(New York, 9. Oktober 2026) – Die Entscheidung der US-Regierung, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verhängen, stellt einen beispiellosen Angriff auf die globale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit dar, erklärte Human Rights Watch heute. Am 9. Oktober 2026 kündigte US-Außenminister Marco Rubio die Verhängung von Sanktionen gegen den IStGH an.
„Die Trump-Regierung hat ihr Ziel, den IStGH zu zerstören, um US-amerikanische und israelische Amtsträger davor zu schützen, vor dem Gerichtshof angeklagt zu werden, deutlich gemacht“, sagte Philippe Bolopion, Executive Director von Human Rights Watch. „Durch den Angriff auf den Gerichtshof gefährdet die US-Regierung die Gerechtigkeit für Opfer von Menschenrechtsverletzungen von Palästina über die Ukraine und Myanmar bis hin zum Sudan.“
Der IStGH wurde als ständiges internationales Gericht geschaffen, um Personen, darunter hochrangige Amtsträger*innen, den Prozess zu machen, denen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und das Verbrechen der Aggression vorgeworfen werden. Nach den Völkermorden Mitte der 1990er Jahre in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien schuf die internationale Gemeinschaft den IStGH, um zu verhindern, dass sich die Hauptverantwortlichen für schwere Verbrechen der Justiz entziehen. Fast zwei Drittel der UN-Mitgliedstaaten sind dem Gerichtshof beigetreten. Neben den Ermittlungen in Palästina hat der Gerichtshof Untersuchungen zu mutmaßlichen Verbrechen in 17 Konfliktsituationen eingeleitet, darunter in Afghanistan, Darfur (Sudan), Bangladesch/Myanmar, in der Ukraine und Venezuela.
Die Entscheidung der US-Regierung, Sanktionen gegen den IStGH zu verhängen, wurde am selben Tag bekannt gegeben, an dem das norwegische Nobelkomitee den Friedensnobelpreis 2026 an Navi Pillay, eine ehemalige Richterin am IStGH und renommierte internationale Juristin, verlieh – in Anerkennung ihrer zentralen Rolle „bei der Sicherstellung, dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden“.
In seiner Ankündigung vom 9. Oktober erklärte Rubio, die Sanktionen zielten darauf ab, US-Staatsangehörige vor Ermittlungen und Strafverfolgung durch den IStGH zu schützen. Die Trump-Regierung hatte bereits zuvor Einwände gegen die Ermittlungen des Gerichtshofs gegen israelische Staatsangehörige wegen ihres Vorgehens in Palästina erhoben. Der IStGH hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen schwerer Verbrechen im Gazastreifen erlassen. Palästina trat dem IStGH 2015 bei und erteilte dem Gerichtshof das Mandat, schwere Verbrechen zu untersuchen, die seit dem 13. Juni 2014 auf seinem Staatsgebiet oder von seinen Staatsangehörigen begangen wurden.
Die Trump-Regierung hat bereits Ankläger*innen und neun Richter*innen des IStGH, drei prominente palästinensische Menschenrechtsorganisationen sowie den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten mit Sanktionen belegt und die Mitgliedsstaaten des IStGH aufgefordert, aus dem Gerichtshof auszutreten.
US-Sanktionen haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Betroffenen, darunter das Einfrieren oder die Schließung von Bankkonten, die Ablehnung von Finanztransaktionen, der verweigerte Zugang zu digitalen Diensten sowie Einreiseverbote in die USA. Sie haben zudem eine abschreckende Wirkung auf andere Banken und Unternehmen außerhalb der US-Gerichtsbarkeit, die selbst um den Zugang zum US-Bankensystem fürchten, sollten sie sich nicht an die Sanktionen halten. Dies bedeutet, dass der IStGH den Zugang zu Diensten verlieren könnte, auf die er in seiner täglichen Arbeit angewiesen ist – von Bankgeschäften über Informationen und Technologie bis hin zu Reisen.
Human Rights Watch hat gemeinsam mit drei weiteren Menschenrechtsorganisationen am 11. August 2026 vor einem US-Bundesgericht Klage eingereicht, um die Aufhebung des Sanktionsregimes zu erreichen, das zuvor zur Verhängung gerichtsweiter Sanktionen herangezogen wurde. Eine Vielzahl von Menschenrechtsorganisationen, weitere Expert*innen und ehemalige US-Regierungsbeamt*innen haben Amicus-Curiae-Schriftsätze („Freund des Gerichts“) zur Unterstützung der Klage eingereicht.
Die Mitgliedstaaten des IStGH, darunter die Niederlande, die den Sitz des IStGH in Den Haag beherbergen, das Leitungsgremium der Versammlung der Vertragsstaaten des Gerichtshofs, die Europäische Union, UN-Menschenrechtsexpert*innen, der UN-Generalsekretär, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, zivilgesellschaftliche Organisationen und der IStGH selbst haben sich wiederholt gegen die Sanktionen ausgesprochen.
Der IStGH und seine Mitgliedstaaten haben zudem wichtige Schritte unternommen, um den Gerichtshof vor den möglichen Auswirkungen der Sanktionen zu schützen. Es sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich, um die uneingeschränkte Fortsetzung der wichtigen Arbeit des Gerichtshofs zu sichern. Die EU sollte unverzüglich ihre Blocking-Verordnung aktivieren, deren Ziel es ist, europäische Akteure vor den Auswirkungen extraterritorialer Sanktionen zu schützen.
Die Sanktionen der Trump-Regierung, die sich gegen die internationale Justiz richten, sind Teil eines umfassenderen Angriffs auf die Gesetze, Institutionen und Organisationen, die zum Schutz der Menschenrechte geschaffen wurden, so Human Rights Watch. Die Vereinigten Staaten sind zudem aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation ausgetreten und haben sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen. Präsident Donald Trump und andere hochrangige US-Beamte haben zudem ihre Verachtung für das Völkerrecht zum Ausdruck gebracht und damit gedroht, Kriegsverbrechen zu begehen.
„Der IStGH wurde gegründet, um sicherzustellen, dass sich kein Mensch, egal wie mächtig er ist, der Justiz für die schlimmsten Verbrechen entziehen kann“, sagte Bolopion. „Regierungen weltweit sollten alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um den Auswirkungen der US-Sanktionen entgegenzuwirken und dem Gerichtshof sowie denjenigen beizustehen, die sich auf ihn verlassen, um Gerechtigkeit zu erlangen.“
