Top row, from left to right: Gen. Kun Kim, RCAF Deputy Supreme Commander; Gen. Mok Chito, Deputy Supreme Commissioner of National Police; Gen. Neth Savoeun, Supreme Commissioner of National Police; Gen. Pol Saroeun, RCAF Supreme Commander. Middle row, from left to right: Gen. Sao Sokha, Commander of National Gendarmerie; General Sok Phal, Supreme Director of the Supreme Directorate for Immigration; Lt. Gen. Bun Seng, Deputy Army Commander, Commander of Military Region 5; Lt. Gen. Chap Pheakdey, Deputy Army Commander, Brigade 911 Commander. Bottom row, from left to right: Lt. Gen. Choeun Sovantha, Deputy Army Commander, Commander of Military Region 2; Lt. Gen. Rat Sreang, National Gendarmerie Deputy Commander, Phnom Penh Gendarmerie Commander; General Chuon Sovan, National Police Deputy Supreme Commissioner; Gen. Chea Mon, Deputy Army Commander, Commander of Military Region 4.

© 2018 Human Rights Watch
(New York) - Kambodschas zunehmend diktatorisch agierende Einparteienherrschaft wird von Generälen der Sicherheitskräfte gestützt, die für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, so Human Rights Watch heute in einem neuen Bericht. Premierminister Hun Sen und die regierende kambodschanische Volkspartei (CPP) haben von der bedingungslosen Unterstützung ranghoher Beamter in der Armee, der Gendarmerie und der Polizei profitiert, um alle politischen Gegner effektiv auszuschalten und die wichtigste Oppositionspartei aufzulösen. Dies macht die bevorstehenden nationalen Wahlen im Juli 2018 de facto bedeutungslos.

Der 213-seitige Bericht „Cambodia's Dirty Dozen: A Long History of Rights Misuses by Hun Sen's Generals“ wirft ein Licht auf 12 hochrangige Sicherheitsbeamte, die das Rückgrat eines menschenrechtsverletzenden und autoritären politischen Regimes bilden. Jeder dieser Offiziere verdankt seine hochrangige und lukrative Position politischen und persönlichen Beziehungen zu Hun Sen. All diese Beziehungen reichen zwei Jahrzehnte oder mehr zurück. Anstatt der Öffentlichkeit zu dienen, haben diese Beamten gehandelt, um die Herrschaft von Hun Sen zu schützen. Hun Sen ist seit mehr als 33 Jahren an der Macht. Während ihrer gesamten Laufbahn haben sie in Regierungspositionen gedient und offiziell lediglich moderate Beamtengehälter erhalten. Dennoch haben sie auf unerklärliche Weise großen Reichtum angesammelt.

„Im Laufe der Jahre hat Hun Sen einen festen Kern von Sicherheitskräften geschaffen und entwickelt, die seine Befehle rücksichtslos und gewaltsam ausgeführt haben“, so Brad Adams, Direktor der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Die große Bedeutung der kambodschanischen Generäle ist vor den Wahlen im Juli noch deutlicher geworden, da sie gegen Journalisten, politische Gegner und regierungsfeindliche Demonstranten vorgehen - und sich offen für Hun Sen einsetzen.“

Human Rights Watch hat über lange Zeit Hun Sens katastrophale Menschenrechtsbilanz dokumentiert. In mehr als drei Jahrzehnten wurden Hunderte von Oppositionellen, Journalisten, Gewerkschaftsführern und andere bei politisch motivierten Angriffen getötet. Obwohl in vielen Fällen die Verantwortlichen für die Morde Mitglieder der Sicherheitsdienste waren, gab es in keinem einzigen Fall eine glaubwürdige Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung, geschweige denn eine Verurteilung. In manchen Fällen wurde ein Todesschütze oder ein Handlanger strafrechtlich verfolgt. Die eigentlich Verantwortlichen, nämlich deren Vorgesetzte kamen stets ungeschoren davon. Sicherheitskräfte haben zudem willkürlich viele andere Kritiker der Regierung verhaftet, geschlagen, bedrängt und eingeschüchtert, darunter Menschenrechtler, Gewerkschafter, Landrechtsaktivisten, Blogger und andere, die ihre Ansichten online äußern.

Hun Sen hat seine repressive Herrschaft inszeniert und gefestigt, indem er systematisch Menschen befördert hat, die sich loyal ihm persönlich gegenüber gezeigt haben und nicht den Einrichtungen des Militärs, der Gendarmerie oder der Polizei, denen sie offiziell dienen.

Der Bericht dokumentiert die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen von 12 hochrangigen Mitgliedern der kambodschanischen Sicherheitskräfte von den späten 1970er Jahren bis heute (einige von ihnen haben sich beurlauben lassen, um bei den Wahlen im Juli als Kandidaten für die KPP anzutreten):
 

