Heute gibt es zur Abwechslung eine äußerst positive Nachricht: Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist nach Den Haag überstellt worden.
Auf der Grundlage eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhafteten die philippinischen Behörden Duterte gestern in Manila und setzten ihn in ein Flugzeug in die Niederlande.
Dies ist ein historischer Schritt in Richtung Gerechtigkeit.
Der IStGH beantragte Dutertes Verhaftung unter dem Vorwurf von Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit mutmaßlichen außergerichtlichen Tötungen zwischen 2011 und 2019. Dies umfasst sowohl seine Jahre als Bürgermeister von Davao City als auch den brutalen landesweiten „Krieg gegen die Drogen“, nachdem er 2016 Präsident wurde.
Die Tötungen folgten im Allgemeinen einem Muster. Polizeibeamte oder ihre Vertreter führten nachts Razzien in Häusernohne Durchsuchungsbefehl durch. Sie verhafteten Verdächtige und richteten sie dann hin. Häufig platzierten sie Beweise, um ihre Morde zu rechtfertigen.
Das Ausmaß dieser Tötungen war erschütternd. Mehr als 6.000 Filipinos wurden im „Drogenkrieg“ getötet – das geht aus offiziellen Polizeistatistiken hervor. Menschenrechtsgruppen auf den Philippinen sprechen von mehr als 30.000.
Die meisten Opfer waren mittellose Menschen in städtischen Gebieten. Viele Kinder waren unter den Getöteten. Andere wurden bei Drogenrazzien zu Waisen.
Diejenigen, die Gerechtigkeit für diese Verbrechen fordern, hatten bisher wenig Aussicht auf Erfolg. Nur eine sehr kleine Anzahl der Tausenden von Fällen wurde untersucht oder strafrechtlich verfolgt. Nur vier Fälle führten zu Verurteilungen wegen außergerichtlicher Tötungen, alle von rangniedrigen Polizeibeamten.
Die gestrige Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Duterte und seine Auslieferung nach Den Haag markieren daher „einen längst überfälligen Sieg“, der die Opfer und ihre Familien der Gerechtigkeit einen Schritt näher bringen könnte.
Es ist auch ein ermutigender Moment für die internationale Justiz im Allgemeinen. In letzter Zeit wurde der IStGH selbst von einigen Regierungen angegriffen, zuletzt durch die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, den Chefankläger des Gerichts zu sanktionieren.
Die Verhaftung von Duterte und seine Überstellung nach Den Haag erinnern die Welt an die Relevanz des Gerichts und seine Bedeutung für die Sicherstellung der Rechenschaftspflicht bei schweren Verbrechen.
Natürlich gibt es noch viel zu tun, auch auf den Philippinen. In jüngster Zeit kam es zu weiteren außergerichtlichen Tötungen und Angriffen auf Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Gruppen. Der derzeitige Präsident Ferdinand Marcos Jr. muss sich mit den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Land befassen. Die philippinische Polizei muss umfassend reformiert werden.
Freuen wir uns jedoch heute über diesen Moment und darüber, dass die Gerechtigkeit einen Schritt nach vorne macht.
Momente wie diese gibt es nicht oft genug.
