(Manila, 11. März 2025) – Die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, und seine Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist ein historischer Schritt in Richtung Gerechtigkeit, so Human Rights Watch heute.
Am 11. März 2025 verhafteten die philippinischen Behörden Duterte in Manila auf der Grundlage eines vom IStGH ausgestellten und an Interpol übermittelten Haftbefehls. Der IStGH beantragte Dutertes Verhaftung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit mutmaßlichen außergerichtlichen Tötungen zwischen 2011 und 2019. Präsident Ferdinand Marcos Jr. bestätigte, dass ein Flugzeug, das Duterte nach Den Haag bringen soll, um 23:03 Uhr den internationalen Flughafen Ninoy Aquino in Manila verlassen hat.
„Die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Duterte und seine Überstellung nach Den Haag ist ein längst überfälliger Erfolg im Kampf gegen die Straflosigkeit, mit dem die Opfer und ihre Familien ein Stück näher an Gerechtigkeit rücken könnten“, sagte Bryony Lau, stellvertretende Asien-Direktorin bei Human Rights Watch. „Dieses bedeutsame Ereignis sendet eine Botschaft an all jene, die Menschenrechte missachten, dass sie eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden könnten.“
Der Haftbefehl gegen Duterte enthält Anschuldigungen wegen außergerichtlicher Tötungen während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Davao City und wegen des brutalen landesweiten „Kriegs gegen Drogen“, den er nach seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 führte.
Offiziellen Polizeistatistiken zufolge wurden im „Drogenkrieg“ mehr als 6.000 Filipinos getötet, hauptsächlich verarmte Menschen in städtischen Gebieten. Menschenrechtsgruppen auf den Philippinen gehen von mehr als 30.000 Menschen aus. Viele Kinder waren unter den Getöteten oder litten unter den schädlichen Folgen von Dutertes Antidrogenkampagne.
Beamte der philippinischen Nationalpolizei oder deren Vertreter durchsuchten nachts ohne Durchsuchungsbefehl Häuser, verhafteten Verdächtige und richteten sie anschließend hin und fälschten häufig Beweise, um ihre Handlungen zu rechtfertigen. Nur eine sehr geringe Anzahl der Tausenden von Fällen wurde untersucht oder strafrechtlich verfolgt, wobei nur vier Fälle zu Verurteilungen führten, und zwar ausschließlich von rangniedrigen Polizeibeamten wegen außergerichtlicher Tötungen.
Die großflächig angewandte Gewalt veranlasste die Anklagebehörde des IStGH, eine Voruntersuchung der Lage auf den Philippinen einzuleiten, was den damaligen Präsidenten Duterte dazu veranlasste, den Austritt der Philippinen aus dem Römischen Statut, dem Gründungsvertrag des IStGH, im März 2018 zu beantragen. Der Austritt trat ein Jahr später in Kraft. Gemäß dem Römischen Statut behält der IStGH die Zuständigkeit für Verbrechen, die vor dem Austritt begangen wurden. Die ehemalige IStGH-Anklägerin Fatou Bensouda kündigte 2021 die Einleitung einer formellen Untersuchung an.
In der jüngeren Vergangenheit hat die philippinische Regierung ihre Position zur Untersuchung des IStGH geändert. Zunächst bestritt die Marcos-Regierung, die 2022 ihr Amt antrat, die Zuständigkeit des Gerichts für die mutmaßlichen Straftaten. Nach einem politischen Zerwürfnis zwischen den Lagern Marcos und Duterte im Jahr 2024 schwächte die Marcos-Regierung ihre Rhetorik gegenüber dem IStGH ab und erklärte im November, dass sie mit Interpol, der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation, zusammenarbeiten würde, falls ein Haftbefehl ausgestellt würde.
Gerade jetzt, wo der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) selbst von einigen Regierungen angegriffen wird, zuletzt durch die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, den Chefankläger des Gerichts zu sanktionieren, bekräftigt die Verhaftung von Duterte und seine Überstellung nach Den Haag die Relevanz des Gerichts und unterstreicht seine Bedeutung für die Sicherstellung der Rechenschaftspflicht bei schweren Verbrechen, so Human Rights Watch.
Präsident Marcos sollte nun weitere Schritte unternehmen, um die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen zu bekämpfen, darunter auch die jüngsten außergerichtlichen Tötungen und Angriffe auf Aktivisten und zivilgesellschaftliche Gruppen. Die philippinische Regierung sollte auch dem IStGH wieder beitreten, ein Schritt, den immer mehr Filipinos unterstützen.
„Präsident Marcos hat damit begonnen, die seit langem bestehende Straflosigkeit bei Tötungsdelikten im Zusammenhang mit Drogen auf den Philippinen zu bekämpfen“, sagte Lau. „Er sollte dies fortsetzen, indem er Dutertes Anordnungen, die den sogenannten ‘Krieg gegen die Drogen’ auslösten, aufhebt und umfassende Reformen der philippinischen Polizei vorantreibt.“
