(Dakar, 7. Juni 2009) – Der nigerianische Präsident Umaru Yar´Adua hat die führende Anti-Korruptions-Instanz des Landes untergraben, ist kaum gegen willkürliche Polizeigewalt vorgegangen und scheiterte daran, die Ursachen für die eskalierende Krise im Niger Delta zu beheben. Dies ist das Ergebnis nach der Hälfte seiner Amtszeit, so Human Rights Watch. Human Rights Watch schrieb in einem Brief an Yar´Adua, dass es innerhalb der ersten zwei Jahre seiner Präsidentschaft bei der Bekämpfung struktureller Menschenrechtsverletzungen und der weit verbreiteten Korruption erhebliche Rückschläge gegeben hat.

Der Brief von Human Rights Watch beinhaltet konkrete Schritte, um die wesentlichen Menschenrechtsverletzungen innerhalb des Landes zu bekämpfen. Er beschreibt die weit verbreitete Korruption und Misswirtschaft durch die Regierung, wodurch das Recht der nigerianischen Bevölkerung auf Erziehung und Gesundheit nicht umgesetzt werden kann, sowie fortlaufende, vom Staat unterstützte Gewalt durch Sicherheitskräfte, unter anderem außergerichtliche Hinrichtungen und Folter. Zudem werden die Auswirkungen der Zusammenstöße zwischen dem Militär und bewaffneten Milizen auf Zivilisten im Niger Delta und der Ausbruch von religiöser Gewalt dargelegt, die in den vergangenen zwei Jahren Hunderte von Opfern gefordert haben.

„Präsident Yar`Adua hatte zwei Jahre Zeit, um zu zeigen, dass er sein Versprechen ernst meinte, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu stärken“, so Corinne Dufka, Expertin für Westafrika bei Human Rights Watch. „Doch bis jetzt sind keine Veränderungen zu erkennen. Die Verantwortlichen für die massive Ausbeutung von Nigerias Ölreichtum und für die Bewaffnung von Milizen im Niger Delta müssen keinerlei Konsequenzen befürchten und die Opfer von Polizeigewalt haben nie Gerechtigkeit erfahren.“

Human Rights Watch hat die vorsichtigen Schritte der Regieung Yar`Aduas wahrgenommen, um die Menschenrechtsverletzungen in Nigeria zu beheben. Doch es wurde schnell deutlich, dass dies nur politische Willenserklärungen waren, die in eine Reihe von neuen Komitees, Ausschüssen und Ministerien mündeten und die nur wenige - wenn überhaupt - positive Auswirkungen für das Leben der Nigerianer bewirkt haben.

Yar´Adua und seine Regierung haben die wesentlichen Menschenrechtsprobleme in Nigeria nicht wirksam bekämpft oder das Umfeld geändert, um Missständen vorzubeugen. Human Rights Watch schlägt eine Menschenrechtsagenda vor, die aus zehn Punkten besteht. Die Empfehlungen beinhalten die Verabschiedung eines bereits vorliegenden Gesetzesentwurfs zur Informationsfreiheit, eine besssere Kontrolle über staatliche und lokale Ausgaben, die Rechenschaftspflicht von Regierungsmitgliedern bei der Veruntreuung von öffentlichen Geldern oder für die Anstiftung von politischen Gewaltakten sowie die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz von Diskriminierung gegen nicht–indigene Personen. Zudem sollen Mitglieder der Sicherheitskräfte verhört und strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie in außergerichtliche Hinrichtungen, Folter oder andere ernsthafte Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, der Vorsitzende des Wahlausschusses soll entlassen und ein Generalinspektor der Polizei eingesetzt werden, der Misshandlungen durch die Polizei bekämpft.

