Ein Mann steht über den Trümmern des Katako Markts in Jos, welcher direkt an den Polizeihauptsitz der Region grenzt.

© 2008 Human Rights Watch

(Jos, Nigeria, 20. Juli 2009) - Die juristische Untersuchungskommission des Bundesstaates Plateau in Nigeria soll Ermittlungen durchführen und die Verfolgung von Mitgliedern der Sicherheitskräfte anordnen, die für die vermeintliche Tötung von mehr als 130 Menschen im November 2008 verantwortlich sind, so Human Rights Watch.

Human Rights Watch sagte vor der Kommission am 20. Juli 2009 in Jos, der Hauptstadt des nigerianischen Bundesstaates Plateau, aus. Dort waren vom 28. bis 29. November 2008 mehrere hundert Menschen durch Gewaltausschreitungen zwischen Muslimen und Christen umgekommen. Der Nigeria-Experte von Human Rights Watch, Eric Guttschuss, berichtete, dass Polizisten und Soldaten unbewaffnete Zivilisten in ihren Häusern auf brutale weise erschossen haben. Männer, die zu fliehen versuchten, wurden verfolgt. Die Opfer wurden gezwungen, sich nebeneinander auf den Boden zu legen, und standrechtlich hingerichtet. Human Rights Watch führte in Jos direkt nach den Gewalttaten sowie im Februar 2009 Untersuchungen durch.

Die juristische Untersuchungskommission wurde durch die Regierung des Bundesstaates Plateau einberufen, um die Gründe für die Gewalt in Jos herauszufinden und die verantwortlichen Personen oder Gruppen zu identifizieren. Die nigerianische Regierung hat zudem ein Präsidentenforum für die Ermittlungen einberufen, das nun mit einiger Verspätung Vernehmungen durchführen soll.

„Mindestens 130 Menschen wurden durch Vertreter derjenigen Institutionen getötet, die eigentlich als Beschützer hätten auftreten sollen", sagte Corinne Dufka, Expertin für West-Afrika von Human Rights Watch. „Die Untersuchungskommissionen sind es den Opfern und deren Familien schuldig, gründliche und unabhängige Ermittlungen zu diesen schwerwiegenden Anschuldigungen durchzuführen."

Die meisten Tötungen durch die Polizei und das Militär fanden am 29. November statt, obwohl sich die Ausschreitungen hauptsächlich am 28. November ereignet hatten. Am 29. November erteilte der Gouverneur des Bundesstaates Plateau, Jonah Jang, den Sicherheitskräften einen Schiessbefehl. Human Rights Watch dokumentierte 118 Fälle willkürlicher Tötung durch Sicherheitskräfte, die allein am 29. November zwischen 7 und 13 Uhr stattfanden.

Für die meisten von Human Rights Watch dokumentierten Tötungen waren vermutlich die nigerianische Polizei verantwortlich. In 15 weiteren Fällen wurden mindestens 74 Männer und Jungen getötet, von denen alle außer zwei muslimischen Glaubens waren. Die Mehrzahl der Tötungen durch Sicherheitskräfte wurde von den Spezialkräften zur Bekämpfung von Aufständen, meist mobile Polizei oder MOPOL genannt, begangen.

Human Rights Watch hat auch acht Fälle dokumentiert, bei denen vermutlich 59 Männer willkürlich durch das Militär ermordet wurden. Laut Zeugenaussagen waren alle Opfer muslimische Männer, die meisten von ihnen jung, und fast alle waren zum Zeitpunkt der Ermordung unbewaffnet. Human Rights Watch geht davon aus, dass die eigentliche Anzahl der willkürlichen Tötungen durch Sicherheitskräfte weit höher liegt, als diese Zahlen vermuten lassen.

Human Rights Watch fordert zudem die nigerianische Bundesregierung auf, die Ursachen der Gewalt zu beheben. Dazu zählt, dass landesweit gültige Gesetze verabschiedet werden, durch die alle Formen der Diskriminerung nicht-indigener Gruppen verboten werden, solange davon nicht traditionelle Führungsinstitutionen oder andere rein kulturelle Angelegenheiten betroffen sind. Als „nicht-indigene" Gruppen werden im Allgemeinen diejenigen Personengruppen bezeichnet, deren Vorfahren sich nicht auf die so genannten ursprünglichen Einwohner einer Region zurückführen lassen.

„Die Regierung soll die Gewalt zwischen den Volksgruppen in Jos als einen Weckruf wahrnehmen, um die seit langem existierenden Probleme von Diskriminierung und Ungleicheit zu beheben, die dieser Art der Gewalt hauptsächlich zugrunde liegen und sie verschärfen", so Dufka.

Der Senat und das Repräsentantenhaus in Nigeria haben auch beide Ad-hoc-Ausschüsse eingerichtet, um die Ursachen der Gewalt in Jos zu bestimmen. Human Rights Watch hat sowohl vor dem Präsidentenforum als auch den Ad-hoc-Ausschüssen Erklärungen abgegeben.