandrup [chinesisch: Duoji Kangzhu] Flugschriften geschrieben hat, in denen die Unabhängigkeit Tibets gefordert wird, und diese auf wichtigen Straßen im Bezirk Ganzi verteilt hat und damit schamlos zur Spaltung des Landes und zur Zerstörung der nationalen Einheit aufgerufen hat und dass ihre Handlungen den Straftatbestand der Anstachelung zum Separatismus erfüllen.
– Öffentliche Bekanntmachung des Politik- und Rechtsausschusses der Präfektur Ganzi, in der die Verurteilung von Dorje Kandrup zu einer sechsjährigen Haftstrafe bekannt gegeben wird
„Die Schläge gingen im Innenhof weiter. Die Volkspolizisten benutzten Gürtel und Gewehrkolben. Sie traten ihn, als er am Boden lag und heftig blutete – überall war Blut. Dann ließen sie ihn einfach liegen, regungslos. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen.“
– Lhundrup Dorje (Name geändert), ein Einwohner von Lhasa.