Yar´Adua versicherte in seiner Rede zur Amtseinführung, dass er unparteiisch und ohne jegliche Toleranz gegen korrupte Beamte vorgehen werde. Stattdessen hat er den Leiter der Anti–Korruptions–Kommission entlassen und ist nicht gegen Regierungspolitiker vorgegangen, die für die Plünderung von Staatseinnahmen verantwortlich sind. Die von der Regierungspartei kontrollierte Nationalversammlung hat den Gesetzesantrag zur Informationsfreiheit nicht verabschiedet, da die Nigerianer dadurch berechtigt wären, Akten zur Ausgabenpolitik der Regierung einzusehen.

Zwei Jahre nach dem von Gewalt überschatteten und stark fehlerhaften Urnengang im Jahr 2007, wodurch Yar´Adua an die Macht kam, sind Betrug und Gewalttätigkeit weiter kennezeichnend für Wahlen - und nicht der Wille der Wähler. Die im April 2009 stattgefundene Wiederholung der Gouverneurswahlen in dem Staat Ekiti wurde, wie Yar´Adua es beschrieb, von Berichten über „Gewalt, Einschüchterung der Wähler, Erpressung von Wahlbeamten und anderen Rechtsbrüchen“ überschattet.

Abgesehen von diesem Eingeständnis hat sich Yar´Adua geweigert, den diskreditierten Vorsitzenden der unabhängigen nationalen Wahlkommission, Maurice Iwu, zu entlassen, der sowohl die Ergebnisse der Wahlen in Ekiti als auch der Wahl im Jahr 2007 überwachte und auch deren regulären Verlauf bestätigte. Zudem muss die Regierung zunächst genau untersuchen, wer für die Gewalt bei der Wahl 2007 verantwortlich ist, die 300 Opfer forderte.

Die Strategie der Regierung gegen die immer schlimmer werdende Krise im Niger Delta, die eine Amnestie für die Milizen, militärische Offensiven und die Schaffung eines Ministeriums für das Niger Delta beinhalteten, konnte deren Ursachen nicht beheben. Gegen Regierungsbeamte, die Gewalttaten in der Region wegen eigener politischer Vorteile unterstützt haben, und gegen korrupte Mitglieder der Regierungspartei, die den großen Ölreichtum des Landes verschwendet und veruntreut haben, wurde weder ermittelt noch ein Strafverfahren eingeleitet.

Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen, die in den letzten zehn Jahren 12.000 Menschenleben in Nigeria gefordert haben, sind im November 2008 in Jos, Plateau State, wieder ausgebrochen und haben Hunderte Tote und Tausende Flüchtlinge gefordert. Yar´Adua ist bis jetzt weder gegen die weit verbreitete Straflosigkeit vorgegangen noch hat er die Ursachen der Auseinandersetzungen bekämpft. Dafür ist vor allem die Diskriminierung von nicht-indigenen Bevölkerungsgruppen verantwortlich, deren Vorfahren nicht ursprünglich aus ihrem jetzigen Siedlungsgebiet stammen.

Zudem hat Human Rights Watch festgestellt, dass der Polizeiapparat dringend einen neuen Generalinspektor benötigt, der die bekanntermaßen korrupte Institution reformiert. Die Polizei unter dem Generalinspektor Mike Okiro ist stark in die weitverbreitete Korruption und in Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Die Regierung Yar´Aduas hat sich kaum dafür eingesetzt, gegen Polizeibeamte vorzugehen und sie strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie für außergerichtliche Hinrichtungen von Tatverdächtigen sowie von normalen Zivilisten verantwortlich waren. Auch die routinemäßige Folter von Tatverdächtigen bei Verhören wurde nicht konsequent verfolgt.

„Präsident Yar`Adua soll umgehend Schritte unternehmen, um Nigerias verheerende Menschenrechtssituation anzugehen“, so Dufka. „Wenn er ein funktionierendes Rechtssystem hinterlassen will, dann muss er sich deutlich und engagiert gegen die Straflosigkeit einsetzen, die zu immer neuen Menschenrechtsverletzungen führt, und deren Ursachen bekämpfen. Das Leben der nigerianischen Bevölkerung steht auf dem Spiel.“