(Brüssel, 4. Februar 2026) – Das Versäumnis der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten, den Menschenrechten Vorrang einzuräumen, untergräbt Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Schutz der Menschenrechte – sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, erklärte Human Rights Watch heute im World Report 2026.
Der Fokus auf die Eindämmung von Migration, die gleichzeitige Normalisierung von gender-, migrations- und demokratiefeindlichen Narrativen, die inkonsequente Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien, der schrumpfende Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft sowie Vorwürfe der Doppelmoral in der Außenpolitik haben die Grundwerte der EU erheblich untergraben.
„Von der Migrationspolitik über die Rechtsstaatlichkeit bis hin zur Außenpolitik vernachlässigt die EU Menschenrechte und Rechenschaftspflicht – mit Folgen, die die Demokratie schwächen und Menschen gefährden,“ sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Angesichts der instabilen Weltlage und Bedrohungen in Europa ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU konsequent für die zentralen Werte der Menschenrechte eintritt.“
Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.
- Die Europäische Kommission hat eine Rückführungsverordnung vorgeschlagen, welche die Inhaftierung von Asylsuchenden und Migrant*innen ausweiten, Schutzmaßnahmen gegen unsichere Abschiebungen aufheben und den Weg für sogenannte Rückführungszentren in Ländern außerhalb der EU ebnen würde. Mehrere Mitgliedstaaten haben den Zugang zu Asylverfahren eingeschränkt oder ganz ausgesetzt, ohne dass die EU-Institutionen substanziell reagiert hätten. Gleichzeitig arbeitete die Europäische Kommission daran, den Mitgliedstaaten zu erleichtern, Asylanträge ohne gründliche Prüfung rasch abzulehnen.
- Die Mitgliedstaaten haben ihre Verpflichtungen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit weiter vernachlässigt. Trotz jahrelanger Verstöße der ungarischen Regierung gegen rechtsstaatliche Prinzipien hat der EU-Rat keine entschiedenen Schritte unternommen, um Ungarn zur Rechenschaft zu ziehen. Im Jahr 2025 trat Ungarn aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aus und empfang den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, ohne ihn festzunehmen. Der IStGH hatte zuvor einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen.
- Der Einfluss rechtsextremer Parteien und die Übernahme ihrer gegen die Menschenrechte gerichteten Politik durch die etablierten Parteien der Mitte schürten die Diskriminierung marginalisierter Gruppen, darunter Migrant*innen, Muslim*innen und Lesben, Schwule, Bisexuelle und transgender Personen (LGBT). Die Kommission verabschiedete bzw. überarbeitete Strategien zum Schutz diskriminierter Gruppen, darunter Frauen, LGBT-Personen und rassistisch diskriminierte Gemeinschaften. Vorschläge wie die horizontale Gleichbehandlungsrichtlinie, die darauf abzielt, erhebliche Rechtslücken beim Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Religion, Behinderung, Alter und sexueller Orientierung zu schließen, werden jedoch weiterhin blockiert.
- Trotz einiger Fortschritte bei der Verbesserung des Schutzes wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte hinkt die Umsetzung in den Mitgliedstaaten hinterher, sodass 2024 insgesamt 93,3 Millionen Menschen (21 Prozent der Bevölkerung) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren. Die Arbeitslosigkeit war hierbei ein entscheidender Faktor.
- Die EU verhängte weitere Sanktionen gegen Russland und russische Amtsträger*innen wegen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen, die im Rahmen der groß angelegten Invasion der Ukraine begangen wurden. Die EU-Staaten bekräftigten ihre Verpflichtung zur Rechenschaftspflicht für in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen, aber anders als in den Vorjahren versäumte es der Europäische Rat, seine Unterstützung für das Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Die Reaktion auf die Gräueltaten der israelischen Behörden in Palästina blieb das umstrittenste Thema für die EU-Regierungen, und ihre Zurückhaltung angesichts der Gräueltaten Israels wuchs nach der Ankündigung des Waffenstillstands im Oktober noch weiter.
- Die umfangreiche Zusammenarbeit der EU mit repressiven Staatsoberhäuptern in der Türkei, Tunesien, Ägypten, den Golfstaaten, China und Indien in den Bereichen Sicherheit, Handel und Migration geschah auf Kosten der Menschenrechte in diesen Ländern.
Neben einem Kapitel zu den Entwicklungen in der EU insgesamt enthält der World Report 2026 einzelne Kapitel zu Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Polen und Spanien.
„Die EU kann und sollte eine treibende Kraft für das Gute in der Welt sein – und für die Menschen innerhalb der Union,“ sagte Ward. „Das kann sie aber nur sein, wenn ihre Institutionen und Mitgliedsstaaten ihre vertraglichen Verpflichtungen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte ernst nehmen und konsequent umsetzen.“
