(Beirut, 8. September 2026) – Das Vereinigte Königreich, Frankreich und Kanada kündigten am 8. September 2026 ein Handelsverbot mit Israels illegalen Siedlungen an und schlossen sich damit Norwegen, Spanien, Irland, den Niederlanden und Belgien an, die bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen hatten. Sechs weitere europäische Staaten bekräftigten ihre Absicht, diesem Beispiel zu folgen und/oder ein EU-weites Verbot zu unterstützen, das zur Einhaltung des Völkerrechts unerlässlich ist, von der Europäischen Kommission jedoch noch nicht vorgeschlagen wurde.
Das folgende Zitat kann Adam Coogle, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch, zugeordnet werden:
„Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Kanadas, den Handel mit Israels illegalen Siedlungen zu verbieten, ist ein willkommener, längst überfälliger Schritt und eine Maßnahme zur Einhaltung des Völkerrechts. Sie signalisiert, dass eine wachsende Zahl von Regierungen bereit ist, ihre verbalen Verurteilungen mit konkreten Maßnahmen zu untermauern, während die israelischen Behörden ihre ethnische Säuberung, Apartheid und andere schwerwiegende Übergriffe im Westjordanland verstärkt fortsetzen.
Andere Regierungen und Institutionen, darunter insbesondere die Europäische Union als Israels wichtigster Handelspartner, sollten diesem Beispiel folgen. Sie sollten zudem Präferenzhandelsabkommen mit Israel aussetzen, Waffenlieferungen einstellen, den Internationalen Strafgerichtshof schützen und die Rechenschaftspflicht für die anhaltenden Gräueltaten Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten durchsetzen.“
Weitere Hintergrundinformationen:
- 20. August 2026, Westjordanland: Von Israel unterstützte Siedlergewalt führt zu Vertreibungen | Human Rights Watch
- 30. Juni 2026, Ein Handelsverbot der EU mit israelischen Siedlungen ist keine „Option“. Es ist eine Verpflichtung
- 22. Juni 2026, Schreiben an das Kollegium der Kommissare zur Notwendigkeit eines Verbots des EU-Handels mit Siedlungen gemäß Artikel 207 AEUV (auf Englisch)
- 20. Juni 2025, EU: Handelsabkommen mit Israel aussetzen (auf Englisch)
- 4. Februar 2025, NGOs und Gewerkschaften fordern die EU auf, den Handel mit Israels illegalen Siedlungen zu verbieten (auf Englisch)
- 25. Oktober 2024, Urteile internationaler Gerichte erfordern Maßnahmen der EU in Bezug auf Israel und Palästina (auf Englisch)
