- Die vietnamesische Regierung unterdrückt systematisch die Rechte von Arbeitnehmer*innen, unabhängige Gewerkschaften zu gründen, obwohl sie sich in Handelsabkommen zur Achtung von Arbeitnehmerrechten verpflichtet hat.
- Regierungsvertreter*innen haben wiederholt falsche, irreführende und täuschende Behauptungen über die Unterstützung unabhängiger Gewerkschaften aufgestellt und zugleich deutlich gemacht, dass sie gegen alle vorgehen würden, die versuchen, ihre Arbeitnehmerrechte wahrzunehmen. Die Regierung setzt regelmäßig Strafgesetze ein, um Menschenrechtsaktivist*innen zu verfolgen.
- Die vietnamesische Regierung muss die zugesagten Reformen umsetzen. Vietnams Handelspartner müssen der Realität ins Auge sehen und der Regierung deutlich machen, dass gebrochene Zusagen bei Arbeitnehmerrechten Konsequenzen haben werden.
(New York, 21. Oktober 2026) – Die vietnamesische Regierung unterdrückt systematisch die Rechte von Arbeitnehmer*innen, unabhängige Gewerkschaften zu gründen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Trotz entsprechender Zusagen gegenüber Handelspartnern in mehreren Freihandelsabkommen hat die Regierung keine wirksamen Reformen umgesetzt, die es Gewerkschaften ermöglichen würden, sich frei zu gründen und unabhängig tätig zu sein. Sattdessen geht sie regelmäßig gegen Arbeitnehmer*innen vor, die sich unabhängig gewerkschaftlich organisieren.
Der 49-seitige Bericht „In Vietnam gibt es keine unabhängigen Gewerkschaften: Hanois anhaltender Angriff auf das Recht der Beschäftigten, sich gewerkschaftlich zu organisieren“ dokumentiert, wie die vietnamesische Regierung weiterhin vage und zu weit gefasste Strafgesetze einsetzt, um die Arbeit von Menschenrechts- und Arbeitnehmerrechtsaktivist*innen zu unterdrücken. Zugleich schafft sie ein Klima der Repression, das Arbeitnehmer*innen daran hindern soll, sich unabhängig gewerkschaftlich zu organisieren. Die Regierung hat Verordnungen erlassen und in staatlich kontrollierten Medien Beiträge veröffentlicht, die bekräftigen, dass alle Arbeitnehmerorganisationen in Vietnam der staatlichen Kontrolle unterstehen. Unabhängige Gewerkschaften werden darin als gefährliche, staatsfeindliche Organisationen dargestellt.
„Mitglieder der Regierung in Hanoi haben wiederholt falsche, irreführende und täuschende Behauptungen über Arbeitnehmerrechte aufgestellt und dabei Vietnams vermeintliche Reformen gepriesen, um den Eindruck zu erwecken, dass diese die Gründung von Gewerkschaften ermöglichen“, sagte John Sifton, Direktor für Advocacy in der Asien-Abteilung von Human Rights Watch. „Tatsächlich steht die vietnamesische Regierung der Idee unabhängiger Gewerkschaften nach wie vor zutiefst ablehnend gegenüber. Deshalb gibt es auch keine.“
Human Rights Watch befragte mehr als 30 Arbeitnehmer*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Arbeitsrechts- und Rechtsexpert*innen sowie weitere Personen, die mit der Arbeitsrechtslage in Vietnam vertraut sind. Außerdem wurden vietnamesische Gesetze und Vorschriften analysiert und Artikel zu arbeitsrechtlichen Themen in den staatlichen vietnamesischen Medien ausgewertet.
Vietnamesische Regierungsvertreter*innen haben wiederholt öffentlich erklärt, dass die Rechtsreformen von 2021 es Arbeitnehmer*innen ermöglichen, sich zu organisieren, und dass es in Vietnam Tausende von „Basisgewerkschaften“ gibt. Diese Aussagen richteten sich in erster Linie an Handelspartner im Rahmen verschiedener Wirtschaftsabkommen. Dazu gehören das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam aus dem Jahr 2020 (EVFTA), spätere Abkommen mit dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Freihandelsassoziation sowie das Umfassende und Fortschrittliche Transpazifische Partnerschaftsabkommen (CPTPP) aus dem Jahr 2019, dem unter anderem Kanada, Australien, das Vereinigte Königreich, Japan, Brasilien und Mexiko angehören.
Diese Abkommen verpflichteten Vietnam dazu, Reformen durchzuführen, die die Existenz unabhängiger Gewerkschaften ermöglichen würden. Im Jahr 2021 nahm die Regierung einige Gesetzesänderungen vor, die angeblich die Gründung unabhängiger „Arbeitnehmerorganisationen“ ermöglichten, versäumte es jedoch anschließend, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der es den Arbeitnehmer*innen ermöglichen würde, solche Organisationen zu gründen.
Die einzigen gesetzlich vorgesehenen Strukturen, über die vietnamesische Arbeitnehmer*innen ihre Anliegen zu Arbeitnehmerrechten vertreten können, sind Organisationen beziehungsweise sogenannte „Gewerkschaften“, die der Vietnam General Confederation of Labor (VGCL) unterstehen. Nach vietnamesischem Recht stehen der Gewerkschaftsbund und seine Unterorganisationen ausdrücklich unter der Kontrolle der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams. Parteifunktionäre wählen oder bestätigen die Führungspersonen auf allen Ebenen. Die Regierung stellt ihre Finanzierung sicher, die aus verpflichtenden Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmer*innen stammt. Diese Arbeitnehmerorganisationen erfüllen nach internationalem Recht nicht die rechtlichen Voraussetzungen, um als unabhängige Gewerkschaften zu gelten, so Human Rights Watch.
