(São Paulo, 25. Oktober 2026) – Nach seiner Wiederwahl sollte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva seine neue Amtszeit nutzen, um langjährige Menschenrechtsprobleme anzugehen, erklärte Human Rights Watch heute.
Nach offiziellen Angaben des Obersten Wahlgerichts gewann Lula die Stichwahl am 25. Oktober 2026 gegen den Kandidaten der Liberalen Partei, Flávio Bolsonaro. Lula kam auf 51,7 Prozent der Stimmen, Bolsonaro auf 48,2 Prozent. Zu diesem Zeitpunkt waren 99,9 Prozent der Stimmen ausgezählt.
„Während seiner aktuellen Amtszeit hat Präsident Lula demokratische Institutionen unterstützt und wichtige Fortschritte beim Schutz von Wäldern und Indigenen Gemeinschaften erzielt, die für ihr Überleben auf ihn angewiesen sind. In anderen Bereichen fällt seine Bilanz jedoch gemischt aus“, sagte César Muñoz, Brasilien-Direktor von Human Rights Watch. „Seine Regierung sollte die Rekordzahlen von Tötungen durch die Polizei und andere Probleme der öffentlichen Sicherheit angehen und sich im In- und Ausland konsequenter für die Menschenrechte einsetzen.“
Medienberichten zufolge war der öffentliche Nahverkehr in mehreren Bundesstaaten eingeschränkt, wodurch Wähler*innen möglicherweise daran gehindert wurden, am 25. Oktober ihre Wahllokale zu erreichen. Berichten zufolge ermittelte die Bundespolizei wegen mutmaßlicher Wahlvergehen. Das Team von Lula beantragte aufgrund der Verkehrsprobleme eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale in einigen Bundesstaaten. Das Team von Bolsonaro wegen starker Regenfälle in anderen Teilen des Landes ebenfalls eine Verlängerung der Abstimmungszeit.
Kurz vor Schließung der Wahllokale verlängerte ein Richter des Obersten Gerichtshofs die Abstimmungszeit um zwei Stunden. Kurz darauf stellten zunächst das Oberste Wahlgericht und anschließend auch der Richter klar, dass die Verlängerung nur für Wahllokale galt, die noch geöffnet waren.
Nach seinem Amtsantritt im Januar 2023 leitete Präsident Lula wichtige Reformen ein, um einen Teil der Schäden rückgängig zu machen, die die vorherige Regierung den demokratischen Institutionen, der Umwelt und den allgemeinen Menschenrechtsgarantien zugefügt hatte.
Dennoch bestehen in Brasilien weiterhin tiefgreifende Menschenrechtsprobleme, darunter Polizeigewalt, von der Schwarze Brasilianer*innen unverhältnismäßig stark betroffen sind. Die Zahl der Menschen, die durch Polizeieinsätze getötet wurden, erreichte 2025 mit 6.589 Opfern einen Höchststand und stieg bis September 2026 weiter an — bedingt durch gescheiterte politische Strategien, die den unkontrollierten Einsatz tödlicher Gewalt durch die Polizei ermöglicht haben.
Polizeiliche Übergriffe untergraben die öffentliche Sicherheit, die Umfragen zufolge für viele Brasilianer*innen oberste Priorität hat. Sie schüren Misstrauen gegenüber der Polizei und verringern die Bereitschaft der Bevölkerung, mit den Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten. Zugleich befeuern sie einen Kreislauf der Gewalt, der sowohl Zivilist*innen als auch Polizist*innen gefährdet. Darüber hinaus schaffen sie ein Klima der Straflosigkeit für exzessive Gewaltanwendung, in dem Korruption innerhalb der Polizei und Verbindungen zur organisierten Kriminalität gedeihen.
Obwohl die öffentliche Sicherheit in Brasilien vor allem Aufgabe der Bundesstaaten ist, spielt die Bundesregierung eine zentrale Rolle bei der Koordinierung und Förderung von Sicherheitsmaßnahmen, die kriminelle Organisationen wirksamer bekämpfen, die Bevölkerung vor Gewalt schützen und die Menschenrechte wahren.
Präsident Lula sollte zudem eine Reform unterstützen, die die forensischen Dienste von den Polizeibehörden entkoppelt. Dies würde unabhängige kriminaltechnische Untersuchungen bei mutmaßlichen Polizeivergehen und anderen Straftaten ermöglichen.
