(Den Haag, 16. Februar 2026) – Die erste große Anhörung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Fall gegen den ehemaligen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, ist ein entscheidender Schritt, Gerechtigkeit für die Opfer des „Kriegs gegen die Drogen” auf den Philippinen zu schaffen, erklärte Human Rights Watch heute in einem Dokument mit Fragen und Antworten (auf Englisch) zum bevorstehenden Verfahren.
Vom 23. bis 27. Februar 2026 wird ein Gremium aus drei Richter*innen des IStGH Beweise anhören, um zu entscheiden, ob die Anklage gegen Duterte bestätigt und sein Fall vor Gericht gebracht wird. Die Anhörung ist kein Prozess und dient nicht dazu, Duterte für schuldig oder unschuldig zu erklären. Nach der Anhörung haben die Richter*innen 60 Tage Zeit, um ihre Entscheidung schriftlich zu verkünden.
„Der frühere Präsident Duterte glaubte fälschlicherweise, er sei unantastbar und stünde über dem Gesetz“, sagte Maria Elena Vignoli, Senior International Justice Counsel bei Human Rights Watch. „Der Fall vor dem IStGH spiegelt die Entschlossenheit der Opfer und ihrer Familien wider, trotz aller Widrigkeiten und Gefahren Gerechtigkeit zu erlangen.“
Die philippinische Polizei gibt an, dass zwischen 2016 und 2022 etwa 6.200 Filipinos und Filipinas bei staatlichen Anti-Drogen-Operationen getötet wurden. Menschenrechtsgruppen auf den Philippinen gehen davon aus, dass bis zu 30.000 Menschen im „Krieg gegen die Drogen“ getötet wurden, die meisten davon armutsbetroffene Menschen in städtischen Gebieten. Unter den Getöteten und denjenigen, die unter den schädlichen Folgen von Dutertes Anti-Drogen-Kampagne litten, waren auch viele Kinder.
Die anhaltenden US-Sanktionen gegen den IStGH und die in absentia ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen von IStGH-Beamt*innen in Russland sind Ausdruck zunehmender Angriffe auf die globale rechtsstaatliche Ordnung. Die Fortschritte im Fall Duterte bestätigen die Relevanz und Bedeutung des Gerichtshofs für die Gewährleistung von Rechenschaftspflicht bei schweren internationalen Verbrechen, so Human Rights Watch.
Der derzeitige philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat den „Krieg gegen die Drogen“ als staatliche Politik nie abgelehnt oder sich von Dutertes Befehlen und anderen politischen Erklärungen distanziert. Seit dem Amtsantritt von Marcos am 1. Juli 2022 sind laut Berichten mehr als 1.000 Menschen im Rahmen der Anti-Drogen-Kampagne getötet worden.
„Das IStGH-Verfahren gegen Duterte sollte Marcos dazu bewegen, mit der Vergangenheit zu brechen, sich von der blutigen Politik seines Vorgängers zu distanzieren und Gerechtigkeit und rechtsstaatliche Prinzipien zu fördern“, sagte Vignoli. „Er sollte öffentlich das Ende des ‚Kriegs gegen die Drogen‘ verkünden, glaubwürdige Ermittlungen gegen alle Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen anordnen und Schritte unternehmen, um dem IStGH wieder beizutreten.“