Auch wenn die Organisationen des VGCL mitunter Aktivitäten durchführen, die vorgeblich auf Arbeitnehmerbelange eingehen, sind diese Bemühungen begrenzt und stellen keine echte Interessenvertretung der Arbeitnehmer*innen dar. Letztlich handeln die Organisationen im Interesse der Kommunistischen Partei. Keine dieser Organisationen hat jemals zu einem Streik aufgerufen oder konfrontative Maßnahmen gegen Arbeitgeber angeführt.
„Eine Gewerkschaft muss unabhängig sein und sich frei entwickeln können“, sagte ein im Exil lebender Gewerkschaftsorganisator gegenüber Human Rights Watch. „Doch in Vietnam hat die Partei nach wie vor bei allem das Sagen.“
Selbst wenn sich in Vietnam unabhängige Arbeitnehmerorganisationen gründen könnten, entsprechen die bestehenden Bestimmungen des vietnamesischen Arbeitsrechts nicht internationalen Standards und bieten keinen ausreichenden Schutz der Arbeitnehmerrechte, so Human Rights Watch.
Die ablehnende Haltung der Regierung gegenüber unabhängigen Gewerkschaften beeinträchtigt auch andere Arbeitnehmerrechte in Vietnam, so Human Rights Watch. Da Arbeitnehmer*innen keine unabhängigen Gewerkschaften gründen können, sind ihre Möglichkeiten eingeschränkt, wirksam über ihre Arbeitsbedingungen zu verhandeln, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einzufordern oder bei individuellen und kollektiven arbeitsbezogenen Beschwerden Abhilfe beziehungsweise Entschädigung zu verlangen.
Arbeitnehmer*innen erklärten, dass die Behörden selbst dann, wenn die Regierung Verfahren zur Gründung unabhängiger Arbeitnehmerorganisationen einführen würde, Bestimmungen des vietnamesischen Strafgesetzbuchs missbrauchen würden, um gegen deren Organisatoren vorzugehen. Die Regierung setzt seit Langem Strafgesetze ein, um Arbeitnehmer- und Menschenrechtsaktivist*innen strafrechtlich zu verfolgen und die Gründung unabhängiger Organisationen zu unterdrücken.
Seit Jahrzehnten inhaftieren die Behörden prominente unabhängige Journalist*innen, Blogger*innen und Aktivist*innen, darunter mehrere, die sich für Arbeitnehmerrechte eingesetzt haben. In den vergangenen zehn Jahren befanden sich in Vietnam zu jedem Zeitpunkt mindestens 150 bis 180 politische Gefangene in Haft, entweder in Untersuchungshaft oder nach unfairen Gerichtsverfahren. In jüngster Zeit hat die Repression weiter zugenommen: Allein in den Jahren 2025 und 2026 haben die Behörden mehr als 50 Regierungskritiker*innen inhaftiert.
Die Behörden sind gezielt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und Gewerkschaftsorganisatoren vorgegangen, die im Zusammenhang mit dem Handelsabkommen mit der EU von 2021 Arbeitnehmerrechte thematisiert hatten. Sie inhaftierten sogar einige ihrer eigenen Regierungsvertreter*innen, die an den Verhandlungen mit der EU über Arbeitnehmerrechte beteiligt gewesen waren.
Zahlreiche vietnamesischsprachige Stellungnahmen und Artikel von Regierungsvertreter*innen verdeutlichen, wie ablehnend und feindselig die Behörden unabhängigen Gewerkschaften gegenüberstehen. In staatlich kontrollierten Medien zitierte Regierungsvertreter*innen stellen unabhängige Gewerkschaften als „reaktionäre“ Kräfte dar, die sich gegen die Kommunistische Partei richten und „subversive“ und „finstere“ Pläne verfolgen, um die Regierung zu untergraben und zu sabotieren. Ihr „wahres Ziel“ sei es, staatlich kontrollierte Gewerkschaften zu schwächen, „den Staat herauszufordern“ und „soziale Instabilität zu schüren“. Einer dieser Artikel trägt die Überschrift „Warnung vor Straftaten“.
Die vietnamesische Regierung sollte unverzüglich alle einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifizieren und umsetzen und einen klaren Zeitplan dafür vorlegen, wann sie die Gründung tatsächlich unabhängiger Gewerkschaften zulassen wird, so Human Rights Watch. Vietnams Handelspartner sollten die Regierung dazu drängen, diese Verpflichtungen einzuhalten und alle Menschenrechts- und Arbeitsaktivist*innen freizulassen, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert sind.
„Viele Handelspartner Vietnams haben Hanois Reformversprechen ungeprüft Glauben geschenkt, und einige behaupten noch immer, dass die Handelsabkommen die Menschenrechtslage in Vietnam verbessert hätten“, sagte Sifton. „Vietnams Handelspartner müssen der Realität ins Auge sehen und der Regierung klarmachen, dass ihre gebrochenen Zusagen bei den Arbeitnehmerrechten Konsequenzen haben werden.“