Während eines Interviews am 15. Oktober sprach sich Präsident Lula dafür aus, 16- und 17-jährige Jugendliche, denen bestimmte schwere Straftaten vorgeworfen werden, als Erwachsene vor Gericht zu stellen und zu bestrafen. Diese Maßnahme würde gegen das Völkerrecht verstoßen, wonach Kinder einem von dem der Erwachsenen getrennten Rechtssystem unterliegen sollten. Dieser Vorschlag würde zudem die Bemühungen des Landes zur Senkung der Kriminalität eher untergraben als stärken, so Human Rights Watch. Kinder, die gegen das Gesetz verstoßen, können und sollten zur Rechenschaft gezogen werden, allerdings unter Berücksichtigung individueller Umstände, die ihre Resozialisierung fördern.
Beim Thema Umweltschutz sollte Präsident Lula die Ungereimtheiten beseitigen, die die Rechte der brasilianischen Bevölkerung gefährden. Seine Regierung hat die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes laut offiziellen Angaben auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen gesenkt und die Demarkierung Indigener Gebiete wieder aufgenommen. Allerdings hat sie unzureichende Maßnahmen ergriffen, um die Rinderwirtschaft zu regulieren, die seit jeher der größte Treiber der Abholzung und der damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen ist.
Seine Regierung leitete zudem ein seit langem erwartetes nationales Programm zur Verringerung des Pestizideinsatzes ein. Allerdings erlaubte die Regierung weiterhin den Einsatz hochgefährlicher Pestizide, von denen viele in der Europäischen Union und anderswo aufgrund nachgewiesener Gesundheits- und Umweltschäden verboten sind. Dadurch sind alle Brasilianer*innen, aber insbesondere Indigene Gemeinschaften, Afro-Brasilianer*innen und Kleinbauern dem Risiko einer akuten Vergiftung und anderer schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen ausgesetzt.
In den vergangenen Jahren erschütterten mehrere große Korruptionsskandale Politiker*innen, politische Parteien und staatliche Institutionen. Die Regierung Lula sollte Maßnahmen zur Stärkung der Korruptionsbekämpfung vorantreiben und dabei unter anderem mit dem Kongress zusammenarbeiten, um Transparenz und wirksame Kontrolle bei der Vergabe von Haushaltsmitteln sicherzustellen.
Zu den weiteren drängenden Menschenrechtsproblemen, die Präsident Lula angehen sollte, gehören geschlechtsspezifische Gewalt, massive Hindernisse beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, Angriffe auf Menschenrechts- und Umweltverteidiger*innen sowie die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen durch ihre Unterbringung in Einrichtungen aufgrund unzureichender Unterstützungsangebote in ihrem Lebensumfeld.
Einige Zwischenfälle beeinträchtigten den Verlauf des Wahlkampfs. Nichtregierungsorganisationen dokumentierten in den ersten 50 Tagen des Wahlkampfs 134 Fälle von Drohungen und Gewalt gegen Kandidat*innen und Politiker*innen verschiedener Parteien.
Brasilianische Medien berichteten zudem, dass Meta, der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp, im Vorfeld der Wahl bestimmte Inhalte und Funktionen eingeschränkt habe, die Lulas Kandidatur förderten. Meta erklärte, die Einschränkungen seien auf technische Probleme zurückzuführen, bestritt jedoch, einen der Kandidaten gegenüber dem anderen bevorzugt zu haben. Das brasilianische Wahlgericht wies Meta an, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um beide Kandidaten gleich zu behandeln.
Auch das Meta Oversight Board, ein unabhängiges Gremium, das Entscheidungen zur Inhaltsmoderation von Meta aufheben und unverbindliche Empfehlungen zur Unternehmenspolitik abgeben kann, äußerte sich besorgt über wiederholte Versäumnisse bei den Bemühungen des Unternehmens zum Schutz der Integrität von Wahlen. Das Gremium verwies dabei auf die „Panne“, die Lulas Wahlkampf beeinträchtigt habe.
„Präsident Lula, der 2030 nicht erneut kandidieren kann, hat die Chance, ein bleibendes Vermächtnis zu hinterlassen, wenn er langjährige Probleme angeht und Lösungen vorantreibt, die die Rechte und Freiheiten aller Menschen in Brasilien wirksam schützen“, sagte César Muñoz.