  • General Pol Saroeun, Oberbefehlshaber der Königlichen Kambodschanischen Streitkräfte (RCAF)
  • General Kun Kim, stellvertretender Oberbefehlshaber der RCAF und Chef des gemischten Generalstabs der RCAF
  • General Sao Sokha, stellvertretender Oberbefehlshaber der RCAF und Kommandant der Königlichen Khmer Gendarmerie (GRK)
  • General Neth Savoeun, Oberster Kommissar der kambodschanischen Nationalpolizei
  • Generalleutnant Chea Man, stellvertretender Kommandeur der Armee und Kommandeur der Militärregion 4
  • Generalleutnant Bun Seng, stellvertretender Befehlshaber der Armee und Befehlshaber der Militärregion 5
  • Generalleutnant Choeun Sovantha, stellvertretender Kommandeur der Armee und Kommandeur der Militärregion 2
  • Generalleutnant Chap Pheakdey, stellvertretender Chef des Gemeinsamen Generalstabs der RCAF und Kommandant der Spezialeinheiten Fallschirmjägerbrigade 911
  • Generalleutnant Rat Sreang, stellvertretender Kommandeur des landesweiten GRK und Kommandeur der Phnom Penh Gendarmerie.
  • General Sok Phal, stellvertretender Oberster Kommissar der Nationalen Polizei und Oberster Direktor für Immigration
  • General Mok Chito, stellvertretender Oberster Kommissar der Nationalen Polizei und Generalsekretär der Nationalen Anti-Drogen-Behörde
  • General Chuon Sovan, stellvertretender Oberster Kommissar der Nationalen Polizei und Kommissar der städtischen Polizei Phnom Penh

Obwohl diese Beamten die rechtliche Verantwortung haben, den Staat und nicht eine politische Partei zu vertreten - und ihre Aufgaben unparteiisch und neutral wahrzunehmen -, haben sie alle offen und in höchstem Maße parteiisch gehandelt. Jeder von ihnen ist Mitglied des Zentralkomitees der KPP, dem höchsten politischen Gremium der Partei. Die Mitglieder des Zentralkomitees sind verpflichtet, alle Parteipolitiken umzusetzen. Dies steht im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards, die zwar die Rechte der Mitglieder der Sicherheitskräfte schützen, Mitglied in einer politischen Partei zu sein, abzustimmen und privat ihre Meinung zu äußern. Allerdings dürfen Beamte bei der Ausübung ihrer beruflichen Pflichten nicht politisch parteiisch sein oder eine politische Partei gegenüber anderen bevorzugen.

Wie Hun Sen waren mehrere dieser hohen Beamten Mitglieder des Regimes der Roten Khmer, das zwischen April 1975 und Januar 1979 für den Tod von schätzungsweise 1,2 bis 2,8 Millionen Kambodschanern verantwortlich war.

Am 12. Juni verhängten die USA Sanktionen gegen ein 13. langjähriges Mitglied des Sicherheitsdienstes, General Hing Bun Hieng. So wurden seine Vermögenswerte eingefroren und ein Reiseverbot gegen ihn verhängt. Als Vier-Sterne-General ist Bun Hieng stellvertretender Kommandeur der Streitkräfte und langjähriger Kommandeur des persönlichen Leibwächters von Hun Sen, einer de facto privaten Armee. Das US-Finanzministerium erklärte, dass die Einheit über viele Jahre hinweg in mehrere Angriffe auf unbewaffnete Kambodschaner verwickelt war und mit Vorfällen in Verbindung stand, bei denen militärische Gewalt eingesetzt wurde, um Demonstranten und die politische Opposition zu bedrohen, die mindestens bis 1997 zurückreichen, einschließlich eines Vorfalls, bei dem ein US-Bürger durch Granatsplitter verwundet wurde. Hierbei handelte es sich um den berüchtigten Angriff auf eine Kundgebung der Oppositionspartei unter Führung ihres Führers Sam Rainsy am 30. März 1997, bei der 16 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt wurden.

„Die US-Sanktionen gegen einen von Hun Sens Topgenerälen und engsten Vertrauten aufgrund der jüngsten Übergriffe und eines zwei Jahrzehnte zurückliegenden Granatenangriff auf die Opposition sollten als Weckruf für Beamte und Kommandeure dienen“, sagte Adams. „Hun Sen wird sie nicht ewig beschützen können, wenn sie Gräueltaten gegen Kambodschaner begehen.“

Hun Sen ist seit 1985 Premierminister von Kambodscha. Seit 2015 ist er Vorsitzender der regierenden kambodschanischen Volkspartei, die seit 1979 an der Macht ist. Mit dem Sturz von Robert Mugabe aus Zimbabwe gehört er nun zu den fünf dienstältesten Autokraten der Welt. In der Öffentlichkeit spricht er über sich selbst in der dritten Person und hat versucht, einen Personenkult zu schaffen, indem er Hunderte Schulen (viele spenderfinanziert) nach sich benannt hat. Sein offizieller Titel in Khmer ist „Samdech Akka Moha Sena Padei Techo Hun Sen“, was wörtlich übersetzt „Fürstlich Erhabener Oberbefehlshaber der Glorreich Siegreichen Truppen“ bedeutet. Er selbst nennt sich den „Fünf-Goldsterne-General der Unendlichkeit“.

„Kein Diktator schafft es bis an die Spitze und bleibt dort ohne die Unterstützung anderer rücksichtsloser Menschen“, so Adams. „Unter Hun Sen gibt es eine Kerngruppe von Generälen, die Menschen in Kambodscha mit der gleichen Verachtung für Pluralismus und Demokratie misshandeln und einschüchtern, die Hun Sen in seinen 33 Jahren an der Macht gezeigt hat. Genau wie ihr Chef müssen sie für ihre vielen Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.“