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Deutsches Wirtschaftsministerium blockiert effektives Lieferkettengesetz

Menschenrechtsschutz durch Unternehmen in der Coronakrise besonders gefährdet

Arbeiterinnen nähen Kleidung in einer Textilfabrik in Dhaka, Bangladesch, 25. Juli 2020. © 2020 Salahuddin Ahmed/Sipa via AP Images

Diese Woche wäre es endlich soweit gewesen: Die Bundesregierung hatte das geplante Lieferkettengesetz auf der Agenda ihrer Kabinettssitzung. Ein solches Gesetz würde Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechte in ihren Lieferketten zu respektieren. Aber nachdem das das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein effektives Gesetz blockiert hat, ist die Debatte verschoben worden.

Ein robustes Gesetz würde Unternehmen dazu verpflichten, entlang ihrer Lieferkette Risiken für Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln, mildern, verhindern und wo nötig Abhilfe zu schaffen—im Einklang mit den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. Und dies ist bitter nötig: Über 80 Prozent der deutschen Unternehmen setzen solche Maβnahmen nicht oder nur unzureichend um, wie das Unternehmens-Monitoring der Regierung kürzlich herausfand. 

Kinderarbeit, Umweltzerstörung und wirtschaftliche Ausbeutung sind daher weiter an der Tagesordung, wenn in  globalen Lieferketten Metalle gefördert, Kleidung produziert oder Nahrung angebaut werden. Während der Coronakrise hat sich die Situation beispielsweise vieler Näherinnen in Asien und Minenarbeiter und -arbeiterinnen in Afrika – und ihrer Familien – noch verschlimmert.

Das BMWi aber fordert ein Gesetz, das für die wenigsten Unternehmen gelten würde (nur ab 5000 Mitarbeitenden), von Unternehmen keine umweltbezogenen Maβnahmen fordert und für das Unternehmen nicht haften—einen zahnlosen Tiger.

Dem BMWi gegenüber stehen das Arbeits- und das Entwicklungsministerium, die das Gesetzvorhaben seit längerem verfolgen und denen bei der jetzt anstehenden Ausarbeitung daran gelegen ist, dass Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte entlang der ganzen Lieferkette verpflichtet werden, im Einklang mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Dem BMWi gegenüber steht darüberhinaus ein breites Bündnis von mehr als 100 Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften, auch Human Rights Watch. Und schlieβlich stehen dem BMWi gegenüber auch Unternehmen wie Tchibo, Daimler und Ritter Sport, die sich explizit für ein Gesetz zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang der gesamten Lieferkette aussprechen.

Das Kabinett soll nun am 9. September beraten. Es ist zu hoffen, dass das BMWi bis dahin einschwenkt. Ein robustes Lieferkettengesetz wäre ein wichtiges Signal, dass in der viertgröβten Volkswirtschaft die Rechte von Menschen am unteren Ende der Lieferketten zählen.

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